Antrag, Bebauung Sandweg, Dobbelstein, OV Horrem, Quellenpark

Antrag zur Einrichtung einer Sondersitzung sowie eines Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 17.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr zur Situation „Bebauung Sandweg“.

Folgende Fragen sind zur besseren Beratung vorab zu klären:

  1. Wurden Teile des Plangebietes HO 364, wie sie in der Konzeptdarstellung zur Drucksachen Nr. 352.18 auf Seite 3 zu sehen sind, durch den Vorhabenträger (RWE Power) veräußert?
  2. Sind die Bebauungen, die nach Paragraph 34 bereits seit langem genehmigt sind, davon betroffen (DRS Nr. 113.18)?
  3. Wenn ja: Ist der geförderte Wohnungsbau sichergestellt, der hier nach der Vorlage zur Qualifizierung des Baugebietes entstehen sollte?
  4. Ist eine Verschwenkung zur Sicherung des Baumbestands bei den Genehmigungen sichergestellt worden?
  5. In welchem Ausschuss wurde die Politik über die erhebliche Veränderung der Voraussetzungen für das Plangebiet informiert? Ich konnte die Mitteilungsvorlage leider nicht durch die Recherchefunktion finden.

Die SPD-Fraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:

Die Fraktionen im Stadtrat der Kolpingstadt Kerpen sind sich über die wesentlichen Punkte des Baugebietes HO 364 einig. Dies sind: 

  • Geförderter Wohnungsbau (laut erstem Konzept ~30%)
  • Erhalt der Bäume (1. durch Verzicht auf einen Fußweg auf der nördlichen Seite des Sandwegs;  2. Durch Verschwenkung unmittelbar östlich der bestehenden Bebauung knapp hinter der Einmündung Villestraße, noch vor der Glück-Auf-Straße.)
  • Angemessene Beteiligung an den Erschließungskosten.

 

 

Diese Punkte müssen unter den ggfls. nun neuen Umständen sichergestellt sein. Sollte dies nicht so sein, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Bebauung, wie gewünscht, sicherzustellen.

Begründung

Im Plangebiet HO 364 ist eine komplizierte Gemengelage, die eine sehr komplexe Interessenabwägung erfordert. Sollten die Aussagen der Bauarbeiter vor Ort korrekt sein, wurde hier die Beschlusslage konterkariert, indem die beiden bestehenden Baugenehmigungen nach §34 nun bereits (durch einen anderen Besitzer) umgesetzt wurden.

Die Sondersitzung ist entsprechend kurzfristig einzuladen, um, falls möglich und nötig, gegensteuern zu können. Ist es nicht nötig gegenzusteuern, da all die offenen Punkte auch unter diesen Bebauungsvoraussetzungen sichergestellt sind, verzichtet die SPD-Fraktion auf eine Sondersitzung.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD Horrem/Neu-Bottenbroich

 

Abbau Briefkästen, Antrag, Dobbelstein, OV Horrem, Rote-Kreuz-Strasse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auch der Briefkasten an der Rote-Kreuz-Straße in Horrem ist Opfer der Optimierungsbemühungen der Deutschen Post geworden.

Leider ist dies der Briefkasten vor dem dortigen Altenheim. Gerade an einem solchen Punkt ist er jedoch unverzichtbar. Ein Verweis auf den Briefkasten am Schreibwarenladen „Tintenklecks“ auf der Hauptstraße in Horrem greift hier leider zu kurz.
Es sind 700m Fußweg (455m Luftlinie, Quelle maps.google.com), der dem hochaltrigen Personenkreis nicht zuzumuten ist.

Ich hoffe, Sie unterstützen meine Forderung zum Wiederaufbau. Eine Verringerung des Leerungstaktes würde meiner Ansicht nach die finanziellen Beweggründe genauso berücksichtigen, wie die Not der Anwohner.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter aus Horrem

 

 

Antrag, Bürgerbeteiligung, Dobbelstein, Gebührenentwicklung auf städtischen Friedhöfen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, folgende Beschlüsse zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für eine Bürgerbefragung, inkl. flankierender Informationsangebote, zu eruieren und diese Kosten in den Haushalt 2021 einzubringen.

Die Verwaltung wird beauftragt einen Arbeitskreis einzuladen.
Dieser Arbeitskreis wird einen Vorschlag erarbeiten auf Basis welcher Fakten eine Friedhofsschließung errechnet werden soll.

Beispielhaft:
Mittlere Entfernung zu noch verbleibenden Friedhöfen
Datum der möglichen Schließung
Angebot des Friedhofs, welcher nicht verlegt werden kann.

Der Arbeitskreis wird diesen Fakten eine Priorisierung/Wertigkeit zuweisen.

Die Punkte 2a und 2b werden am Ende des Verfahrens genutzt, um eine Reihenfolge der, je nach Ergebnis der Bürgerbefragung, zu schließenden Friedhöfe zu bestimmen.

