Antrag, Bebauung Sandweg, Dobbelstein, OV Horrem, Quellenpark

Antrag zur Einrichtung einer Sondersitzung sowie eines Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 17.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr zur Situation „Bebauung Sandweg“.

Folgende Fragen sind zur besseren Beratung vorab zu klären:

  1. Wurden Teile des Plangebietes HO 364, wie sie in der Konzeptdarstellung zur Drucksachen Nr. 352.18 auf Seite 3 zu sehen sind, durch den Vorhabenträger (RWE Power) veräußert?
  2. Sind die Bebauungen, die nach Paragraph 34 bereits seit langem genehmigt sind, davon betroffen (DRS Nr. 113.18)?
  3. Wenn ja: Ist der geförderte Wohnungsbau sichergestellt, der hier nach der Vorlage zur Qualifizierung des Baugebietes entstehen sollte?
  4. Ist eine Verschwenkung zur Sicherung des Baumbestands bei den Genehmigungen sichergestellt worden?
  5. In welchem Ausschuss wurde die Politik über die erhebliche Veränderung der Voraussetzungen für das Plangebiet informiert? Ich konnte die Mitteilungsvorlage leider nicht durch die Recherchefunktion finden.

Die SPD-Fraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:

Die Fraktionen im Stadtrat der Kolpingstadt Kerpen sind sich über die wesentlichen Punkte des Baugebietes HO 364 einig. Dies sind: 

  • Geförderter Wohnungsbau (laut erstem Konzept ~30%)
  • Erhalt der Bäume (1. durch Verzicht auf einen Fußweg auf der nördlichen Seite des Sandwegs;  2. Durch Verschwenkung unmittelbar östlich der bestehenden Bebauung knapp hinter der Einmündung Villestraße, noch vor der Glück-Auf-Straße.)
  • Angemessene Beteiligung an den Erschließungskosten.

 

 

Diese Punkte müssen unter den ggfls. nun neuen Umständen sichergestellt sein. Sollte dies nicht so sein, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Bebauung, wie gewünscht, sicherzustellen.

Begründung

Im Plangebiet HO 364 ist eine komplizierte Gemengelage, die eine sehr komplexe Interessenabwägung erfordert. Sollten die Aussagen der Bauarbeiter vor Ort korrekt sein, wurde hier die Beschlusslage konterkariert, indem die beiden bestehenden Baugenehmigungen nach §34 nun bereits (durch einen anderen Besitzer) umgesetzt wurden.

Die Sondersitzung ist entsprechend kurzfristig einzuladen, um, falls möglich und nötig, gegensteuern zu können. Ist es nicht nötig gegenzusteuern, da all die offenen Punkte auch unter diesen Bebauungsvoraussetzungen sichergestellt sind, verzichtet die SPD-Fraktion auf eine Sondersitzung.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD Horrem/Neu-Bottenbroich

 

Bebauung Sandweg, Dobbelstein, OV Horrem, Pressemitteilung, Quellenpark

PRESSEMITTEILUNG

Die Vorgeschichte:

Auf Antrag der SPD hin (Drucksache 29.16) wurde der Bau einer Kindertagesstätte am Sandweg beschlossen (diese hat im Mai 2019 eröffnet). Das Angebot an Kindergartenplätzen war (und droht wieder) so eng, dass dies unbedingt nötig wurde.

Im Rahmen dieser Diskussion stellte der Besitzer der Fläche fest, dass er nahezu das gesamte Gebiet erschließen möchte (Drucksache 352.18 Seite 3).
Diesem Gedanken folgte die Politik in breiter Mehrheit.

Uns als SPD war aber vom ersten Moment an klar, dass einige Dinge sicherzustellen sind:

  • geförderter Wohnungsbau (laut erstem Konzept ~30%)
  • Erhalt der Bäume (1. Durch Verzicht auf einen Fußweg auf der nördlichen Seite des Sandwegs; 2. Durch Verschwenkung unmittelbar östlich der bestehenden Bebauung knapp hinter der Einmündung Villestraße, noch vor der Glück-Auf-Straße.)
  • Angemessene Beteiligung  des Vorhabenträgers an den Erschließungskosten.

Dies wurde so beschlossen.

Teil des Plangebietes waren auch Flächen, auf denen bereits auf Basis von §34 zwei Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser erteilt worden waren.

Nach Jahren der Verhandlungen erschien es, dass hier lange versucht wird, einen gordischen Knoten zu zerschlagen, möchte der Vorhabenträger verständlicherweise (möglichst viel) Geld verdienen.

Die heutige Situation:
Gerüchte und Aussagen vor Ort legen nun den Verdacht nahe, das die Flächen veräußert wurden und losgelöst von den Abwägungen für das Plangebiet zwei Mehrfamilienhäuser gebaut werden.

“Ich fühle mich an die Bebauung um die Villa Trips erinnert”, stellt der Vorsitzende der SPD Horrem, Daniel Dobbelstein, fest. “Jahrelang passiert nach außen nichts, die Gerüchteküche brodelt, und dann auf einmal, nachdem mal wieder mit Spitzfindigkeiten der tatsächliche Sachstand verschleiert wurde, rücken die Baumaschinen an. Ich kann nur hoffen, dass die Verwaltung sich hier weder hat übervorteilen lassen, noch die Punkte vergessen hat, die die Politik mit großer Mehrheit beschlossen hat. Es kann doch nicht sein, dass sich hier etwas so Wichtiges am Plangebiet verändert und weder die Politik noch die Anwohner informiert werden” ist Dobbelstein irritiert.

Der Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich hat daher einen Antrag zur Einrichtung einer Sondersitzung eingebracht.
“Ich hoffe, dass am Ende nur unzureichende Kommunikation zu kritisieren ist und in der Sache die Baugenehmigungen, die nun mutmaßlich in der Umsetzung sind, keine Fakten schaffen, die das Baugebiet unmöglich machen”, bleibt Dobbelstein hoffnungsvoll.

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD Horrem/Neu-Bottenbroich

 

Abbau Briefkästen, Antrag, Dobbelstein, OV Horrem, Rote-Kreuz-Strasse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auch der Briefkasten an der Rote-Kreuz-Straße in Horrem ist Opfer der Optimierungsbemühungen der Deutschen Post geworden.

Leider ist dies der Briefkasten vor dem dortigen Altenheim. Gerade an einem solchen Punkt ist er jedoch unverzichtbar. Ein Verweis auf den Briefkasten am Schreibwarenladen „Tintenklecks“ auf der Hauptstraße in Horrem greift hier leider zu kurz.
Es sind 700m Fußweg (455m Luftlinie, Quelle maps.google.com), der dem hochaltrigen Personenkreis nicht zuzumuten ist.

Ich hoffe, Sie unterstützen meine Forderung zum Wiederaufbau. Eine Verringerung des Leerungstaktes würde meiner Ansicht nach die finanziellen Beweggründe genauso berücksichtigen, wie die Not der Anwohner.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter aus Horrem

 

 

Antrag, Bautätigkeiten Hauptstraße, Dobbelstein, OV Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor einiger Zeit wurde wegen der Bautätigkeiten an der Hauptstraße in Horrem der Briefkasten in der Nähe des REWE abgebaut.

Da auch nach mutmaßlicher Beendigung der Bautätigkeiten von der Wiederaufstellung des Briefkastens nichts zu sehen ist, darf ich Sie bitten, bei der zuständigen Stelle auf eine zeitnahe Wiedererrichtung zu drängen.

Außerdem bitte ich um Mitteilung, wann die Fahrbahnmarkierungen auf der Hauptstraße erfolgen und ob hier noch weitere Arbeiten notwendig sind.

Bitte informieren Sie mich kurzfristig über den Verlauf Ihrer Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

 

 

Antrag, Dobbelstein, OV Horrem, Verkehrssituation Hahnenwall

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Arbeitskreis „Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit“ war am 18.09.2019 bei einem Vor-Ort Termin zugegen und hat, wie von mir im Antrag ausgeführt, gesehen, dass der Hahnenwall nicht vom Anschein her eine Tempo-7-Zone ist.

Vor Ort haben die Anwohner angeboten, zur Verfügung gestellte Pflanzkübel selber zu pflegen. Auch wurde deutlich, dass Findlinge o.ä. mit niedrigem Aufwand hier zu einer Verbesserung beitragen könnten.

Leider fällt der Beschluss hinter dem vor Ort Diskutierten deutlich zurück.
Es ist unerheblich, ob ein oder fünfzig Fahrzeuge am Tage dort zu schnell fahren. Die Straße entspricht nicht den ursprünglich gemachten Planungen.

Ich beantrage daher folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Findlinge und Pflanzkästen, welche im Bestand sind, in der Straße in Abstimmung mit den Anwohnern aufzustellen. Hierbei soll beachtet werden, dass über die gesamte Länge eine deutliche Verengung möglich ist und einzuzeichnende Parkplätze, soweit erlaubt, könnten angrenzend an die aufgestellten Hindernisse helfen.

Des Weiteren bitte ich um Beantwortung folgender Frage:

  • Was spricht gegen eine Abbindung der Straße? Beim Vor-Ort-Termin wurde davon gesprochen, dass bei einer Länge von mehr als 50m eine Wendemöglichkeit Pflicht sei. Falls ich mich da korrekt erinnere, bitte ich um Darlegung der Gesetze, Vorschriften und Anordnungen.
  • Ist es korrekt, dass ein Zurücksetzen, z.B. bei Wendemanövern, nicht als Rückwärtsfahrt gilt? Würde es also für ein Müllfahrzeug reichen, wenn die Mülltonnen der letzten Häuser vor einem Abbinden „im Knick“ näher zur Wendemöglichkeit gestellt würden?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter