Dobbelstein, Hambacher Forst, Nagel, Presse und Mitteilungen, Pressemitteilung, Strukturwandel

Im, vom Vorstand als Empfehlung an die Stadtpartei beschlossenen, Wahlprogramm spricht sich
die KerpenSPD deutlich gegen eine Halbinsellage des Hambacher Forstes aus.

“Wir müssen endlich den Konflikt befrieden. Der Erhalt des Forstes steht außer Frage.
Das Abgraben von großen Teilen des Kerpener Umlandes ausschließlich zur Gewinnung von Abraum ist nicht akzeptabel”,
schildert Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der KerpenSPD, die wesentlichen Gedanken des Beschlusses.
„Die KerpenSPD erwartet von der Landesregierung eine Leitentscheidung, die Kerpen nicht weiterhin die Last aller Entscheidungen aufzubürden.“

Daniel Dobbelstein, Vorsitzender

Die ersten Planungen sehen vor die Fläche um den Hambacher Forst nach Morchenich hin zu belassen, jedoch auf Kerpener Stadtgebiet bis zu 60m tief abzugraben.

„Wir möchten auf der Fläche neben dem Erhalt der Kirche in Manheim, einen Ort der Erinnerungs und Achtungskultur etablieren.
Wir hoffen nach Beendigung des Braunkohletagebaus einen Braunkohlebagger an dieser Stelle ebenfalls zu erhalten“ so Dobbelstein weiter.

Andreas Nagel, stv. Stadtverbandsvorsitzender konkretisiert: „Wir müssen buchstäblich die Gräben der Vergangenheit schließen und zu einem neuen Miteinander finden.
Mitarbeiter des Bergbaubetreibers und ihre Angehörigen werden oftmals schief angeschaut oder ihnen wiederfährt schlimmeres,
statt Ihnen für ihre Lebensleistung zu danken, die Maßgeblich zum Wohlstand des Kerpens, NRWs und Deutschlands beigetragen hat.“

Andreas Nagel, stv. Vorsitzender

Während von Ibbenbühren über Bottrop bis Marl das Steigerlied gesungen wurde, als die Steinkohle 2019 zu Ende ging, sind wir im Rheinischen Revier noch nicht soweit. Dem will die SPD mit einem klaren Signal im Herzen des Braunkohletagebaus, im Schatten des Symbols des gesellschaftlichen Wandels, Rechnung tragen.

 

Wahlprogramm – Ausschnitt Strukturwandel in der vom Vorstand beschlossenen Fassung:
Die KerpenSPD lehnt die vorgeschlagene Halbinsellösung ab. Wir sprechen uns deutlich dafür aus, die Fläche zwischen Hambacher Forst, Manheim und Steinheide/Kartbahn nicht abzugraben.
Es ist nicht akzeptabel, dass wir ein in Zukunft wohl stark touristisch erschlossenes Gebiet auf unserem Stadtgebiet haben, die gesamte Tourismusindustrie aber auf Seiten der Stadt Merzenich entsteht. Wir sind uns bewusst, dass dies die Anforderungen an den Tagebautreibenden verteuern wird. Da uns dieser Weg gesamtgesellschaftlich abgefordert wird, sind wir der Meinung, dass dies gesamtgesellschaftlich zu finanzieren ist.

Der Strukturwandel um die Steinkohle ist auch deshalb mit wesentlich weniger Unruhe und teils dramatischen Auseinandersetzungen gelaufen, weil hier eine Kultur der Achtung etabliert wurde. Es darf bei der Braunkohle nicht sein, dass wir die Industrie, die unseren Wohlstand maßgeblich vor Ort aber auch in ganz Deutschland ermöglicht hat, mit solcher Missachtung behandeln.

Auf den Flächen um Manheim-alt soll eine Erinnerungs- und Achtungskultur etabliert werden. Wir wollen das die Kirche von Manheim erhalten bleibt und setzen uns dafür ein einen Tagebaubagger als Denkmal aufzustellen.

Der Erftlandring muss erhalten bleiben. Ein Ausbau zu einer von der FIA unterstützten elektrifizierten WM-Strecke muss von der Stadt Kerpen unterstützt und ermöglicht werden. Auch hierfür ist es wichtig, den Abraum zwischen Forst und Steinheide nicht abzunehmen.

Dobbelstein, Lipp, Pressemitteilung, Strukturwandel

P R E S S E M I T T E I L U N G

Letzte Woche wurde über die Presse darüber informiert, dass die Boelcke Kaserne in Kerpen erhalten bleiben soll. Dies nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete Kippels zum Anlass festzuhalten, dass Kerpen ja froh sein kann, die Kaufkraftverluste nicht zu erleiden.


“Herr Kippels, haben Sie mitbekommen, dass wir einen Strukturwandel vor der Brust haben?” stellt der SPD-Vorsitzende von Kerpen, Daniel Dobbelstein, daraufhin eine rhetorische Frage.