Es bedarf eines positiven Ratsbeschlusses für den Vorschlag des Arbeitskreises.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kostenrahmen (Worst- und Best-Case) zu erarbeiten, welche Ersparnisse sich durch die Schließung von einem, zwei oder drei Friedhöfen ergäben.

In 2021 wird eine Bürgerbefragung auf Basis dieser Informationen und Beschlüsse durchgeführt.

Ziel sollte es sein, dass der Rat das Ergebnis der Bürgerbefragen für bindend erklärt, auch wenn das gesetzlich vorgegebene Quorum nicht erreicht wird.

Sollte im Laufe des Verfahrens erkennbar werden, dass die Einsparungen nicht wie erwartet substanziell sind, kann das Verfahren durch Ablehnen der Mittel für die Bürgerbefragung einfach gestoppt werden.

Die Bürgerbefragung wird neben den Optionen, Schließung von einem, zwei oder drei Friedhöfen, die finanziellen Auswirkungen als Information darstellen (bspw. Schließung eines Friedhofs – Senkung der Friedhofsgebühren auf Basis der heutigen Gebührensatzung von ca. 5-8% zu erwarten.)

Dem Arbeitskreis obliegt die Ausarbeitung einer genauen Ausgestaltung, welche dem Rat vorgeschlagen wird.

Begründung:

Seit Jahren wird an den Friedhofsgebühren keine substanzielle Lösung erarbeitet. Die Verwaltung scheut scheinbar den Aufwand, in der Erwartung von der Politik eine Abfuhr zu erhalten. Bei einem solch sensiblen Thema sicherlich nicht zu Unrecht.

Daher muss die Politik deutlich aufzeigen, dass sie willens ist, diesen Weg bis zum Schluss zu gehen. Eine Vorfestlegung des kommenden Rates sollte jedoch nicht erfolgen.
Daher ist zum einen die Möglichkeit, die Gelder zu streichen, explizit benannt (auch wenn dies selbstverständlich ist).
Und zum anderen fußt alles auf einer Bürgerbefragung, in der nicht klar sein darf, welche Friedhöfe potenziell betroffen sind.
Nur so erhalten wir eine Sachentscheidung. Ich hoffe eine breite Mehrheit für meinen Ansatz zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Bautätigkeiten Hauptstraße, Dobbelstein, OV Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor einiger Zeit wurde wegen der Bautätigkeiten an der Hauptstraße in Horrem der Briefkasten in der Nähe des REWE abgebaut.

Da auch nach mutmaßlicher Beendigung der Bautätigkeiten von der Wiederaufstellung des Briefkastens nichts zu sehen ist, darf ich Sie bitten, bei der zuständigen Stelle auf eine zeitnahe Wiedererrichtung zu drängen.

Außerdem bitte ich um Mitteilung, wann die Fahrbahnmarkierungen auf der Hauptstraße erfolgen und ob hier noch weitere Arbeiten notwendig sind.

Bitte informieren Sie mich kurzfristig über den Verlauf Ihrer Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

 

 

Antrag, Dobbelstein, OV Horrem, Verkehrssituation Hahnenwall

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Arbeitskreis „Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit“ war am 18.09.2019 bei einem Vor-Ort Termin zugegen und hat, wie von mir im Antrag ausgeführt, gesehen, dass der Hahnenwall nicht vom Anschein her eine Tempo-7-Zone ist.

Vor Ort haben die Anwohner angeboten, zur Verfügung gestellte Pflanzkübel selber zu pflegen. Auch wurde deutlich, dass Findlinge o.ä. mit niedrigem Aufwand hier zu einer Verbesserung beitragen könnten.

Leider fällt der Beschluss hinter dem vor Ort Diskutierten deutlich zurück.
Es ist unerheblich, ob ein oder fünfzig Fahrzeuge am Tage dort zu schnell fahren. Die Straße entspricht nicht den ursprünglich gemachten Planungen.

Ich beantrage daher folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Findlinge und Pflanzkästen, welche im Bestand sind, in der Straße in Abstimmung mit den Anwohnern aufzustellen. Hierbei soll beachtet werden, dass über die gesamte Länge eine deutliche Verengung möglich ist und einzuzeichnende Parkplätze, soweit erlaubt, könnten angrenzend an die aufgestellten Hindernisse helfen.

Des Weiteren bitte ich um Beantwortung folgender Frage:

  • Was spricht gegen eine Abbindung der Straße? Beim Vor-Ort-Termin wurde davon gesprochen, dass bei einer Länge von mehr als 50m eine Wendemöglichkeit Pflicht sei. Falls ich mich da korrekt erinnere, bitte ich um Darlegung der Gesetze, Vorschriften und Anordnungen.
  • Ist es korrekt, dass ein Zurücksetzen, z.B. bei Wendemanövern, nicht als Rückwärtsfahrt gilt? Würde es also für ein Müllfahrzeug reichen, wenn die Mülltonnen der letzten Häuser vor einem Abbinden „im Knick“ näher zur Wendemöglichkeit gestellt würden?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter