Änderung Geschäftsordnung, Antrag, Dobbelstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantrage ich, zur Ratssitzung am 24.09.2019 die Geschäftsordnung der Kolpingstadt Kerpen um folgenden Absatz § 1.4 zu ergänzen:

„Wird in der Sitzung des Stadtrates ein Einwohnerantrag gem. § 24 GO NRW behandelt, sind  den  Vertretern/Vertreterinnen  unter  Wahrung  in  § 2 Abs.  1, Satz 1 genannten Frist  Einladungen  zur  Sitzung  des  Stadtrates unter Beifügung  der  Tagesordnung  zu übersenden. Ort und Zeit der Sitzung sind in der Einladung bekanntzugeben.“

Begründung:

Es darf nicht sein, dass Einwohner nicht darauf hingewiesen werden, wenn ihre Anträge behandelt werden. Transparente Politik sieht deutlich anders aus.

Des Weiteren sollte bei gleich oder ähnlich lautenden Anträgen aus der Bürgerschaft an geeigneter Stelle eingefügt werden, dass die genaue Zahl der zusammengefassten Bürgeranträge angegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Ausgleichszahlung Amprion, Dobbelstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß bisheriger Beschlusslage und Vereinbarung mit Amprion sind die 30.000 € für die Ortsteile Blatzheim und Manheim-neu zu verwenden, um die Akzeptanz der Bevölkerung zur Hochspannungsleitung zu unterstützen. Somit sollten die Mittel je zur Hälfte für beide Ortsteile verwendet werden. Die SPD-Fraktion schlägt vor, wie von der CDU beantragt, in Blatzheim den Grillplatz mit diesen Mitteln aufzuwerten.

Für Manheim-neu sollten aus Sicht der SPD die 15.000 Euro in den Teil des zu bauenden Feuerwehrgerätehauses fließen, der von Bürgern und Vereine genutzt werden soll. Aus der vertieften Kostenschätzung des Architekten ergibt sich ein Anteil der Ausstattung für die Gemeinde von 19.236,92 € gegenüber der besonderen Ausstattung für die Feuerwehr. Der Anteil der Stadt könnte somit um 15.000 Euro reduziert werden. Dies dürfte ebenfalls den Kriterien aus §1 “Zweck der Vereinbarung” entsprechen.

Wir bitten um Beratung und Beschluss im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2019 unter TOP 5.1.1.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

 

Antrag, Dobbelstein, Vehicle-to-Infrastructure-Service

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.6.2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr beantrage ich folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit Audi in Verbindung zu setzen und in Erfahrung zu bringen, ob eine Teilnahme als kommende Modellkommune am Vehicle-to-Infrastructure-Service (V2I) “Ampelinformation” möglich sein kann.

Begründung:

Neben den Vorteilen für die Audifahrer im Stadtgebiet würden die Daten deutlich helfen können, Ampelschaltungen im Stadtgebiet, insbesondere an den kritischen Stellen, zu optimieren.
Natürlich müsste das Projekt, falls eine Teilnahme seitens Audi nicht direkt verneint wird, im Hinblick auf die Datenerhebung und Nutzung im Ausschuss besprochen werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.volkswagenag.com/de/news/2019/05/Audi_networks_with_traffic_lights_in_Europe.html

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Dobbelstein, Vehicle-to-Infrastructure-Service

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.6.2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr beantrage ich folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit Audi in Verbindung zu setzen und in Erfahrung zu bringen, ob eine Teilnahme als kommende Modellkommune am Vehicle-to-Infrastructure-Service (V2I) “Ampelinformation” möglich sein kann.

Begründung:

Neben den Vorteilen für die Audifahrer im Stadtgebiet würden die Daten deutlich helfen können, Ampelschaltungen im Stadtgebiet, insbesondere an den kritischen Stellen, zu optimieren.
Natürlich müsste das Projekt, falls eine Teilnahme seitens Audi nicht direkt verneint wird, im Hinblick auf die Datenerhebung und Nutzung im Ausschuss besprochen werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.volkswagenag.com/de/news/2019/05/Audi_networks_with_traffic_lights_in_Europe.html

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Dobbelstein, KiTa Quellenpark, OV Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2019 beantrage ich, entsprechend der Diskussionslage aus dem Ausschuss vom 10.04.2018 und hierbei bezugnehmend auf die Drucksachen Nr. 194.18, die Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrszählung und ersten Erfahrungen unter dem Tagesordnungspunkt „Verkehrskonzept Quellenpark Horrem“.

Damals wurde ein einfacher Eingriff in den ruhenden Verkehr (u.a. auch für die Problemlage Fontänestraße und Clemensstraße) auf die Zeit nach Inbetriebnahme der KiTa Quellenpark verschoben. Die Inbetriebnahme der KiTa ist inzwischen, trotz einiger Verzögerungen, geglückt.

Des Weiteren bitte ich um Beantwortung folgender Fragen spätestens im Ausschuss, gerne schriftlich vorab:

  • Wann kommt die Treppe vom Parkplatz zur KiTa?
  • Wann werden die im damaligen Ausschuss angekündigten Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt?
  • Wird der Sandweg, ähnlich dem Taubentalweg, auch noch Umleitungsstrecke für die Baustelle auf der Hauptstraße?
  • Können die Geschwindigkeitsmessungen mit dieser Zeit ggfls. übereingebracht werden?

Es sollten sich vor dem Wandern der Baustelle nun Gedanken zur bestmöglichen Lösung/Umsetzung gemacht werden, bevor es, ähnlich wie beim Taubentalweg, einen starken Schleich-/Umgehungsverkehr gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter aus Horrem