B-Plan, Burg Hemmersbach

Erfolgreiche Informationsveranstaltung zur Situation um die Burg Hemmersbach

Kurzfristig hatten wir am 10.7. ab 17 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zur Situation um die Burg Hemmersbach geladen. Am wichtigsten war es uns hier Klarheit zu schaffen.
Wo steht das Verfahren, welche Risiken existieren, und einzelne Teilnehmer fragten gezielt nach dem Worst Case.

Über 40 Anwohner kamen zusammen. Das wichtigste aus Sicht der SPD Horrem und aus den Rückfragen ist:

– Es wurde ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
– Das Plangebiet umfasst 3 Flächen.
1. Die Burg und die Pferdewiese (Fläche A).
2. Die Parkstraße und die Flächen um die Villa (Fläche B).
3. Der Wald hinter den Mehrfamilienhäusern an der Hauptstraße (Fläche C)

– Alle Parteien im Rat waren sich einig, dass aus städteplanerischer Sicht auf den Flächen A und C der Status Quo festzuhalten ist.
– Auf der Fläche B muss ein Wildwuchs unterbunden werden.
– In der Waldfläche und inbesondere am Ende zur Parkstraße ist bei vielen Anwohner die wahrnehmung, dass hier abgeholzt wird. Dies geht über die von der Kerpener Verwaltung getätigte Aussage „Es wird nur Totholz entnommen“ hinaus. Hierzu haben wir heute eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt.
– Es gibt Bedenken wegen der Verkehrssicherung. Einzelne Bäume nah an der Bebauung sind morsch und drohen auf die Häuser zu fallen. In den letzten Jahren ist dies bereits mehrfach geschehen. Auch hierzu werden

Aus Sicht der SPD hat die Verwaltungsspitze, namentlich der Bürgermeister Dieter Spürck (CDU), den Konsens der jahrelang um die Villa Trips bestand aufgekündigt, indem nun eine Bebauung nach §34 BGB (Innenbereich, ohne Bebauungsplan bebaubar) erlaubt wurde. Jahrzehntelang gab es hier juristische eine andere Sicht welche nie erfolgreich beklagt worden war.
Nun droht nicht nur auf der Fläche B ein Wildwuchs und weitere Bebauung nach §34. Auf der Fläche C droht dieses Szenario nun aus unserer Sicht deutlich, was wir mit einem BPlan verhindern wollen.

Auf der Fläche A haben wir zudem erlebt, dass hier weder fachlich ein Naturschutz (statt des Landschaftsschutzes) eingerichtet werden kann, noch dass es dafür politisch den Willen im Kreis gibt (Mehrheit aus CDU, FDP, Grüne).  Auch hier kann nun ein BPlan Abhilfe und größere Rechtssicherheit schaffen.

Natürlich kann ein BPlan immer auch wieder geändert werden. Dazu gehört dann aber wieder ein Beteiligungsverfahren. Das von einem Tag auf den anderen Still und Heimlich Fakten geschaffen werden, wie dies um die Villa Trips herum geschehen ist, kann dann nicht wieder passieren.

Der Vorhabenträger um die Villa kommentierte die Aufstellung bereits vor Wochen auf Facebook kritisch und lies dabei seine eigene Rolle völlig im Unklaren (LINK). Hier sieht man also, dass jemand scheinbar Angst hat seinen Wildwuchs nicht weitertreiben zu können. Das ist für die SPD in Horrem ein Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Alle Informationen zum aktuellen Verfahren und dem Beschluss finden Sie im Ratsinformationssystem:
https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4770/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXN7d4gaRkJeEgJWkwT2KFs

Da wir wissen, dass dieses nicht sehr intuitiv zu bedienen ist, können Sie uns gerne eine Mail schicken (daniel.dobbelstein@spd-horrem.de) mit der Bitte um regelmäßige Information. Wir bemühen uns alle Anwohner regelmäßig zu informieren, wenn ein neuer Verfahrensstand bevorsteht. Sie können dann auch gerne an den Sitzungen teilnehmen.

Ihre SPD Horrem

Burg Hemmersbach, Dobbelstein, Hauptstraße, Horrem, Pressemitteilung

In der Ratssitzung am 02.07. hat die SPD, wie auch im Planungsausschuss, dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt. Hinter dieser Entscheidung steht die SPD-Horrem ausdrücklich.
Das Plangebiet umfasst 3 Teilbereiche.

Teilbereich A besteht im Wesentlichen aus der Burg selber und der nördlich gelegenen Pferdewiese (Die Wiese „hinter“ dem Graf-Berghe-von-Trips-Ring). Wir als SPD mussten in 2017 leider lernen, dass hier kein Naturschutz möglich ist. Der Kreis konnte, oder wollte, hier keine sicherere Lösung, für die durch Baudenkmäler und Natur geprägte Landschaft finden. Wir sehen in einem Bebauungsplan über das gesamte Gebiet die Chance, hier nicht zu überbauende Fläche festzuschreiben.
In der Gesamtbe^^trachtung des Plangebiets sollte hier der Blick und die Freiflächen auf und um die Burg unbedingt geschützt und eine städtebauliche Nachverdichtung ausge-schlossen werden.

In Teilbereich B haben wir schmerzlich erfahren müssen, dass über §34 Baugesetzbuch ein jahrzehntealter Konsens aufgekündigt wurde. Ob dies rechtens war, müssen nun an-dere entscheiden. Um hier jedoch weiteren Wildwuchs, der nicht unserem Bild von der Burg und ihrem Umfeld entspricht, zu verhindern, muss Teilbereich B überplant werden. Zudem sehen wir hier die Chance, verlorene Grünflächen zurückzugewinnen.

Teilbereich C betrifft nun die gesamte Hauptstraße.
Hier sehen wir am ehesten die Risiken, dass eine Bebauung rechtlich unvermeidbar wer-den könnte.
Eine Bebauung hinter den Mehrfamilienhäusern wird aus unserer Sicht aber nur unter fol-genden Eckpunkten geschehen:

1. Der Ausblick von den Balkonen der Mehrfamilienhäuser muss weiterhin auf Bäume sein. Außerdem dafür nötigen Grünstreifen müsste eine Bebauung so maßvoll (An-zahl und Stockwerke) sein, dass dieser Blick nicht gestört wird.

2. Die Sozialstruktur des Quartiers muss gewahrt bleiben.

3. Die Erschließung darf weder über die Parkstraße erfolgen (Alleecharakter, kritische Verkehrssituation in Stoßzeiten an der S-Kurve), noch am nördlichen Rand am Graf-Berghe-von-Trips-Ring entlang.

4. Die Erschließungskosten hat der Vorhabenträger zu tragen und die Erschließung muss über (mindestens) einen Kreisverkehr durch die Garagenhöfe erfolgen. Hier-durch könnte man auf Höhe beider Garagenhöfe geschwindigkeitsreduzierende Hindernisse (eben jene Kreisverkehre) erstellen, welche aus unserer Sicht eine Flankierung mit Bäumen bekommen müssen.

„Es ist für uns selbstverständlich, dass wir in den Bereichen A und C keine Bebauung wünschen. Daher bin ich froh, dass auch die CDU sich nun dazu bekannt hat hier die grü-ne Lunge des Graf-Berghe-von-Trips-Rings und der Mehrfamilienhäuser an der Haupt-straße zu erhalten“, sieht Wolfgang Jenke, Wahlkreisbetreuer des Ortsvereins, positiv in die Zukunft. „Städtebaulich ist die SPD sich seit Jahrzehnten sicher, dass die Grünflächen vom Museum über den Wald hinter der Hauptstraße bis zur Pferdewiese erhalten bleiben muss“ so Jenke weiter.

Daniel Dobbelstein, Vorsitzender des Ortsvereins ergänzt: “Wir haben leider erlebt, wie die vom Bürgermeister Spürck (CDU) geführte Stadtverwaltung den Konsens am Graf-Berghe-von-Trips-Museum aufgekündigt hat. Dies kann zu einem Dammbruch in der bau-rechtlichen Beurteilung, des gesamten Quartiers führen. Darauf sind wir vorbereitet und wir stehen wie immer in den letzten Jahrzehnten, dafür ein, dass hier nichts an den Bürger vorbei passieren wird.“

gez. Daniel Dobbelstein
Ortsvereinsvorsitzender

Quellen:
Gesamte Sitzungsunterlagen:
https://sdnetrim.kdvz-fre-chen.de/rim4770/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXN7d4gaRkJeEgJWkwT2KFs

Anlage 2: https://sdnetrim.kdvz-fre-chen.de/rim4770/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfrfWBp0wZdAnwYClzcKIbONz4Gf1sACuKu_-fPSe1XV/Anlage_2_-_Uebersichtskarte_Teilflaechen_A_-_C.pdf

Präsentation: https://sdnetrim.kdvz-fre-chen.de/rim4770/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZd4MOw2zrK7UsgV4murBHvHdQnuxYKhnKz-fIr69VQ7vL/Praesentation_Umfeld_Burg_Hemmersbach1_-Kompatibilitaetsmodus-.pdf

Zu diesem Thema findet am 10.7. von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr auf Höhe des Garagenhofs zwischen Hausnummer 78 und 80 ein Veedelsfest statt.

Einladung zum Veedelsfest

Anfrage, Dobbelstein, Lipp, ÖPNV, Stadtfest, Ticketfreie Wochenende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am Wochenende gibt es im Gebiet der REVG das „Ticketfreie Wochenende“.

Neben der Großveranstaltung in Kerpen (Stadtfest) gibt es solche Großveranstaltungen auch in Bergheim (Summer in the City), als auch in Erftstadt (Stadtfest).
Dort setzt die REVG Zusatzverkehre ein, da natürlich zu erwarten ist, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Veranstaltungen gerne kostenfrei mit dem ÖPNV erreichen wollen.

Wieso gab es von der Kolpingstadt Kerpen nicht einen solchen Antrag an die REVG?
Hier wurde eine Chance, sowohl das Stadtfest, als auch den ÖPNV zu unterstützen, fahrlässig versäumt.

Wir bitten hierzu in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter Anfragen die offene Frage zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD

 

Antrag, Ausgleichszahlung Amprion, Dobbelstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß bisheriger Beschlusslage und Vereinbarung mit Amprion sind die 30.000 € für die Ortsteile Blatzheim und Manheim-neu zu verwenden, um die Akzeptanz der Bevölkerung zur Hochspannungsleitung zu unterstützen. Somit sollten die Mittel je zur Hälfte für beide Ortsteile verwendet werden. Die SPD-Fraktion schlägt vor, wie von der CDU beantragt, in Blatzheim den Grillplatz mit diesen Mitteln aufzuwerten.

Für Manheim-neu sollten aus Sicht der SPD die 15.000 Euro in den Teil des zu bauenden Feuerwehrgerätehauses fließen, der von Bürgern und Vereine genutzt werden soll. Aus der vertieften Kostenschätzung des Architekten ergibt sich ein Anteil der Ausstattung für die Gemeinde von 19.236,92 € gegenüber der besonderen Ausstattung für die Feuerwehr. Der Anteil der Stadt könnte somit um 15.000 Euro reduziert werden. Dies dürfte ebenfalls den Kriterien aus §1 “Zweck der Vereinbarung” entsprechen.

Wir bitten um Beratung und Beschluss im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2019 unter TOP 5.1.1.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Antrag, Dobbelstein, Vehicle-to-Infrastructure-Service

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.6.2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr beantrage ich folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit Audi in Verbindung zu setzen und in Erfahrung zu bringen, ob eine Teilnahme als kommende Modellkommune am Vehicle-to-Infrastructure-Service (V2I) “Ampelinformation” möglich sein kann.

Begründung:

Neben den Vorteilen für die Audifahrer im Stadtgebiet würden die Daten deutlich helfen können, Ampelschaltungen im Stadtgebiet, insbesondere an den kritischen Stellen, zu optimieren.
Natürlich müsste das Projekt, falls eine Teilnahme seitens Audi nicht direkt verneint wird, im Hinblick auf die Datenerhebung und Nutzung im Ausschuss besprochen werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.volkswagenag.com/de/news/2019/05/Audi_networks_with_traffic_lights_in_Europe.html

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter