Antrag, Dobbelstein, Erstattung Kita-Beiträge

Sehr geehrter Herr Spürck,

ich beantrage hiermit die Erstellung eines Wortprotokolls auf Basis des gefertigten Mitschnittes.

Das Wortprotokoll soll bitte alle Wortmeldungen zum Beschluss „Erstattung von KiTa-Beiträgen“, inklusive der Wortmeldungen aus dem vorgezogenen TOP 6.9a „Erhöhung der Springerstellen in den Kindertagesstätten“ und aus dem TOP 14 und 21 „Mitteilungen“ beinhalten.

Begründung:

Herr Ripp hat, bezugnehmend auf seinen Antrag vom 20.03.2019 „Erstattung von Kita-Beiträgen –  Beschluss des Stadtrates vom 19.03.2019“, offenkundig ein sehr schlechtes Gedächtnis. Um nicht zum wiederholten Male unterschiedliche Auffassungen auszutauschen (ich kann mich an zwei Meldungen des Kämmerers mit konkreten Zahlen zu Mindereinnahmen erinnern), sollten hier alle geäußerten Daten im Wortlaut zur Kenntnis gegeben werden. Dies gerne auch nicht öffentlich, falls es hier Bedenken wegen des Datenschutzes gibt.

Dass er selber nicht fähig ist, sich vorzustellen, dass die Rückzahlung von Beiträgen (und die Prüfung des Anspruchs) Arbeit bei Sachbearbeiter*innen erzeugt und dennoch zur Zustimmung „die Hand hebt“, ist schlicht kein Grund für eine Beanstandung.

Eine neuerliche Abstimmung zur Sache scheint unsere Geschäftsordnung abzulehnen. Ein neuer Sachstand tritt nicht durch Kenntnisnahme von Herrn Ripp ein, sondern durch Änderung der Sache.  Ich bitte Sie hierzu um Prüfung.

Ich persönlich bin gerne bereit die Kosten und den immensen Verwaltungsaufwand durch die Einrichtung ausreichender Stellen zu ersetzen. Leider gibt es auch hierfür keine Mehrheit.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Dobbelstein

 

Antrag, Dobbelstein, Krüll, Nagel, Obdachlosenunterkunft Am Wolfsberg, OV Horrem, OV KMW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

  • Die Obdachlosenunterkunft „Am Wolfsberg“ wird in Zukunft zu 2/3 mit Familien belegt.
  • Alle Wohneinheiten werden renoviert und mit einer Dusch- und Waschgelegenheit in der Wohneinheit ausgestattet. Die dafür zusätzlich benötigten 110.000 € werden in den Haushalt eingestellt.
  • Auch das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes wird renoviert. Die hierfür nötigen Haushaltsmittel werden in den Haushalt eingestellt.
  • Die Kolpingstadt erwirbt Wohnungen im Stadtgebiet, um den nötigen Wohnraum für alleinstehende, wohnungslose Männer, welcher in Horrem wegfällt, zu kompensieren. Hierfür werden im Haushalt 2019 und 2020 jeweils 250.000 € mit Sperrvermerk eingestellt.
  • Die Verwaltung möge prüfen, ob die Container zur Unterbringung von Flüchtlingen auch zur Unterbringung anderer hilfsbedürftiger Personen umgewidmet werden können. Falls das rechtlich nicht möglich ist, bitten wir um eine detaillierte Darstellung, warum Wohnungen umgewidmet werden können, aber keine Wohncontainer?

 

 

Begründung:

Der Zustand der Obdachlosenunterkunft ist mit erbärmlich noch wohlwollend umschrieben. Selbst für eine solche Unterkunft, die naturgemäß niedrigstem Standard entspricht, ist ein zentrales Badezimmer nicht zuzumuten, dass nur über das Außengelände erreichbar ist und von bis zu 36 Personen in 6 Wohneinheiten genutzt werden muss.

Die Probleme und letztlich auch Klagen aufgrund der Zusammenlegung ausschließlich von alleinstehenden Männern an einem Standort, müssen in Zukunft verhindert werden. Hierzu ist es einerseits zwingend nötig, dass auch wohnungslose Familien am Standort in Horrem untergebracht werden und andererseits eine Unterbringung für diesen Personenkreis der alleinstehenden männlichen Obdachlosen an anderer Stelle geschaffen werden muss.

Diese Wohnungen sollten in der Zeit, wo sie nicht für dieses Pflichtangebot genutzt werden (mutmaßlich im Sommer), bspw. für Arbeitskräfte auf Montage, genutzt werden, welche insbesondere auch für städtische Ausschreibungen immer wieder nach Kerpen kommen.

Dass es bei der Renovierung des Gebäudes nicht nur mit der Sicherung der statischen Sicherheit getan ist, sollte offenkundig sein. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der jahrelangen Belastung für die umliegenden Anwohner muss dieses Gebäude besser an die vorhandene Bebauung angepasst werden. Hierzu muss aus Sicht der SPD-Fraktion zwingend auch das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes wiederhergestellt werden.

Bis zum Erwerb neuer städtischer Wohnungen sollte eine Unterbringung in den schon bestehenden Wohncontainern für Flüchtlinge geprüft werden. Damit könnte die Situation schnell und unbürokratisch entschärft werden. Es leuchtet nicht ein, warum Wohnungen im Zweck umgewidmet werden können, aber keine Wohncontainer. Daher ist genau zu prüfen, unter welchen rechtlichen Vorgaben eine Umwidmung geschehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD OV Horrem/Neu-Bottenbroich

Heinz Krüll
Vorsitzender Sozialausschuss

Andreas Nagel
Vorsitzender SPD OV Kerpen-Mitte/West

Antrag, Baustelle Hauptstraße, Dobbelstein, Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie Ihnen bekannt ist, wird aktuell bis Ende des Jahres die Hauptstraße in Horrem auf Höhe des REWE/ALDI-Marktes aufgebrochen.

Viele, offensichtlich Ortskundige, wollen der mit Ampelanlage geregelten, einspurigen Engstelle entgehen, indem sie über die Wallraffstraße, Hemmersbacher Straße und Merodestraße der Baustelle ausweichen. Hierdurch kommt es zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen in diesen Straßen. Die Fahrer*innen halten sich zudem gerade auf der für eine Tempo-30-Zone gut ausgebauten Hemmersbacher Straße nicht an das Tempolimit.

Aus unserer Sicht wäre entweder eine massive, über das Jahr verteilte Geschwindigkeitskontrolle, oder eine temporäre Abbindung an der Brücke über den Randkanal als kurz-fristige Lösung möglich.

Wir würden uns freuen, wenn Sie hier einfach und unbürokratische die immens angespannte Verkehrssituation in Horrem-Süd/Götzenkirchen zeitnah lösen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
SPD-Ortsvereinsvorsitzender
Horrem/Neu-Bottenbroich

Antrag, Dobbelstein, Lipp, Masterplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Fraktion beantragt zu o.g. Sitzung zum Punkt „Haushalt“ folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen und die gestellten Fragen nach Möglichkeit vorab schriftlich, spätestens jedoch zur Sitzung zu beantworten:

Der Masterplan Kerpen soll in seiner ursprünglichen Intention freigeben werden.
Derzeit sind hierfür im Haushalt 60.000 Euro pro Jahr angesetzt, die in diesem Umfang sicherlich nicht ausreichen werden. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel mögen von der Verwaltung kalkuliert und in der entsprechenden Vorlage  für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 veranschlagt werden. Sobald wie möglich, sind entsprechende etwaige Fördermittel zur Gegenfinanzierung aus dem Strukturwandelpaket zu beantragen.

Der Punkt „Masterplan Kolpingstadt Kerpen“ wird als fester Tagesordnungspunkt für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr aufgenommen, in jeder Sitzung wird über den Sachstand berichtet hinsichtlich der Projekte, insbesondere zu den anstehenden geförderten Projekten des Strukturwandels im rheinischen Revier.

Fragen:

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, wurden inzwischen als Einzelmaßnahmen angefangen?

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, werden aktuell durch Einzelengagement im Amt verfolgt, ohne zielführend und ganzheitlich angegangen zu werden.

Wieviel Geld wurde für diese Einzelmaßnahmen ausgegeben?

Begründung:

In jedem Stadtteil befinden sich sehr große Projekte. In Kerpen das ISEK samt Neubau des Gymnasiums, in Horrem die Bahnstadt und die Entwicklung des Quellenparks, in Brüggen eine neue Grundschule und die Situation der Erfthalle, in Sindorf ebenfalls eine neue Grundschule, Erweiterung der bestehenden Grundschulen, in Buir die Entwicklung einer Gartenstadt und noch einiges mehr.

Dazwischen existiert eine ungezählte Menge von Querschnittsproblemlagen. Die stetig steigende Wohnungsnot, die Verkehrssituationen und das fehlende Pflegeangebot.
Dies alles zu vernetzen und nicht unbedachte Einzelmaßnahmen unkoordiniert umzusetzen, die gesamtstädtisch gewünschten Ergebnisse konterkarieren, geht nur in einer gesamtstädtischen Sichtweise, im Masterplan.
Insbesondere können nur so zuverlässig Ertragsbringer bei Flächen für unseren Haushalt identifiziert und belastbar definiert werden.

Hinzu kommt, dass die Kolpingstadt Kerpen als Tagebaurandkommune direkt und auch mit als Erste von den weiteren Entscheidungen hinsichtlich der Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ betroffen ist. Den Strukturwandel in unserer Kommune ebenfalls geplant voranzutreiben, ist jetzt mit, ein elementarer Teil des Masterplanes. Daher ist die weitere Bearbeitung nun mit oberster Priorität aufzunehmen und fortzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Dobbelstein, Lipp, Masterplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Fraktion beantragt zu o.g. Sitzung zum Punkt „Haushalt“ folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen und die gestellten Fragen nach Möglichkeit vorab schriftlich, spätestens jedoch zur Sitzung zu beantworten:

Der Masterplan Kerpen soll in seiner ursprünglichen Intention freigeben werden.
Derzeit sind hierfür im Haushalt 60.000 Euro pro Jahr angesetzt, die in diesem Umfang sicherlich nicht ausreichen werden. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel mögen von der Verwaltung kalkuliert und in der entsprechenden Vorlage  für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 veranschlagt werden. Sobald wie möglich, sind entsprechende etwaige Fördermittel zur Gegenfinanzierung aus dem Strukturwandelpaket zu beantragen.

Der Punkt „Masterplan Kolpingstadt Kerpen“ wird als fester Tagesordnungspunkt für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr aufgenommen, in jeder Sitzung wird über den Sachstand berichtet hinsichtlich der Projekte, insbesondere zu den anstehenden geförderten Projekten des Strukturwandels im rheinischen Revier.

Fragen:

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, wurden inzwischen als Einzelmaßnahmen angefangen?

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, werden aktuell durch Einzelengagement im Amt verfolgt, ohne zielführend und ganzheitlich angegangen zu werden.

Wieviel Geld wurde für diese Einzelmaßnahmen ausgegeben?

Begründung:

In jedem Stadtteil befinden sich sehr große Projekte. In Kerpen das ISEK samt Neubau des Gymnasiums, in Horrem die Bahnstadt und die Entwicklung des Quellenparks, in Brüggen eine neue Grundschule und die Situation der Erfthalle, in Sindorf ebenfalls eine neue Grundschule, Erweiterung der bestehenden Grundschulen, in Buir die Entwicklung einer Gartenstadt und noch einiges mehr.

Dazwischen existiert eine ungezählte Menge von Querschnittsproblemlagen. Die stetig steigende Wohnungsnot, die Verkehrssituationen und das fehlende Pflegeangebot.
Dies alles zu vernetzen und nicht unbedachte Einzelmaßnahmen unkoordiniert umzusetzen, die gesamtstädtisch gewünschten Ergebnisse konterkarieren, geht nur in einer gesamtstädtischen Sichtweise, im Masterplan.
Insbesondere können nur so zuverlässig Ertragsbringer bei Flächen für unseren Haushalt identifiziert und belastbar definiert werden.

Hinzu kommt, dass die Kolpingstadt Kerpen als Tagebaurandkommune direkt und auch mit als Erste von den weiteren Entscheidungen hinsichtlich der Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ betroffen ist. Den Strukturwandel in unserer Kommune ebenfalls geplant voranzutreiben, ist jetzt mit, ein elementarer Teil des Masterplanes. Daher ist die weitere Bearbeitung nun mit oberster Priorität aufzunehmen und fortzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter