Antrag, Dobbelstein, OV Horrem, Verkehrssituation Hahnenwall

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Arbeitskreis „Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit“ war am 18.09.2019 bei einem Vor-Ort Termin zugegen und hat, wie von mir im Antrag ausgeführt, gesehen, dass der Hahnenwall nicht vom Anschein her eine Tempo-7-Zone ist.

Vor Ort haben die Anwohner angeboten, zur Verfügung gestellte Pflanzkübel selber zu pflegen. Auch wurde deutlich, dass Findlinge o.ä. mit niedrigem Aufwand hier zu einer Verbesserung beitragen könnten.

Leider fällt der Beschluss hinter dem vor Ort Diskutierten deutlich zurück.
Es ist unerheblich, ob ein oder fünfzig Fahrzeuge am Tage dort zu schnell fahren. Die Straße entspricht nicht den ursprünglich gemachten Planungen.

Ich beantrage daher folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Findlinge und Pflanzkästen, welche im Bestand sind, in der Straße in Abstimmung mit den Anwohnern aufzustellen. Hierbei soll beachtet werden, dass über die gesamte Länge eine deutliche Verengung möglich ist und einzuzeichnende Parkplätze, soweit erlaubt, könnten angrenzend an die aufgestellten Hindernisse helfen.

Des Weiteren bitte ich um Beantwortung folgender Frage:

  • Was spricht gegen eine Abbindung der Straße? Beim Vor-Ort-Termin wurde davon gesprochen, dass bei einer Länge von mehr als 50m eine Wendemöglichkeit Pflicht sei. Falls ich mich da korrekt erinnere, bitte ich um Darlegung der Gesetze, Vorschriften und Anordnungen.
  • Ist es korrekt, dass ein Zurücksetzen, z.B. bei Wendemanövern, nicht als Rückwärtsfahrt gilt? Würde es also für ein Müllfahrzeug reichen, wenn die Mülltonnen der letzten Häuser vor einem Abbinden „im Knick“ näher zur Wendemöglichkeit gestellt würden?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Dobbelstein, Nutzung von Erdwärme, Städtische Gebäude

Antrag für die nächste Umweltausschusssitzung am 26.11.2019 und für den Haupt- und Finanzausschuss am 10.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen die Beratung dieses Punktes in den Ausschusssitzungen und bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Nach unseren Informationen sind die jährlichen Heizkosten der Turnhalle der Grundschule Buir in Folge von Erdwärmenutzung niedrig. Wie hoch sind die jährlichen Heizkosten für dieses Gebäude in einem mittelfristigen Zeitraum (2014 bis 2018)? Diese Angaben geben uns gesicherte Durchschnittswerte, einschließlich eventueller, vereinzelter witterungsbedingter Verbrauchsschwankungen, über eine längere Zeitspanne hinweg.
  2. Bisher handelt es sich nach unserer Kenntnis um das einzige städtische Gebäude mit Erdwärmenutzung.

Bei positivem Ergebnis zu 1.: Welche weiteren energiesparenden Erdwärmeprojekte sind für städtische Gebäude möglich?

Begründung:

Die jährlichen Energiekosten der städtischen Gebäude liegen nach unserer Kenntnis im siebenstelligen Bereich.
Diese Kosten sollten daher zur Haushaltsentlastung möglichst umgehend gesenkt werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage einer Kostensenkung unter anderem durch verstärkte Nutzung regenerativer Energien für städtische Gebäude.

Vor mehreren Jahren wurde für die Turnhalle der Grundschule Buir eine Erdwärmepumpe mit der Folge niedriger jährlicher Heizkosten installiert.

Wir beantragen daher für die Sitzung am 26.11. einen Erfahrungsbericht der Verwaltung zur Höhe der jährlichen Heizkosten dieses Gebäudes im Zeitraum 2014 bis 2018.

Bei positiven Ergebnissen, also unterdurchschnittlichen jährlichen Heizkosten im Vergleich zu ähnlichen Gebäuden, ist es sinnvoll, die Installation weiterer Erdwärmepumpen für andere städtische Gebäude (z. B. für Neubaumaßnahmen) zu prüfen. Diese Überprüfung ist aus ökonomischen Gründen, aber auch wegen des wichtigen Aspekts der klimafreundlichen CO²-Einsparung, einschließlich Reduzierung von Belastungen im näheren Umfeld, wichtig. Hier ist etwa an Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Atemwegserkrankungen und Allergien zu denken.
Zur Beachtung auch des gesundheitlichen Aspekts von Energieeinsparungen durch moderne technische Lösungen sind wir unseren Bürgern gegenüber verpflichtet.

Daher bitten wir um einen Bericht der Verwaltung zu den obigen Fragen für die Sitzung am 26.11.2019.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Dobbelstein, Urban Gardening

Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 26.11.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen die Beratung dieser Angelegenheit und eine entsprechende Berichterstattung zum aktuellen Sachstand durch die Verwaltung in der nächsten Umweltausschusssitzung.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 19.09.2019 berichtete die Verwaltung Folgendes:

  • Erfolgte Bekanntmachung der Idee und der damit verbundenen Möglichkeiten gegenüber der Kerpener Bevölkerung durch Internet und soziale Medien
  • Niemand mit Interesse am Urban Gardening habe sich gemeldet
  • Erfahrungsgemäß brauche es jedoch eine gewisse Zeit, bis sich Interessenten melden
  • Deshalb soll wegen der sehr kurzlebigen Informationen in sozialen Medien eine erneute Einstellung des Projekte im Internet und in den sozialen Medien erfolgen
  • Zusätzlich geplant: Beauftragung der Quartiersmanagerin und des Quartiersarchitekten beim Projekt ISEK Maastrichter Straße, in Bürgergesprächen und Bürgerberatungen auf dieses Projekt und seine Förderung hinzuweisen.
  • Weiter geplant:  Erläuterung dieser Idee und Werbung für die gemeinsame Entwicklung eines ISEK-Gardening-Plans im Beirat und in der nächsten Informationsveranstaltung zum ISEK.

Der Ausschuss beauftragte in der Sitzung darüber hinaus die Verwaltung, parallel zur geplanten Veröffentlichung im Internet und den sozialen Medien zusätzlich den “Papiermedien” eine entsprechende Pressemitteilung zur Veröffentlichung zuzuleiten, um auch die nicht internetaffinen Menschen zu erreichen.

Das weltweit wachsende Projekt “Urban Gardening” ist ökologisch, integrativ und sozial von öffentlichem Interesse.

Wir beantragen daher Ihre Berichterstattung zum aktuellen Sachstand der in der Sitzung am 19.09.2019 erläuterten Planungen. Außerdem bitten wir um Darstellung der für diese Zwecke geeigneten Flächen (Zahl und Flächengröße) in den jeweiligen Stadtteilen bzw. in deren nahem Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Dobbelstein, Ladesäule für E-Fahrzeuge, OV KMW, PV- und Solarabsorberanlage, Vereins- und Bürgerzentrum Manheim-neu

Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 26.11.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, das o.a. Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschusses zu nehmen.

Begründung:
Bereits seit 20.02.2018 ist die sinnvolle Installation einer PV-Anlage auf diesem städtischen Gebäude mit einer sehr gut geeigneten großen Dachfläche regelmäßig Diskussionsgegenstand in Umweltausschusssitzungen, aber bisher leider ohne konkretes Ergebnis.Zuletzt hatte die Verwaltung in der Sitzung am 19.09.2019 berichtet, dass die Stadtwerke Kerpen in Erwägung ziehen würden, dort die vom ursprünglichen privaten Investor erworbene PVA des Hallenbades Kerpen zu installieren.

Es ist notwendig, endlich eine Entscheidung zu treffen und in Manheim-neu zügig eine PVA zu installieren.
Auch ist im Interesse einer ökologisch optimierten Gebäudenutzung die zusätzliche Montage einer Solarabsorberanlage zur klimafreundlichen Warmwassererzeugung für die zahlreichen Nutzer dieses Gebäudekomplexes noch ungeklärt.
Weiterhin steht noch die Aufstellung einer Ladesäule für das Laden von E-Fahrzeugen mit CO²-freiem Strom aus der angestrebten PVA aus.

Die schnelle Realisierung dieser technischen Anlagen durch die Stadtwerke Kerpen wäre ein deutliches öffentliches Symbol für den eingeleiteten wichtigen und notwendigen Transformationsprozess von fossilen auf regenerative Energien in unserer Region.
Dies gilt besonders für den als Folge des Braunkohlenabbaus neu errichteten Stadtteil Manheim-neu.

Die lokalen öffentlichen Medien haben wiederholt über diese Planungen berichtet und damit eine starke Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit ausgelöst. Die Kolpingstadt Kerpen würde mit dieser Maßnahme ihrer Vorbildfunktion gerecht und die Stadtwerke Kerpen würden überzeugend an ihr neu konzipiertes umwelt- und klimafreundliches innovatives Konzept für das Neubaugebiet Vinger Weg anknüpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Dobbelstein, Lipp, Pressemitteilung, Strukturwandel

P R E S S E M I T T E I L U N G

Letzte Woche wurde über die Presse darüber informiert, dass die Boelcke Kaserne in Kerpen erhalten bleiben soll. Dies nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete Kippels zum Anlass festzuhalten, dass Kerpen ja froh sein kann, die Kaufkraftverluste nicht zu erleiden.


“Herr Kippels, haben Sie mitbekommen, dass wir einen Strukturwandel vor der Brust haben?” stellt der SPD-Vorsitzende von Kerpen, Daniel Dobbelstein, daraufhin eine rhetorische Frage.

“Es kann doch niemand ernsthaft der Meinung sein, dass eine Fläche, in die mit dem Boelcke-Campus bereits große Planungsaufwendungen geflossen sind und die mit 38 ha riesig ist, einen sinnvollen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft unserer Stadt beiträgt, wenn dort gerade einmal nur Teile des Zentralen Sanitätsdienstes stationiert werden sollen.”

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp zeigt wenig Verständnis für die Rolle rückwärts: “Natürlich ist der Fliegerhorst Nörvenich ein Teil unserer Landesverteidigung, der vernünftig organisiert werden muss. Aber ein solches Filetstück an Grund und Boden, dass nun auch Dank des Drucks der SPD
mit einer Fahrradbrücke über die BAB angebunden werden könnte, nur für eine Kaserne zu nutzen, die kaum Bezug zur Kernstadt hat, wäre im Zusammenhang mit der Herkulesaufgabe des Strukturwandels ein Desaster.”

Die Begründung aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 01.08.2019 klingt für die SPD in Kerpen mehr als suspekt:
„Mit den getroffenen Entscheidungen schaffen wir eine weitere Voraussetzung für eine einsatzbereite, bündnisfähige und flexible Bundeswehr. Den betroffenen Kommunen geben wir Planungssicherheit.“

Die Planungssicherheit, die für die Kolpingstadt Kerpen seit 2011 mit der Ansage der Schließung der Kaserne bestand, hat sich somit in Luft aufgelöst.

Und dass die Bundeswehr ohne diese Kaserne eine Voraussetzung verlieren würde, um einsatzbereit und bündnisfähig zu sein, kann ebenfalls nicht der Grund sein, warum sie nun weiter betrieben werden soll.

„Meines Wissens sind unsere Soldatinnen und Soldaten in den letzten 2 Jahrzehnten in mehreren Ländern im Auslandseinsatz unterwegs. Die hat man doch wohl nicht ohne die notwendigen Voraussetzungen dorthin geschickt.“, fragt sich Lipp und sieht die Gestaltungsmöglichkeit für den Strukturwandel für Kerpen gefährdet. Er warnt davor, zur Erreichung der von Amerika gewünschten Höhe des Wehretats, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region stark zu stören.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD