Antrag, Dobbelstein, Krüll, Nagel, Obdachlosenunterkunft Am Wolfsberg, OV Horrem, OV KMW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

  • Die Obdachlosenunterkunft „Am Wolfsberg“ wird in Zukunft zu 2/3 mit Familien belegt.
  • Alle Wohneinheiten werden renoviert und mit einer Dusch- und Waschgelegenheit in der Wohneinheit ausgestattet. Die dafür zusätzlich benötigten 110.000 € werden in den Haushalt eingestellt.
  • Auch das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes wird renoviert. Die hierfür nötigen Haushaltsmittel werden in den Haushalt eingestellt.
  • Die Kolpingstadt erwirbt Wohnungen im Stadtgebiet, um den nötigen Wohnraum für alleinstehende, wohnungslose Männer, welcher in Horrem wegfällt, zu kompensieren. Hierfür werden im Haushalt 2019 und 2020 jeweils 250.000 € mit Sperrvermerk eingestellt.
  • Die Verwaltung möge prüfen, ob die Container zur Unterbringung von Flüchtlingen auch zur Unterbringung anderer hilfsbedürftiger Personen umgewidmet werden können. Falls das rechtlich nicht möglich ist, bitten wir um eine detaillierte Darstellung, warum Wohnungen umgewidmet werden können, aber keine Wohncontainer?

 

 

Begründung:

Der Zustand der Obdachlosenunterkunft ist mit erbärmlich noch wohlwollend umschrieben. Selbst für eine solche Unterkunft, die naturgemäß niedrigstem Standard entspricht, ist ein zentrales Badezimmer nicht zuzumuten, dass nur über das Außengelände erreichbar ist und von bis zu 36 Personen in 6 Wohneinheiten genutzt werden muss.

Die Probleme und letztlich auch Klagen aufgrund der Zusammenlegung ausschließlich von alleinstehenden Männern an einem Standort, müssen in Zukunft verhindert werden. Hierzu ist es einerseits zwingend nötig, dass auch wohnungslose Familien am Standort in Horrem untergebracht werden und andererseits eine Unterbringung für diesen Personenkreis der alleinstehenden männlichen Obdachlosen an anderer Stelle geschaffen werden muss.

Diese Wohnungen sollten in der Zeit, wo sie nicht für dieses Pflichtangebot genutzt werden (mutmaßlich im Sommer), bspw. für Arbeitskräfte auf Montage, genutzt werden, welche insbesondere auch für städtische Ausschreibungen immer wieder nach Kerpen kommen.

Dass es bei der Renovierung des Gebäudes nicht nur mit der Sicherung der statischen Sicherheit getan ist, sollte offenkundig sein. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der jahrelangen Belastung für die umliegenden Anwohner muss dieses Gebäude besser an die vorhandene Bebauung angepasst werden. Hierzu muss aus Sicht der SPD-Fraktion zwingend auch das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes wiederhergestellt werden.

Bis zum Erwerb neuer städtischer Wohnungen sollte eine Unterbringung in den schon bestehenden Wohncontainern für Flüchtlinge geprüft werden. Damit könnte die Situation schnell und unbürokratisch entschärft werden. Es leuchtet nicht ein, warum Wohnungen im Zweck umgewidmet werden können, aber keine Wohncontainer. Daher ist genau zu prüfen, unter welchen rechtlichen Vorgaben eine Umwidmung geschehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD OV Horrem/Neu-Bottenbroich

Heinz Krüll
Vorsitzender Sozialausschuss

Andreas Nagel
Vorsitzender SPD OV Kerpen-Mitte/West

Antrag, Horrem, Krüll, Verkehrssituation Neu-Bottenbroich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stelle ich nochmals den Antrag auf Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich Horremer Straße – Habbelrather Straße in Neu-Bottenbroich.

Auf meinen Antrag vom 28.09.2016 wurde mir in Ihrem Antwortschreiben vom 30.11.2016 mitgeteilt, dass ein behördliches Eingreifen nicht zwingend erforderlich sei!

Auf ein Schreiben einer Anwohnerin vom 18.03.2017 mit einer umfangreichen Unterschriftenliste an die Polizei Rhein-Erft-Kreis, Verkehrsdienst, erfolgte bisher keine Antwort!

Dies nehme ich zum Anlass, nochmals nachdrücklich auf die Lage hinzuweisen.
Besonders in der Zeit von 07°° bis 09°° Uhr und 16°°bis 18°°Uhr. entstehen immer wieder gefährliche Situationen, insbesondere im KiTa-Bereich. Auch für Fußgänger besteht ein erhebliches Gefahrenpotential. Der Durchgangsverkehr von Frechen nach Bergheim nutzt zunehmend die Ortsdurchfahrt Neu-Bottenbroich, um die Ampelanlagen in Horrem zu umfahren. Der Busverkehr der Linien 960, 964 und 976 scheint manchmal die Verkehrssicherheit wenig zu beachten.

Es erscheint dringend geboten, Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, z.B. Geschwindigkeitskontrollen, durchzuführen, da die 30km/h-Zone wenig Beachtung findet!

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Krüll
Stadtverordneter aus Neu-Bottenbroich

Antrag, Horrem, Kerpen, Krüll, Lipp

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen wir, für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2017 den folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

„Aufgaben, Rechte und Pflichten des Jugendhilfeausschusses“

Bedingt durch gegensätzliche und zum Teil irreführende Äußerungen im Rahmen der Ratssitzung am 20.12.2016, beantragen wir eine erläuternde Aussprache.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp                              Heinz Krüll
Fraktionsvorsitzender                 stv. Vorsitzender des JHA u. Stadtverordneter

 

Antrag, Horrem, Krüll, NeuBottenbroich, Verkehr

Antrag auf Überprüfung Verkehrssituation in Kerpen Stadtteil Neubottenbroich

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich stelle hiermit den Antrag auf Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich Horremer Straße –  Habbelrather Straße in Kerpen – Neubottenbroich.
Die Situation in diesem Bereich erweist sich als sehr unübersichtlich. In diesem Bereich  (Marktplatz) kommt es oft zu gefährlichen Situationen und beinah Unfällen.
Das dort vorhandene Strauchwerk ist zu hoch und verhindert den Einblick in den Kurvenbereich. Erschwerend kommt noch hinzu, die Buslinien 960, 964, 976 fahren in kurzen Abständen durch den Gefahrenbereich und verschärfen die Lage nochmals.
Zudem sei angemerkt, die Linien verursachen oft durch warten an der Haltestelle Neubottenbroich, direkt am Kindergarten(!) einen sehr hohen Ausstoß von Emissionen. Eine Gefährdung der Kinder und Anwohner ist gegeben.
Ich bitte um Überprüfung und Ergreifen von Maßnahmen um Abhilfe zu schaffen und die Lage zu entschärfen um das Wohl der Bürger nicht weiter zu gefährden!

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Krüll

Antrag auf Überprüfung Verkehrssituation in Kerpen Stadtteil Neubottenbroich

 

Antrag, Horrem, Krüll, NeuBottenbroich, Verkehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit einiger Zeit häufen sich die Beschwerden von Anwohnern, insbesondere im Bereich Am Erbbusch / Ina Seidel Straße über die zum Teil unerträgliche Situation durch das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich.
Zu schnelles Fahren, zuparken von Einfahrten, kurzum einer Gefährdung der Anwohner. Gespräche führten zu keiner Verbesserung. Die Fahrer, überwiegend Schüler des Berufskollegs ignorieren offensichtlich die Straßenverkehrsordnung und lassen jede Rücksicht vermissen.  Ich bitte um eine sofortige  Kontrolle der angespannten Lage durch den Außendienst des Ordnungsamtes insbesondere in der Zeit des Schulbeginns sowie nach Schulschluss.
Sollte dies keinen nachhaltigen Effekt haben wäre über eine andere Verkehrsführung (bspw. Einbahnstr.-System) ebenfalls nachzudenken.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Krüll