Neujahrsempfang

Neujahrsempfang 2020 voller Erfolg

Den Nerv der anwesenden rund 130 Gäste traf sowohl Daniel Dobbelstein, Vorsitzender des Ortsvereins, mit seiner Begrüßung, wie auch Siebo Janssen, Politikwissenschaftler, mit seinem Vortrag.

Die immer hitziger geführten Debatten, in denen mitunter jegliche Fakten ignoriert werden oder zum eigenen Vorteil weggelassen werden ist Daniel Dobbelstein ein Dorn im Auge: „Wenn, wie das CDU-Ratskollegen gerne machen, eine Familie mit 2 Kindern und 3500€ Monatseinkommen als Asis bezeichnet werden nur um Angst zum eigenen Vorteil schüren zu können, dann ist das kein manierlicher politischer Diskurs mehr.“

Vielmehr müsse man sich in der Sache streiten, und den Menschen ein Angebot machen.
„Wir haben für das Bahnhofsumfeld im Jahr 2018 eine Idee vorgelegt. Von der Hauptstraße bis zum Gewerbegebiet sollten wir das Quartier endlich fundiert gestalten. Die CDU kann unsere Ideen natürlich ablehnen, aber das muss doch bitte ohne Halbwahrheiten gehen“, findet Dobbelstein. „Die Hauptstraße muss umgestaltet werden, der LKW-Verkehr nachhaltig raus, und die Entwicklung der Bahnstadt Horrem aus einem Guss erfolgen. Wir dürfen nicht mehr auf Zuruf Einzelmaßnahmen angehen, und in der Folge Jahrelange Flickschustereien begehen. Außerdem bleibt es tragisch, dass außer der SPD alle eine Polizeiwache am Bahnhof ablehnen.“

Das Problem der sogenannten Fake News gelte auch für die im Herbst 2019 an Bäume im Sandweg befestigten Todesanzeigen. Es seien noch keine Entscheidungen gefallen. Das hier offen gelogen wurde und dann nicht einmal der Verfasser sich offen erklärte sei ein absolutes Unding.

In der Folge sprach der Referent Siebo Janssen über die sich verändernde demokratische Landschaft. Wir hatten alle nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gehofft, dass nun eine Friedensdividende fließen kann. Dass die Demokratie nachhaltig den Wettstreit um die erfolgreichste Staatsform gewonnen hat. Das sieht nach den Attentaten auf das World Trade Center sowie den Siegen der nationalistischen Präsidenten in der Türkei, Russland und inzwischen auch den USA leider deutlich anders aus.

Janssen prophezeite zudem einen weiteren Sieg Trumps, nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Bewerber der Demokraten.

In der Folge wurden fünf Genossinnen und Genossen geehrt. Leider fehlten weitere fünf aus unterschiedlichen Gründen.

Geehrte wurden Elisabeth Kings für 25 Jahre, Peter Josef Müller und Herbert Hackhausen für 40 Jahre sowie Heinz Krüll und Werner Roppel für 50 Jahre Parteizugehörigkeit. Die Ehrungen verlieh der Bürgermeisterkandidat der KerpenSPD Andreas Lipp.

Mit Titelbildern des Spiegel aus dem Jahr des Beitritts wurde die politische Stimmung des jeweiligen Jahres aufgezeigt. 1995 fragte der Spiegel bspw. ob Oscar Lafontaine der Retter der SPD sei. 1980 gab es eine Titelgeschichte zum Fremdenhass in Deutschland, und 1970 wurden zwei große Fragen gestellt.

Während man die Frage ob die SPD auf dem Weg in den Sozialismus sei, angesichts der heutigen Debatte mit einem Lächeln zur Kenntnis nimmt, kann man aus heutiger Sicht nicht nachvollziehen, warum der Spiegel eine Umfrage durchgeführt hatte mit der Frage „Durfte Brandt knieen!“

Den Abschluss der Veranstaltung bildeten in diesem Jahr gleich zwei Dreigestirne. Das Stadtdreigestirn betrat an der Seite des Horremer Kinderdreigestirns die Bühne und verwandelte den politischen Neujahrsempfang wie in jedem Jahr in eine karnevalistische Hochburg.

 

Antrag, Bautätigkeiten Hauptstraße, Dobbelstein, OV Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor einiger Zeit wurde wegen der Bautätigkeiten an der Hauptstraße in Horrem der Briefkasten in der Nähe des REWE abgebaut.

Da auch nach mutmaßlicher Beendigung der Bautätigkeiten von der Wiederaufstellung des Briefkastens nichts zu sehen ist, darf ich Sie bitten, bei der zuständigen Stelle auf eine zeitnahe Wiedererrichtung zu drängen.

Außerdem bitte ich um Mitteilung, wann die Fahrbahnmarkierungen auf der Hauptstraße erfolgen und ob hier noch weitere Arbeiten notwendig sind.

Bitte informieren Sie mich kurzfristig über den Verlauf Ihrer Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

 

 

Antrag, Dobbelstein, OV Horrem, Verkehrssituation Hahnenwall

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Arbeitskreis „Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit“ war am 18.09.2019 bei einem Vor-Ort Termin zugegen und hat, wie von mir im Antrag ausgeführt, gesehen, dass der Hahnenwall nicht vom Anschein her eine Tempo-7-Zone ist.

Vor Ort haben die Anwohner angeboten, zur Verfügung gestellte Pflanzkübel selber zu pflegen. Auch wurde deutlich, dass Findlinge o.ä. mit niedrigem Aufwand hier zu einer Verbesserung beitragen könnten.

Leider fällt der Beschluss hinter dem vor Ort Diskutierten deutlich zurück.
Es ist unerheblich, ob ein oder fünfzig Fahrzeuge am Tage dort zu schnell fahren. Die Straße entspricht nicht den ursprünglich gemachten Planungen.

Ich beantrage daher folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Findlinge und Pflanzkästen, welche im Bestand sind, in der Straße in Abstimmung mit den Anwohnern aufzustellen. Hierbei soll beachtet werden, dass über die gesamte Länge eine deutliche Verengung möglich ist und einzuzeichnende Parkplätze, soweit erlaubt, könnten angrenzend an die aufgestellten Hindernisse helfen.

Des Weiteren bitte ich um Beantwortung folgender Frage:

  • Was spricht gegen eine Abbindung der Straße? Beim Vor-Ort-Termin wurde davon gesprochen, dass bei einer Länge von mehr als 50m eine Wendemöglichkeit Pflicht sei. Falls ich mich da korrekt erinnere, bitte ich um Darlegung der Gesetze, Vorschriften und Anordnungen.
  • Ist es korrekt, dass ein Zurücksetzen, z.B. bei Wendemanövern, nicht als Rückwärtsfahrt gilt? Würde es also für ein Müllfahrzeug reichen, wenn die Mülltonnen der letzten Häuser vor einem Abbinden „im Knick“ näher zur Wendemöglichkeit gestellt würden?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Dobbelstein, Nutzung von Erdwärme, Städtische Gebäude

Antrag für die nächste Umweltausschusssitzung am 26.11.2019 und für den Haupt- und Finanzausschuss am 10.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen die Beratung dieses Punktes in den Ausschusssitzungen und bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Nach unseren Informationen sind die jährlichen Heizkosten der Turnhalle der Grundschule Buir in Folge von Erdwärmenutzung niedrig. Wie hoch sind die jährlichen Heizkosten für dieses Gebäude in einem mittelfristigen Zeitraum (2014 bis 2018)? Diese Angaben geben uns gesicherte Durchschnittswerte, einschließlich eventueller, vereinzelter witterungsbedingter Verbrauchsschwankungen, über eine längere Zeitspanne hinweg.
  2. Bisher handelt es sich nach unserer Kenntnis um das einzige städtische Gebäude mit Erdwärmenutzung.

Bei positivem Ergebnis zu 1.: Welche weiteren energiesparenden Erdwärmeprojekte sind für städtische Gebäude möglich?

Begründung:

Die jährlichen Energiekosten der städtischen Gebäude liegen nach unserer Kenntnis im siebenstelligen Bereich.
Diese Kosten sollten daher zur Haushaltsentlastung möglichst umgehend gesenkt werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage einer Kostensenkung unter anderem durch verstärkte Nutzung regenerativer Energien für städtische Gebäude.

Vor mehreren Jahren wurde für die Turnhalle der Grundschule Buir eine Erdwärmepumpe mit der Folge niedriger jährlicher Heizkosten installiert.

Wir beantragen daher für die Sitzung am 26.11. einen Erfahrungsbericht der Verwaltung zur Höhe der jährlichen Heizkosten dieses Gebäudes im Zeitraum 2014 bis 2018.

Bei positiven Ergebnissen, also unterdurchschnittlichen jährlichen Heizkosten im Vergleich zu ähnlichen Gebäuden, ist es sinnvoll, die Installation weiterer Erdwärmepumpen für andere städtische Gebäude (z. B. für Neubaumaßnahmen) zu prüfen. Diese Überprüfung ist aus ökonomischen Gründen, aber auch wegen des wichtigen Aspekts der klimafreundlichen CO²-Einsparung, einschließlich Reduzierung von Belastungen im näheren Umfeld, wichtig. Hier ist etwa an Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Atemwegserkrankungen und Allergien zu denken.
Zur Beachtung auch des gesundheitlichen Aspekts von Energieeinsparungen durch moderne technische Lösungen sind wir unseren Bürgern gegenüber verpflichtet.

Daher bitten wir um einen Bericht der Verwaltung zu den obigen Fragen für die Sitzung am 26.11.2019.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Dobbelstein, Urban Gardening

Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 26.11.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen die Beratung dieser Angelegenheit und eine entsprechende Berichterstattung zum aktuellen Sachstand durch die Verwaltung in der nächsten Umweltausschusssitzung.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 19.09.2019 berichtete die Verwaltung Folgendes:

  • Erfolgte Bekanntmachung der Idee und der damit verbundenen Möglichkeiten gegenüber der Kerpener Bevölkerung durch Internet und soziale Medien
  • Niemand mit Interesse am Urban Gardening habe sich gemeldet
  • Erfahrungsgemäß brauche es jedoch eine gewisse Zeit, bis sich Interessenten melden
  • Deshalb soll wegen der sehr kurzlebigen Informationen in sozialen Medien eine erneute Einstellung des Projekte im Internet und in den sozialen Medien erfolgen
  • Zusätzlich geplant: Beauftragung der Quartiersmanagerin und des Quartiersarchitekten beim Projekt ISEK Maastrichter Straße, in Bürgergesprächen und Bürgerberatungen auf dieses Projekt und seine Förderung hinzuweisen.
  • Weiter geplant:  Erläuterung dieser Idee und Werbung für die gemeinsame Entwicklung eines ISEK-Gardening-Plans im Beirat und in der nächsten Informationsveranstaltung zum ISEK.

Der Ausschuss beauftragte in der Sitzung darüber hinaus die Verwaltung, parallel zur geplanten Veröffentlichung im Internet und den sozialen Medien zusätzlich den “Papiermedien” eine entsprechende Pressemitteilung zur Veröffentlichung zuzuleiten, um auch die nicht internetaffinen Menschen zu erreichen.

Das weltweit wachsende Projekt “Urban Gardening” ist ökologisch, integrativ und sozial von öffentlichem Interesse.

Wir beantragen daher Ihre Berichterstattung zum aktuellen Sachstand der in der Sitzung am 19.09.2019 erläuterten Planungen. Außerdem bitten wir um Darstellung der für diese Zwecke geeigneten Flächen (Zahl und Flächengröße) in den jeweiligen Stadtteilen bzw. in deren nahem Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter