Antrag, Bebauung Sandweg, Dobbelstein, OV Horrem, Quellenpark

Antrag zur Einrichtung einer Sondersitzung sowie eines Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 17.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr zur Situation „Bebauung Sandweg“.

Folgende Fragen sind zur besseren Beratung vorab zu klären:

  1. Wurden Teile des Plangebietes HO 364, wie sie in der Konzeptdarstellung zur Drucksachen Nr. 352.18 auf Seite 3 zu sehen sind, durch den Vorhabenträger (RWE Power) veräußert?
  2. Sind die Bebauungen, die nach Paragraph 34 bereits seit langem genehmigt sind, davon betroffen (DRS Nr. 113.18)?
  3. Wenn ja: Ist der geförderte Wohnungsbau sichergestellt, der hier nach der Vorlage zur Qualifizierung des Baugebietes entstehen sollte?
  4. Ist eine Verschwenkung zur Sicherung des Baumbestands bei den Genehmigungen sichergestellt worden?
  5. In welchem Ausschuss wurde die Politik über die erhebliche Veränderung der Voraussetzungen für das Plangebiet informiert? Ich konnte die Mitteilungsvorlage leider nicht durch die Recherchefunktion finden.

Die SPD-Fraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:

Die Fraktionen im Stadtrat der Kolpingstadt Kerpen sind sich über die wesentlichen Punkte des Baugebietes HO 364 einig. Dies sind: 

  • Geförderter Wohnungsbau (laut erstem Konzept ~30%)
  • Erhalt der Bäume (1. durch Verzicht auf einen Fußweg auf der nördlichen Seite des Sandwegs;  2. Durch Verschwenkung unmittelbar östlich der bestehenden Bebauung knapp hinter der Einmündung Villestraße, noch vor der Glück-Auf-Straße.)
  • Angemessene Beteiligung an den Erschließungskosten.

 

 

Diese Punkte müssen unter den ggfls. nun neuen Umständen sichergestellt sein. Sollte dies nicht so sein, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Bebauung, wie gewünscht, sicherzustellen.

Begründung

Im Plangebiet HO 364 ist eine komplizierte Gemengelage, die eine sehr komplexe Interessenabwägung erfordert. Sollten die Aussagen der Bauarbeiter vor Ort korrekt sein, wurde hier die Beschlusslage konterkariert, indem die beiden bestehenden Baugenehmigungen nach §34 nun bereits (durch einen anderen Besitzer) umgesetzt wurden.

Die Sondersitzung ist entsprechend kurzfristig einzuladen, um, falls möglich und nötig, gegensteuern zu können. Ist es nicht nötig gegenzusteuern, da all die offenen Punkte auch unter diesen Bebauungsvoraussetzungen sichergestellt sind, verzichtet die SPD-Fraktion auf eine Sondersitzung.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD Horrem/Neu-Bottenbroich

 

Bebauung Sandweg, Dobbelstein, OV Horrem, Pressemitteilung, Quellenpark

PRESSEMITTEILUNG

Die Vorgeschichte:

Auf Antrag der SPD hin (Drucksache 29.16) wurde der Bau einer Kindertagesstätte am Sandweg beschlossen (diese hat im Mai 2019 eröffnet). Das Angebot an Kindergartenplätzen war (und droht wieder) so eng, dass dies unbedingt nötig wurde.

Im Rahmen dieser Diskussion stellte der Besitzer der Fläche fest, dass er nahezu das gesamte Gebiet erschließen möchte (Drucksache 352.18 Seite 3).
Diesem Gedanken folgte die Politik in breiter Mehrheit.

Uns als SPD war aber vom ersten Moment an klar, dass einige Dinge sicherzustellen sind:

  • geförderter Wohnungsbau (laut erstem Konzept ~30%)
  • Erhalt der Bäume (1. Durch Verzicht auf einen Fußweg auf der nördlichen Seite des Sandwegs; 2. Durch Verschwenkung unmittelbar östlich der bestehenden Bebauung knapp hinter der Einmündung Villestraße, noch vor der Glück-Auf-Straße.)
  • Angemessene Beteiligung  des Vorhabenträgers an den Erschließungskosten.

Dies wurde so beschlossen.

Teil des Plangebietes waren auch Flächen, auf denen bereits auf Basis von §34 zwei Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser erteilt worden waren.

Nach Jahren der Verhandlungen erschien es, dass hier lange versucht wird, einen gordischen Knoten zu zerschlagen, möchte der Vorhabenträger verständlicherweise (möglichst viel) Geld verdienen.

Die heutige Situation:
Gerüchte und Aussagen vor Ort legen nun den Verdacht nahe, das die Flächen veräußert wurden und losgelöst von den Abwägungen für das Plangebiet zwei Mehrfamilienhäuser gebaut werden.

“Ich fühle mich an die Bebauung um die Villa Trips erinnert”, stellt der Vorsitzende der SPD Horrem, Daniel Dobbelstein, fest. “Jahrelang passiert nach außen nichts, die Gerüchteküche brodelt, und dann auf einmal, nachdem mal wieder mit Spitzfindigkeiten der tatsächliche Sachstand verschleiert wurde, rücken die Baumaschinen an. Ich kann nur hoffen, dass die Verwaltung sich hier weder hat übervorteilen lassen, noch die Punkte vergessen hat, die die Politik mit großer Mehrheit beschlossen hat. Es kann doch nicht sein, dass sich hier etwas so Wichtiges am Plangebiet verändert und weder die Politik noch die Anwohner informiert werden” ist Dobbelstein irritiert.

Der Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich hat daher einen Antrag zur Einrichtung einer Sondersitzung eingebracht.
“Ich hoffe, dass am Ende nur unzureichende Kommunikation zu kritisieren ist und in der Sache die Baugenehmigungen, die nun mutmaßlich in der Umsetzung sind, keine Fakten schaffen, die das Baugebiet unmöglich machen”, bleibt Dobbelstein hoffnungsvoll.

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD Horrem/Neu-Bottenbroich

 

Dobbelstein, Pressemitteilung, Wahl Erster Beigeordneter

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Kölnische Rundschau hatte zum Ergebnis der Wahl zum Ersten Beigeordneten der Kolpingstadt Kerpen den beigefügten Artikel am 13.02.2020 veröffentlicht.

Dass die CDU unter ihrem jetzigen Vorsitzenden, Klaus Ripp, mehr als zerstritten ist, hatte die SPD bereits in ihrer Pressemitteilung am 11.02.2020 nach der Wahl kommuniziert. Welches Demokratieverständnis und welche krude politische Sichtweise Herr Ripp in dem Artikel an den Tag legt, lässt jedoch tief blicken.

„Dass es Herrn Ripp in mancher Situation für ein herausgehobenes politisches Amt an Größe fehlt, konnte man daran erkennen, dass er dem neugewählten Ersten Beigeordneten der Kolpingstadt Kerpen nicht gratulierte, sondern wortlos den Ratssaal verlassen hatte“, stellt Daniel Dobbelstein, Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Kerpen, fest.

„Dass Herr Ripp in der Rundschau mit Aussagen zitiert wird, die nahelegen, er wolle Personen für ihr Wahlverhalten bestrafen, zeigt ein Demokratieverständnis, das mich erschüttert.“

Im Pressebericht war Herr Ripp mit „Da in geheimer Wahl abgestimmt worden war, wisse man aber nicht, wer dies gewesen ist und könne so auch keine Konsequenzen ziehen“ zitiert worden.
„Ich hinterfrage mich und meine Argumentation bereits, wenn ich einen der CDU- Koalition nicht überzeugen kann. Dass Herr Ripp sich und seine Entscheidungen in der Sache nicht mal hinterfragt, wenn jede(r) Sechste seiner Koalition ihm die Gefolgschaft aufkündigt, zeigt eine seltsame Selbstwahrnehmung“, so Daniel Dobbelstein verwundert.

„Es ist schade, dass er auch jetzt nicht die Ruhe und Distanz findet, um anzuerkennen, dass hier, trotz einer sehr schweren Gemengelage, eine Entscheidung, über 6, oder sogar 7 Parteien hinweg, zum Wohle der Stadt, gefällt wurde.“

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD Stadtverband Kerpen

Artikel 13.02.+

Abbau Briefkästen, Antrag, Dobbelstein, OV Horrem, Rote-Kreuz-Strasse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auch der Briefkasten an der Rote-Kreuz-Straße in Horrem ist Opfer der Optimierungsbemühungen der Deutschen Post geworden.

Leider ist dies der Briefkasten vor dem dortigen Altenheim. Gerade an einem solchen Punkt ist er jedoch unverzichtbar. Ein Verweis auf den Briefkasten am Schreibwarenladen „Tintenklecks“ auf der Hauptstraße in Horrem greift hier leider zu kurz.
Es sind 700m Fußweg (455m Luftlinie, Quelle maps.google.com), der dem hochaltrigen Personenkreis nicht zuzumuten ist.

Ich hoffe, Sie unterstützen meine Forderung zum Wiederaufbau. Eine Verringerung des Leerungstaktes würde meiner Ansicht nach die finanziellen Beweggründe genauso berücksichtigen, wie die Not der Anwohner.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter aus Horrem

 

 

Antrag, Bürgerbeteiligung, Dobbelstein, Gebührenentwicklung auf städtischen Friedhöfen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, folgende Beschlüsse zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für eine Bürgerbefragung, inkl. flankierender Informationsangebote, zu eruieren und diese Kosten in den Haushalt 2021 einzubringen.

Die Verwaltung wird beauftragt einen Arbeitskreis einzuladen.
Dieser Arbeitskreis wird einen Vorschlag erarbeiten auf Basis welcher Fakten eine Friedhofsschließung errechnet werden soll.

Beispielhaft:
Mittlere Entfernung zu noch verbleibenden Friedhöfen
Datum der möglichen Schließung
Angebot des Friedhofs, welcher nicht verlegt werden kann.

Der Arbeitskreis wird diesen Fakten eine Priorisierung/Wertigkeit zuweisen.

Die Punkte 2a und 2b werden am Ende des Verfahrens genutzt, um eine Reihenfolge der, je nach Ergebnis der Bürgerbefragung, zu schließenden Friedhöfe zu bestimmen.

Es bedarf eines positiven Ratsbeschlusses für den Vorschlag des Arbeitskreises.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kostenrahmen (Worst- und Best-Case) zu erarbeiten, welche Ersparnisse sich durch die Schließung von einem, zwei oder drei Friedhöfen ergäben.

In 2021 wird eine Bürgerbefragung auf Basis dieser Informationen und Beschlüsse durchgeführt.

Ziel sollte es sein, dass der Rat das Ergebnis der Bürgerbefragen für bindend erklärt, auch wenn das gesetzlich vorgegebene Quorum nicht erreicht wird.

Sollte im Laufe des Verfahrens erkennbar werden, dass die Einsparungen nicht wie erwartet substanziell sind, kann das Verfahren durch Ablehnen der Mittel für die Bürgerbefragung einfach gestoppt werden.

Die Bürgerbefragung wird neben den Optionen, Schließung von einem, zwei oder drei Friedhöfen, die finanziellen Auswirkungen als Information darstellen (bspw. Schließung eines Friedhofs – Senkung der Friedhofsgebühren auf Basis der heutigen Gebührensatzung von ca. 5-8% zu erwarten.)

Dem Arbeitskreis obliegt die Ausarbeitung einer genauen Ausgestaltung, welche dem Rat vorgeschlagen wird.

Begründung:

Seit Jahren wird an den Friedhofsgebühren keine substanzielle Lösung erarbeitet. Die Verwaltung scheut scheinbar den Aufwand, in der Erwartung von der Politik eine Abfuhr zu erhalten. Bei einem solch sensiblen Thema sicherlich nicht zu Unrecht.

Daher muss die Politik deutlich aufzeigen, dass sie willens ist, diesen Weg bis zum Schluss zu gehen. Eine Vorfestlegung des kommenden Rates sollte jedoch nicht erfolgen.
Daher ist zum einen die Möglichkeit, die Gelder zu streichen, explizit benannt (auch wenn dies selbstverständlich ist).
Und zum anderen fußt alles auf einer Bürgerbefragung, in der nicht klar sein darf, welche Friedhöfe potenziell betroffen sind.
Nur so erhalten wir eine Sachentscheidung. Ich hoffe eine breite Mehrheit für meinen Ansatz zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter