Dobbelstein, Europaveranstaltung, Friedenssicherung, OV Horrem, Pressemitteilung

P R E S S E M I T T E I L U N G

Im Rahmen der bevorstehenden Europawahl lädt der SPD-Ortsverein Kerpen/Horrem am 15. Mai 2019, 19:00 Uhr zum Thema „Friedenssicherung“ zu der Veranstaltung „Europa ist die Antwort“ in das soziokulturelle Zentrum in Horrem ein.

Herr Dr. Dieter Boden, Botschafter a.D., wird hier zum Thema: „Georgien – ein postsowjetisches Land auf dem Weg nach Europa“ ein Impulsreferat halten.

Boden ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen in den Diensten des Auswärtigen Amtes in Russland, Osteuropa und dem Kaukasus ein Experte für die politischen Vorgänge in dieser Region. Er war unter anderem Generalkonsul der Bundesrepublik in St. Petersburg und bis zu seiner Pensionierung Botschafter bei der OSZE in Wien. Unter anderem war er Leiter der OSZE-Feldmission in Georgien (1995/96) sowie Sondergesandter des UN-Generalsekretärs in Georgien (1999 bis 2002). Als Leiter der UN-Friedensmission hat sich der Diplomat Dr. Boden internationalen Ruf als Konfliktschlichter erworben. Er ist bis heute im Rahmen zivilgesellschaftlicher Projektarbeiten im Kaukasus tätig und hat viele Veröffentlichungen zu dem Thema publiziert.

 An der anschließenden Diskussion mit den Anwesenden werden neben Herrn Boden zwei SPD-Kandidaten für die kommende Europawahl, Herr Arndt Kohn (MdEP) und Frau Panagiota Zachariadou-Boventer, teilnehmen.  

Die Veranstaltung wird von Anna Elsner als Vorsitzende der Jusos in Kerpen eröffnet. Die Moderation übernimmt Sascha Düerkop.

Daniel Dobbelstein
Stadtverbandsvorsitzender

 

 

 

Allgemein, Pressemitteilung

Auch im 20. Jahr nimmt der Ortsverein Kerpen Horrem bei der Müllsammelaktion teil.

Dieses Jahr haben wir uns, nach einigen Jahren Pause, nochmals den Parkplatz an „Zum Wehrhahn“ vor der KiTa Wunderkind „vorgenommen“.

Besonders die Böschungen waren auch in diesem Jahr schwer vermüllt, so dass bereits nach 45 Minuten weitere Müllsäcke besorgt werden mussten.

„Ich war noch kurz Brötchen für die Helfer besorgen, und als ich wiederkam waren bereits alle Müllbeutel, die wir von der Stadt gestellt bekommen hatten, voll,“ stellt Daniel Dobbelstein, Vorsitzender des Ortsvereins, verwundert fest.

„Mit dem Pfand, dass wir mit den mehreren Dutzend Bierflaschen erlösen könnten, fahren manche Menschen in Urlaub,“ versucht Phillip Krüll, stv. Vorsitzender, der massiven Verdreckung scherzhaft noch etwas Gutes abzugewinnen.

Und wie beinahe in jedem Jahr wurde Sondermüll gefunden, der kostengünstig entsorgt wurde (Motoröl), oder mutmaßliches Diebesgut (original noch verschweißte Logitech-Tastatur).

„Wir hoffen in jedem Jahr weniger zu tun zu haben, aber das stellt sich leider bisher nicht ein. Und so lange machen wir natürlich, wie so viele andere Kerpenerinnen und Kerpener, weiter,“ zeigt sich Dobbelstein trotz der Enttäuschung kämpferisch.

 

Antrag, Dobbelstein, Erstattung Kita-Beiträge

Sehr geehrter Herr Spürck,

ich beantrage hiermit die Erstellung eines Wortprotokolls auf Basis des gefertigten Mitschnittes.

Das Wortprotokoll soll bitte alle Wortmeldungen zum Beschluss „Erstattung von KiTa-Beiträgen“, inklusive der Wortmeldungen aus dem vorgezogenen TOP 6.9a „Erhöhung der Springerstellen in den Kindertagesstätten“ und aus dem TOP 14 und 21 „Mitteilungen“ beinhalten.

Begründung:

Herr Ripp hat, bezugnehmend auf seinen Antrag vom 20.03.2019 „Erstattung von Kita-Beiträgen –  Beschluss des Stadtrates vom 19.03.2019“, offenkundig ein sehr schlechtes Gedächtnis. Um nicht zum wiederholten Male unterschiedliche Auffassungen auszutauschen (ich kann mich an zwei Meldungen des Kämmerers mit konkreten Zahlen zu Mindereinnahmen erinnern), sollten hier alle geäußerten Daten im Wortlaut zur Kenntnis gegeben werden. Dies gerne auch nicht öffentlich, falls es hier Bedenken wegen des Datenschutzes gibt.

Dass er selber nicht fähig ist, sich vorzustellen, dass die Rückzahlung von Beiträgen (und die Prüfung des Anspruchs) Arbeit bei Sachbearbeiter*innen erzeugt und dennoch zur Zustimmung „die Hand hebt“, ist schlicht kein Grund für eine Beanstandung.

Eine neuerliche Abstimmung zur Sache scheint unsere Geschäftsordnung abzulehnen. Ein neuer Sachstand tritt nicht durch Kenntnisnahme von Herrn Ripp ein, sondern durch Änderung der Sache.  Ich bitte Sie hierzu um Prüfung.

Ich persönlich bin gerne bereit die Kosten und den immensen Verwaltungsaufwand durch die Einrichtung ausreichender Stellen zu ersetzen. Leider gibt es auch hierfür keine Mehrheit.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Dobbelstein

 

Antrag, Dobbelstein, Krüll, Nagel, Obdachlosenunterkunft Am Wolfsberg, OV Horrem, OV KMW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

  • Die Obdachlosenunterkunft „Am Wolfsberg“ wird in Zukunft zu 2/3 mit Familien belegt.
  • Alle Wohneinheiten werden renoviert und mit einer Dusch- und Waschgelegenheit in der Wohneinheit ausgestattet. Die dafür zusätzlich benötigten 110.000 € werden in den Haushalt eingestellt.
  • Auch das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes wird renoviert. Die hierfür nötigen Haushaltsmittel werden in den Haushalt eingestellt.
  • Die Kolpingstadt erwirbt Wohnungen im Stadtgebiet, um den nötigen Wohnraum für alleinstehende, wohnungslose Männer, welcher in Horrem wegfällt, zu kompensieren. Hierfür werden im Haushalt 2019 und 2020 jeweils 250.000 € mit Sperrvermerk eingestellt.
  • Die Verwaltung möge prüfen, ob die Container zur Unterbringung von Flüchtlingen auch zur Unterbringung anderer hilfsbedürftiger Personen umgewidmet werden können. Falls das rechtlich nicht möglich ist, bitten wir um eine detaillierte Darstellung, warum Wohnungen umgewidmet werden können, aber keine Wohncontainer?

 

 

Begründung:

Der Zustand der Obdachlosenunterkunft ist mit erbärmlich noch wohlwollend umschrieben. Selbst für eine solche Unterkunft, die naturgemäß niedrigstem Standard entspricht, ist ein zentrales Badezimmer nicht zuzumuten, dass nur über das Außengelände erreichbar ist und von bis zu 36 Personen in 6 Wohneinheiten genutzt werden muss.

Die Probleme und letztlich auch Klagen aufgrund der Zusammenlegung ausschließlich von alleinstehenden Männern an einem Standort, müssen in Zukunft verhindert werden. Hierzu ist es einerseits zwingend nötig, dass auch wohnungslose Familien am Standort in Horrem untergebracht werden und andererseits eine Unterbringung für diesen Personenkreis der alleinstehenden männlichen Obdachlosen an anderer Stelle geschaffen werden muss.

Diese Wohnungen sollten in der Zeit, wo sie nicht für dieses Pflichtangebot genutzt werden (mutmaßlich im Sommer), bspw. für Arbeitskräfte auf Montage, genutzt werden, welche insbesondere auch für städtische Ausschreibungen immer wieder nach Kerpen kommen.

Dass es bei der Renovierung des Gebäudes nicht nur mit der Sicherung der statischen Sicherheit getan ist, sollte offenkundig sein. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der jahrelangen Belastung für die umliegenden Anwohner muss dieses Gebäude besser an die vorhandene Bebauung angepasst werden. Hierzu muss aus Sicht der SPD-Fraktion zwingend auch das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes wiederhergestellt werden.

Bis zum Erwerb neuer städtischer Wohnungen sollte eine Unterbringung in den schon bestehenden Wohncontainern für Flüchtlinge geprüft werden. Damit könnte die Situation schnell und unbürokratisch entschärft werden. Es leuchtet nicht ein, warum Wohnungen im Zweck umgewidmet werden können, aber keine Wohncontainer. Daher ist genau zu prüfen, unter welchen rechtlichen Vorgaben eine Umwidmung geschehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD OV Horrem/Neu-Bottenbroich

Heinz Krüll
Vorsitzender Sozialausschuss

Andreas Nagel
Vorsitzender SPD OV Kerpen-Mitte/West

Antrag, Baustelle Hauptstraße, Dobbelstein, Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie Ihnen bekannt ist, wird aktuell bis Ende des Jahres die Hauptstraße in Horrem auf Höhe des REWE/ALDI-Marktes aufgebrochen.

Viele, offensichtlich Ortskundige, wollen der mit Ampelanlage geregelten, einspurigen Engstelle entgehen, indem sie über die Wallraffstraße, Hemmersbacher Straße und Merodestraße der Baustelle ausweichen. Hierdurch kommt es zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen in diesen Straßen. Die Fahrer*innen halten sich zudem gerade auf der für eine Tempo-30-Zone gut ausgebauten Hemmersbacher Straße nicht an das Tempolimit.

Aus unserer Sicht wäre entweder eine massive, über das Jahr verteilte Geschwindigkeitskontrolle, oder eine temporäre Abbindung an der Brücke über den Randkanal als kurz-fristige Lösung möglich.

Wir würden uns freuen, wenn Sie hier einfach und unbürokratische die immens angespannte Verkehrssituation in Horrem-Süd/Götzenkirchen zeitnah lösen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
SPD-Ortsvereinsvorsitzender
Horrem/Neu-Bottenbroich