Antrag, Dobbelstein, Lipp, Masterplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Fraktion beantragt zu o.g. Sitzung zum Punkt „Haushalt“ folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen und die gestellten Fragen nach Möglichkeit vorab schriftlich, spätestens jedoch zur Sitzung zu beantworten:

Der Masterplan Kerpen soll in seiner ursprünglichen Intention freigeben werden.
Derzeit sind hierfür im Haushalt 60.000 Euro pro Jahr angesetzt, die in diesem Umfang sicherlich nicht ausreichen werden. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel mögen von der Verwaltung kalkuliert und in der entsprechenden Vorlage  für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 veranschlagt werden. Sobald wie möglich, sind entsprechende etwaige Fördermittel zur Gegenfinanzierung aus dem Strukturwandelpaket zu beantragen.

Der Punkt „Masterplan Kolpingstadt Kerpen“ wird als fester Tagesordnungspunkt für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr aufgenommen, in jeder Sitzung wird über den Sachstand berichtet hinsichtlich der Projekte, insbesondere zu den anstehenden geförderten Projekten des Strukturwandels im rheinischen Revier.

Fragen:

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, wurden inzwischen als Einzelmaßnahmen angefangen?

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, werden aktuell durch Einzelengagement im Amt verfolgt, ohne zielführend und ganzheitlich angegangen zu werden.

Wieviel Geld wurde für diese Einzelmaßnahmen ausgegeben?

Begründung:

In jedem Stadtteil befinden sich sehr große Projekte. In Kerpen das ISEK samt Neubau des Gymnasiums, in Horrem die Bahnstadt und die Entwicklung des Quellenparks, in Brüggen eine neue Grundschule und die Situation der Erfthalle, in Sindorf ebenfalls eine neue Grundschule, Erweiterung der bestehenden Grundschulen, in Buir die Entwicklung einer Gartenstadt und noch einiges mehr.

Dazwischen existiert eine ungezählte Menge von Querschnittsproblemlagen. Die stetig steigende Wohnungsnot, die Verkehrssituationen und das fehlende Pflegeangebot.
Dies alles zu vernetzen und nicht unbedachte Einzelmaßnahmen unkoordiniert umzusetzen, die gesamtstädtisch gewünschten Ergebnisse konterkarieren, geht nur in einer gesamtstädtischen Sichtweise, im Masterplan.
Insbesondere können nur so zuverlässig Ertragsbringer bei Flächen für unseren Haushalt identifiziert und belastbar definiert werden.

Hinzu kommt, dass die Kolpingstadt Kerpen als Tagebaurandkommune direkt und auch mit als Erste von den weiteren Entscheidungen hinsichtlich der Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ betroffen ist. Den Strukturwandel in unserer Kommune ebenfalls geplant voranzutreiben, ist jetzt mit, ein elementarer Teil des Masterplanes. Daher ist die weitere Bearbeitung nun mit oberster Priorität aufzunehmen und fortzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Dobbelstein, Lipp, Masterplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Fraktion beantragt zu o.g. Sitzung zum Punkt „Haushalt“ folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen und die gestellten Fragen nach Möglichkeit vorab schriftlich, spätestens jedoch zur Sitzung zu beantworten:

Der Masterplan Kerpen soll in seiner ursprünglichen Intention freigeben werden.
Derzeit sind hierfür im Haushalt 60.000 Euro pro Jahr angesetzt, die in diesem Umfang sicherlich nicht ausreichen werden. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel mögen von der Verwaltung kalkuliert und in der entsprechenden Vorlage  für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 veranschlagt werden. Sobald wie möglich, sind entsprechende etwaige Fördermittel zur Gegenfinanzierung aus dem Strukturwandelpaket zu beantragen.

Der Punkt „Masterplan Kolpingstadt Kerpen“ wird als fester Tagesordnungspunkt für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr aufgenommen, in jeder Sitzung wird über den Sachstand berichtet hinsichtlich der Projekte, insbesondere zu den anstehenden geförderten Projekten des Strukturwandels im rheinischen Revier.

Fragen:

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, wurden inzwischen als Einzelmaßnahmen angefangen?

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, werden aktuell durch Einzelengagement im Amt verfolgt, ohne zielführend und ganzheitlich angegangen zu werden.

Wieviel Geld wurde für diese Einzelmaßnahmen ausgegeben?

Begründung:

In jedem Stadtteil befinden sich sehr große Projekte. In Kerpen das ISEK samt Neubau des Gymnasiums, in Horrem die Bahnstadt und die Entwicklung des Quellenparks, in Brüggen eine neue Grundschule und die Situation der Erfthalle, in Sindorf ebenfalls eine neue Grundschule, Erweiterung der bestehenden Grundschulen, in Buir die Entwicklung einer Gartenstadt und noch einiges mehr.

Dazwischen existiert eine ungezählte Menge von Querschnittsproblemlagen. Die stetig steigende Wohnungsnot, die Verkehrssituationen und das fehlende Pflegeangebot.
Dies alles zu vernetzen und nicht unbedachte Einzelmaßnahmen unkoordiniert umzusetzen, die gesamtstädtisch gewünschten Ergebnisse konterkarieren, geht nur in einer gesamtstädtischen Sichtweise, im Masterplan.
Insbesondere können nur so zuverlässig Ertragsbringer bei Flächen für unseren Haushalt identifiziert und belastbar definiert werden.

Hinzu kommt, dass die Kolpingstadt Kerpen als Tagebaurandkommune direkt und auch mit als Erste von den weiteren Entscheidungen hinsichtlich der Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ betroffen ist. Den Strukturwandel in unserer Kommune ebenfalls geplant voranzutreiben, ist jetzt mit, ein elementarer Teil des Masterplanes. Daher ist die weitere Bearbeitung nun mit oberster Priorität aufzunehmen und fortzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Dobbelstein, Neugestaltung Homepage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt zum Punkt „Haushalt“ folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Die 35.000 € zur Neugestaltung der Homepage der Kolpingstadt Kerpen werden mit einem Sperrvermerk zu Gunsten des Haupt- und Finanzausschusses versehen.

Begründung:

Die Neugestaltung der Homepage ist zwingend notwendig. Es bedarf aber mindestens einer Konzeptvorstellung in allen zu beteiligenden Ausschüssen, um hier das wichtigste Medium zur Außendarstellung neu zu designen.

Hierzu zählt der Haupt- und Finanzausschuss, der Behindertenbeirat genauso, wie der Integrationsrat.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

Antrag, Dobbelstein, Gleichstellungsbeauftragte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt zu o.g. Sitzung zum Punkt „Haushalt“ folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen und die gestellten Fragen nach Möglichkeit vorab schriftlich, spätestens jedoch zur Sitzung, zu beantworten:

Die Reduktion der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wird zurückgenommen.

  • Ist in der Belegschaft die Parität erreicht?
  • Ist der Personalkörper um 50% geschrumpft?
  • Ist die Aufgabenwahrnehmung aufgrund des technischen Fortschritts um 50% vereinfacht worden?
  • Ergab die Organisations- und Effizienzuntersuchung hier einen Stellenüberhang um 50%?

 

Begründung:

Eine Gleichstellungsbeauftragte ist eine Pflichtaufgabe, der nachgegangen werden muss. Diese zu reduzieren, ist inakzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

Antrag, Aufhebung Wiederbesetzungssperre, Dobbelstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, zum Punkt „Haushalt“ des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2019 folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Die Wiederbesetzungssperre wird nicht mehr angewandt. Stellen werden, soweit diese wiederbesetzt werden sollen, umgehend wiederbesetzt.

Begründung:

Wie auch in der Vergangenheit hat sich die Wiederbesetzungssperre als nicht zielführend erwiesen. Bei Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern in den höheren Gehalts-eingruppierungen finden sich immer wieder Gründe, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben, bei Sachbearbeitern zum Beispiel, wird sie vergleichsweise hart durchgesetzt.

Dies ist weder inhaltlich, noch finanziell zielführend.

Ein Haushaltssicherungskonzept muss auf korrekten Annahmen fußen. Maßnahmen einzukalkulieren, bei denen bereits ab Gruppen- oder Abteilungsleitung kein politischer Wille zur Umsetzung besteht, müssen um der Haushaltehrlichkeit Willen gestrichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender