Antrag, Ausgleichszahlung Amprion, Dobbelstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß bisheriger Beschlusslage und Vereinbarung mit Amprion sind die 30.000 € für die Ortsteile Blatzheim und Manheim-neu zu verwenden, um die Akzeptanz der Bevölkerung zur Hochspannungsleitung zu unterstützen. Somit sollten die Mittel je zur Hälfte für beide Ortsteile verwendet werden. Die SPD-Fraktion schlägt vor, wie von der CDU beantragt, in Blatzheim den Grillplatz mit diesen Mitteln aufzuwerten.

Für Manheim-neu sollten aus Sicht der SPD die 15.000 Euro in den Teil des zu bauenden Feuerwehrgerätehauses fließen, der von Bürgern und Vereine genutzt werden soll. Aus der vertieften Kostenschätzung des Architekten ergibt sich ein Anteil der Ausstattung für die Gemeinde von 19.236,92 € gegenüber der besonderen Ausstattung für die Feuerwehr. Der Anteil der Stadt könnte somit um 15.000 Euro reduziert werden. Dies dürfte ebenfalls den Kriterien aus §1 “Zweck der Vereinbarung” entsprechen.

Wir bitten um Beratung und Beschluss im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2019 unter TOP 5.1.1.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Antrag, Dobbelstein, Vehicle-to-Infrastructure-Service

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.6.2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr beantrage ich folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit Audi in Verbindung zu setzen und in Erfahrung zu bringen, ob eine Teilnahme als kommende Modellkommune am Vehicle-to-Infrastructure-Service (V2I) “Ampelinformation” möglich sein kann.

Begründung:

Neben den Vorteilen für die Audifahrer im Stadtgebiet würden die Daten deutlich helfen können, Ampelschaltungen im Stadtgebiet, insbesondere an den kritischen Stellen, zu optimieren.
Natürlich müsste das Projekt, falls eine Teilnahme seitens Audi nicht direkt verneint wird, im Hinblick auf die Datenerhebung und Nutzung im Ausschuss besprochen werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.volkswagenag.com/de/news/2019/05/Audi_networks_with_traffic_lights_in_Europe.html

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Dobbelstein, Vehicle-to-Infrastructure-Service

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.6.2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr beantrage ich folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit Audi in Verbindung zu setzen und in Erfahrung zu bringen, ob eine Teilnahme als kommende Modellkommune am Vehicle-to-Infrastructure-Service (V2I) “Ampelinformation” möglich sein kann.

Begründung:

Neben den Vorteilen für die Audifahrer im Stadtgebiet würden die Daten deutlich helfen können, Ampelschaltungen im Stadtgebiet, insbesondere an den kritischen Stellen, zu optimieren.
Natürlich müsste das Projekt, falls eine Teilnahme seitens Audi nicht direkt verneint wird, im Hinblick auf die Datenerhebung und Nutzung im Ausschuss besprochen werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.volkswagenag.com/de/news/2019/05/Audi_networks_with_traffic_lights_in_Europe.html

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Dobbelstein, KiTa Quellenpark, OV Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2019 beantrage ich, entsprechend der Diskussionslage aus dem Ausschuss vom 10.04.2018 und hierbei bezugnehmend auf die Drucksachen Nr. 194.18, die Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrszählung und ersten Erfahrungen unter dem Tagesordnungspunkt „Verkehrskonzept Quellenpark Horrem“.

Damals wurde ein einfacher Eingriff in den ruhenden Verkehr (u.a. auch für die Problemlage Fontänestraße und Clemensstraße) auf die Zeit nach Inbetriebnahme der KiTa Quellenpark verschoben. Die Inbetriebnahme der KiTa ist inzwischen, trotz einiger Verzögerungen, geglückt.

Des Weiteren bitte ich um Beantwortung folgender Fragen spätestens im Ausschuss, gerne schriftlich vorab:

  • Wann kommt die Treppe vom Parkplatz zur KiTa?
  • Wann werden die im damaligen Ausschuss angekündigten Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt?
  • Wird der Sandweg, ähnlich dem Taubentalweg, auch noch Umleitungsstrecke für die Baustelle auf der Hauptstraße?
  • Können die Geschwindigkeitsmessungen mit dieser Zeit ggfls. übereingebracht werden?

Es sollten sich vor dem Wandern der Baustelle nun Gedanken zur bestmöglichen Lösung/Umsetzung gemacht werden, bevor es, ähnlich wie beim Taubentalweg, einen starken Schleich-/Umgehungsverkehr gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter aus Horrem

Abbindung Am Hahnenwall, Antrag, Dobbelstein, OV Horrem

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich beantrage folgenden Beschluss zum Tagesordnungspunkt Abbindung auf der Straße „Am Hahnenwall“ zur Abstimmung zu stellen:

Der Hahnenwall wird hinter der Einfahrt zur Tiefgarage auf der Grundstücksgrenze zum ersten Grundstück von „Am Hahnenwall“ durch Poller abgebunden und damit wieder zu einer Sackgasse. (Siehe  Foto)

Begründung:

Der Hahnenwall wurde leider nie entsprechend des Bebauungsplans ausgebaut. Formal ist er eine Spielstraße, was jedoch für die wenigsten Autofahrer nachdrücklich ersichtlich ist.

Die Fahrbahnverengung zum Beginn sowie die entsprechende Beschilderung und Zeichnung auf dem Boden reichen nicht, um den Eindruck, den die Straße bei der Befahrung vermittelt, abzumildern. Einmal in die Straße eingefahren, sieht man eine gerade Fahrbahn ohne jegliche Hindernisse über ihre gesamte Länge.
Dies führt zu Geschwindigkeitsüberschreitungen in erheblichem Maße. Anzeigen haben hier zu keiner Abhilfe geführt. Diese Fahrzeuge durchfahren die Straße, um in das restliche Wohngebiet „Zum Wahlenpfad“ zu kommen und um dem Rückstau auf der Hauptstraße auszuweichen.

Alternativ könnte man die Straße entsprechend der Ursprungsplanungen im Bebauungsplan ertüchtigen. Mit Bäumen und Fahrbahnverengungen auf beiden Seiten, ähnlich anderer Spielstraßen im Stadtgebiet, wie z.B. beim in der Nähe liegenden Taubentalweg, könnte nicht nur derselbe Effekt erzielt werden. Die Straße bekäme auch den ursprünglich in der B-Planung vorgesehenen Allee-Charakter. Diese Kosten sind jedoch in der aktuellen Haushaltssituation kaum darstellbar.

Der hier gemachte Vorschlag ist also bereits ein vermittelnder Kompromiss der versucht, Kosten und Lösung des Problems in Einklang zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter