Anfrage

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im kürzlich verabschiedeten Haushaltsplan der Stadt Kerpen sind für die Jahre 2013/14 und Folgejahre (2015-2017) jeweils 20.000 Euro jährlich für Bordsteinabsenkungen im Stadtgebiet vorgesehen.

Wir haben daher die Straßenkreuzungen bzw. Einmündungen im Stadtteil Horrem nach noch durchzuführen Bordsteinabsenkungen durchforstet und fügen Ihnen eine entsprechende Aufstellung bei. Im Interesse der vielen älteren oder gehbehinderten Menschen wären wir für eine zügige Abarbeitung dieser Liste sehr verbunden.

Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

gez. W. Adach gez. G. Luxem gez. P. Müller

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Aktionen

Traditionell verteilte die Horremer SPD am Karsamstag wieder Ostereier auf dem Friedrich-Ebert-Platz. Unterstützung bekamen die zahlreichen Vorstandsmitglieder in diesem Jahr von Dierk Timm, dem SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl. Dieser nutzte die Gelegenheit um sich bei den Wählerinnen und Wählern bekannt zu machen. Besonders erfreut zeigten sich alle Beteiligten über die gute Stimmung in der Bevölkerung bei den zahlreichen Gesprächen am Stand.

Ostereieraktion 2013
Ostereieraktion 2013

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Anfrage

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

da die Mitglieder des Eisenbahnersportvereins Horrem völlig verunsichert sind über die Zukunft ihres Sportlerheimes, haben sie für vergangenen Freitag die Stadtratsmitglieder von CDU und SPD aus Horrem zu einem Gespräch eingeladen. Bereits im Oktober 2012 wurde die Angelegenheit mit Herrn Geratz vom Sport- und Kulturamt besprochen und im November vergangenen Jahres fand eine Ortsbesichtigung mit ihm und Frau Diers vom Hochbauamt statt.

Im Januar sollte lt. Auskunft von Herrn Geratz ein Gutachten über den Zustand des unter Denkmalschutz stehenden alten Schulgebäudes vorliegen und geprüft werden, ob diese Räumlichkeiten für den ESV, den Musikzug Horrem und die Jugendfeuerwehr Götzenkirchen evtl. genutzt werden können.

Da der ESV, die anderen Vereine und auch die Politik nichts mehr in dieser Sache gehört haben, wurde letzten Freitag einvernehmlich beschlossen Sie zu bitten, unverzüglich einen Gesprächskreis bestehend aus je 1 Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen sowie Vertretern der betroffenen Vereine und der Feuerwehr Götzenkirchen mit Mitarbeitern der Verwaltung einzuberufen, damit die Problematik gemeinsam erörtert und nach einvernehmlichen Lösungen gesucht werden kann.

Für Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit danken wir Ihnen recht herzlich und
verbleiben

mit freundlichen Grüßen

gez. Wilfried Adach gez. Günther Luxem gez. Peter Müller

Allgemein

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der SPD-Ortsverein Horrem hatte sich im Rahmen der Aktion „Sauberes Kerpen“ bereiterklärt, die o.g. Fläche in Horrem zu reinigen. Witterungsbedingt musste die Aktion von Seiten der Stadt leider abgesagt werden.

Die Horremer SPD ist zwar bereit, sich auch im kommenden Frühjahr an der Müllbeseitigung wieder zu beteiligen, allerdings duldet die Abfallbeseitigung an dieser Stelle keinen Aufschub. Wie festzustellen ist, verleitet der dort reichlich vorhandene Unrat immer mehr rücksichtslose Zeitgenossen dazu, noch zusätzlichen Müll abzuladen. Wenn nicht sehr schnell etwas geschieht, haben wir demnächst eine riesige Müllhalde mitten im Wohngebiet.

Ich bitte Sie daher die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes anzuweisen, diese Fläche möglichst umgehend zu säubern und hier regelmäßige Kontrollen durchzuführen.

Für Ihre Unterstützung danke ich recht herzlich und verbleibe

Günther Luxem

Stellungnahme

Die von Herrn Becker gemachten Äußerungen im o.g. Leserbrief bedürfen der Klar-
stellung. Richtig ist, dass ich beim Betreten des Ratssaales gegenüber Herrn Becker,
der mit einigen Anwohnern vor der Tür auf den Beginn der Ratssitzung v. 11.12.2012
wartete, sinngemäß die scherzhafte Äußerung von den „Querulanten aus Neu-Botten-
broich“ machte. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nicht den Eindruck, dass sich Herr
Becker oder einer der umstehenden Bürger über diese, zugegeben flappsige Bemerk-
ung , geärgert oder aufgeregt hätte. Auch nach der Ratssitzung bis heute hat mich
niemand auf meine Äußerung angesprochen. Umso erstaunlicher ist es, dass Herr
Becker nunmehr meine Bemerkung aus der Schublade kramt, mit dem Versuch, mich
bei den Neu-Bottenbroichern in Misskredit zu bringen.
In meiner jahrzehntelangen Tätigkeit in der Kommunalpolitik habe ich nie versucht,
betroffene Anwohner bei Baumaßnahmen oder Investitionen, die sie tangierten, zu
beleidigen oder herabzuwürdigen. Vielmehr haben meine Freunde und ich bisher
immer versucht, die Belastungen für die Anlieger so gering wie möglich zu halten oder
zu vermeiden. Im übrigen vergisst Herr Becker anscheinend, dass es sich bei der ge-
planten Schredderanlage um eine Maßnahme in einem reinen Gewerbegebiet handelt.
Stolz verweist er darauf, dass die Anwohner ein „Durchwinken“ der Maßnahme durch
die SPD-Fraktion nebst Bürgermeisterin verhindert haben. Sicherlich ist ihm entgangen, dass die SPD seit 1999 keine Mehrheit im Stadtrat und seinen Ausschüssen mehr hat.
Von einem „Durchwinken“ der SPD-Fraktion zu sprechen ist daher mehr als abenteuer-
lich und zeugt von erstaunlicher Unkenntnis. Wenn die SPD etwas durchsetzen will,
kann sie dies nur mit Hilfe der anderen Fraktionen tun, was zu Kompromissen und
Abstrichen bei den eigenen Positionen führen kann.
Trotz der Versuche einiger weniger, Heinz Krüll, mich und die SPD-Fraktion unsach-
lich anzugreifen, werden wir uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen in Kerpen
in Sachen Schredderanlage auch weiterhin um zufriedenstellende Lösungen für alle Beteiligten bemühen.

Peter Müller
Stadtverordneter und Vorsitzender
der SPD Horrem-Neubottenbroich