“Es kann doch niemand ernsthaft der Meinung sein, dass eine Fläche, in die mit dem Boelcke-Campus bereits große Planungsaufwendungen geflossen sind und die mit 38 ha riesig ist, einen sinnvollen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft unserer Stadt beiträgt, wenn dort gerade einmal nur Teile des Zentralen Sanitätsdienstes stationiert werden sollen.”

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp zeigt wenig Verständnis für die Rolle rückwärts: “Natürlich ist der Fliegerhorst Nörvenich ein Teil unserer Landesverteidigung, der vernünftig organisiert werden muss. Aber ein solches Filetstück an Grund und Boden, dass nun auch Dank des Drucks der SPD
mit einer Fahrradbrücke über die BAB angebunden werden könnte, nur für eine Kaserne zu nutzen, die kaum Bezug zur Kernstadt hat, wäre im Zusammenhang mit der Herkulesaufgabe des Strukturwandels ein Desaster.”

Die Begründung aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 01.08.2019 klingt für die SPD in Kerpen mehr als suspekt:
„Mit den getroffenen Entscheidungen schaffen wir eine weitere Voraussetzung für eine einsatzbereite, bündnisfähige und flexible Bundeswehr. Den betroffenen Kommunen geben wir Planungssicherheit.“

Die Planungssicherheit, die für die Kolpingstadt Kerpen seit 2011 mit der Ansage der Schließung der Kaserne bestand, hat sich somit in Luft aufgelöst.

Und dass die Bundeswehr ohne diese Kaserne eine Voraussetzung verlieren würde, um einsatzbereit und bündnisfähig zu sein, kann ebenfalls nicht der Grund sein, warum sie nun weiter betrieben werden soll.

„Meines Wissens sind unsere Soldatinnen und Soldaten in den letzten 2 Jahrzehnten in mehreren Ländern im Auslandseinsatz unterwegs. Die hat man doch wohl nicht ohne die notwendigen Voraussetzungen dorthin geschickt.“, fragt sich Lipp und sieht die Gestaltungsmöglichkeit für den Strukturwandel für Kerpen gefährdet. Er warnt davor, zur Erreichung der von Amerika gewünschten Höhe des Wehretats, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region stark zu stören.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD

Boelcke Kaserne, Dobbelstein, Lipp, Pressemitteilung, Strukturwandel

P R E S S E M I T T E I L U N G

Letzte Woche wurde über die Presse darüber informiert, dass die Boelcke Kaserne in Kerpen erhalten bleiben soll. Dies nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete Kippels zum Anlass festzuhalten, dass Kerpen ja froh sein kann, die Kaufkraftverluste nicht zu erleiden.


“Herr Kippels, haben Sie mitbekommen, dass wir einen Strukturwandel vor der Brust haben?” stellt der SPD-Vorsitzende von Kerpen, Daniel Dobbelstein, daraufhin eine rhetorische Frage.

“Es kann doch niemand ernsthaft der Meinung sein, dass eine Fläche, in die mit dem Boelcke-Campus bereits große Planungsaufwendungen geflossen sind und die mit 38 ha riesig ist, einen sinnvollen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft unserer Stadt beiträgt, wenn dort gerade einmal nur Teile des Zentralen Sanitätsdienstes stationiert werden sollen.”

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp zeigt wenig Verständnis für die Rolle rückwärts: “Natürlich ist der Fliegerhorst Nörvenich ein Teil unserer Landesverteidigung, der vernünftig organisiert werden muss. Aber ein solches Filetstück an Grund und Boden, dass nun auch Dank des Drucks der SPD
mit einer Fahrradbrücke über die BAB angebunden werden könnte, nur für eine Kaserne zu nutzen, die kaum Bezug zur Kernstadt hat, wäre im Zusammenhang mit der Herkulesaufgabe des Strukturwandels ein Desaster.”

Die Begründung aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 01.08.2019 klingt für die SPD in Kerpen mehr als suspekt:
„Mit den getroffenen Entscheidungen schaffen wir eine weitere Voraussetzung für eine einsatzbereite, bündnisfähige und flexible Bundeswehr. Den betroffenen Kommunen geben wir Planungssicherheit.“

Die Planungssicherheit, die für die Kolpingstadt Kerpen seit 2011 mit der Ansage der Schließung der Kaserne bestand, hat sich somit in Luft aufgelöst.

Und dass die Bundeswehr ohne diese Kaserne eine Voraussetzung verlieren würde, um einsatzbereit und bündnisfähig zu sein, kann ebenfalls nicht der Grund sein, warum sie nun weiter betrieben werden soll.

„Meines Wissens sind unsere Soldatinnen und Soldaten in den letzten 2 Jahrzehnten in mehreren Ländern im Auslandseinsatz unterwegs. Die hat man doch wohl nicht ohne die notwendigen Voraussetzungen dorthin geschickt.“, fragt sich Lipp und sieht die Gestaltungsmöglichkeit für den Strukturwandel für Kerpen gefährdet. Er warnt davor, zur Erreichung der von Amerika gewünschten Höhe des Wehretats, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region stark zu stören.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD