Dobbelstein, Hambacher Forst, Nagel, Presse und Mitteilungen, Pressemitteilung, Strukturwandel

Im, vom Vorstand als Empfehlung an die Stadtpartei beschlossenen, Wahlprogramm spricht sich
die KerpenSPD deutlich gegen eine Halbinsellage des Hambacher Forstes aus.

“Wir müssen endlich den Konflikt befrieden. Der Erhalt des Forstes steht außer Frage.
Das Abgraben von großen Teilen des Kerpener Umlandes ausschließlich zur Gewinnung von Abraum ist nicht akzeptabel”,
schildert Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der KerpenSPD, die wesentlichen Gedanken des Beschlusses.
„Die KerpenSPD erwartet von der Landesregierung eine Leitentscheidung, die Kerpen nicht weiterhin die Last aller Entscheidungen aufzubürden.“

Daniel Dobbelstein, Vorsitzender

Die ersten Planungen sehen vor die Fläche um den Hambacher Forst nach Morchenich hin zu belassen, jedoch auf Kerpener Stadtgebiet bis zu 60m tief abzugraben.

„Wir möchten auf der Fläche neben dem Erhalt der Kirche in Manheim, einen Ort der Erinnerungs und Achtungskultur etablieren.
Wir hoffen nach Beendigung des Braunkohletagebaus einen Braunkohlebagger an dieser Stelle ebenfalls zu erhalten“ so Dobbelstein weiter.

Andreas Nagel, stv. Stadtverbandsvorsitzender konkretisiert: „Wir müssen buchstäblich die Gräben der Vergangenheit schließen und zu einem neuen Miteinander finden.
Mitarbeiter des Bergbaubetreibers und ihre Angehörigen werden oftmals schief angeschaut oder ihnen wiederfährt schlimmeres,
statt Ihnen für ihre Lebensleistung zu danken, die Maßgeblich zum Wohlstand des Kerpens, NRWs und Deutschlands beigetragen hat.“

Andreas Nagel, stv. Vorsitzender

Während von Ibbenbühren über Bottrop bis Marl das Steigerlied gesungen wurde, als die Steinkohle 2019 zu Ende ging, sind wir im Rheinischen Revier noch nicht soweit. Dem will die SPD mit einem klaren Signal im Herzen des Braunkohletagebaus, im Schatten des Symbols des gesellschaftlichen Wandels, Rechnung tragen.

 

Wahlprogramm – Ausschnitt Strukturwandel in der vom Vorstand beschlossenen Fassung:
Die KerpenSPD lehnt die vorgeschlagene Halbinsellösung ab. Wir sprechen uns deutlich dafür aus, die Fläche zwischen Hambacher Forst, Manheim und Steinheide/Kartbahn nicht abzugraben.
Es ist nicht akzeptabel, dass wir ein in Zukunft wohl stark touristisch erschlossenes Gebiet auf unserem Stadtgebiet haben, die gesamte Tourismusindustrie aber auf Seiten der Stadt Merzenich entsteht. Wir sind uns bewusst, dass dies die Anforderungen an den Tagebautreibenden verteuern wird. Da uns dieser Weg gesamtgesellschaftlich abgefordert wird, sind wir der Meinung, dass dies gesamtgesellschaftlich zu finanzieren ist.

Der Strukturwandel um die Steinkohle ist auch deshalb mit wesentlich weniger Unruhe und teils dramatischen Auseinandersetzungen gelaufen, weil hier eine Kultur der Achtung etabliert wurde. Es darf bei der Braunkohle nicht sein, dass wir die Industrie, die unseren Wohlstand maßgeblich vor Ort aber auch in ganz Deutschland ermöglicht hat, mit solcher Missachtung behandeln.

Auf den Flächen um Manheim-alt soll eine Erinnerungs- und Achtungskultur etabliert werden. Wir wollen das die Kirche von Manheim erhalten bleibt und setzen uns dafür ein einen Tagebaubagger als Denkmal aufzustellen.

Der Erftlandring muss erhalten bleiben. Ein Ausbau zu einer von der FIA unterstützten elektrifizierten WM-Strecke muss von der Stadt Kerpen unterstützt und ermöglicht werden. Auch hierfür ist es wichtig, den Abraum zwischen Forst und Steinheide nicht abzunehmen.

Antrag, Bebauung Sandweg, Dobbelstein, OV Horrem, Quellenpark

Antrag zur Einrichtung einer Sondersitzung sowie eines Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 17.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr zur Situation „Bebauung Sandweg“.

Folgende Fragen sind zur besseren Beratung vorab zu klären:

  1. Wurden Teile des Plangebietes HO 364, wie sie in der Konzeptdarstellung zur Drucksachen Nr. 352.18 auf Seite 3 zu sehen sind, durch den Vorhabenträger (RWE Power) veräußert?
  2. Sind die Bebauungen, die nach Paragraph 34 bereits seit langem genehmigt sind, davon betroffen (DRS Nr. 113.18)?
  3. Wenn ja: Ist der geförderte Wohnungsbau sichergestellt, der hier nach der Vorlage zur Qualifizierung des Baugebietes entstehen sollte?
  4. Ist eine Verschwenkung zur Sicherung des Baumbestands bei den Genehmigungen sichergestellt worden?
  5. In welchem Ausschuss wurde die Politik über die erhebliche Veränderung der Voraussetzungen für das Plangebiet informiert? Ich konnte die Mitteilungsvorlage leider nicht durch die Recherchefunktion finden.

Die SPD-Fraktion beantragt folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:

Die Fraktionen im Stadtrat der Kolpingstadt Kerpen sind sich über die wesentlichen Punkte des Baugebietes HO 364 einig. Dies sind: 

  • Geförderter Wohnungsbau (laut erstem Konzept ~30%)
  • Erhalt der Bäume (1. durch Verzicht auf einen Fußweg auf der nördlichen Seite des Sandwegs;  2. Durch Verschwenkung unmittelbar östlich der bestehenden Bebauung knapp hinter der Einmündung Villestraße, noch vor der Glück-Auf-Straße.)
  • Angemessene Beteiligung an den Erschließungskosten.

 

 

Diese Punkte müssen unter den ggfls. nun neuen Umständen sichergestellt sein. Sollte dies nicht so sein, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Bebauung, wie gewünscht, sicherzustellen.

Begründung

Im Plangebiet HO 364 ist eine komplizierte Gemengelage, die eine sehr komplexe Interessenabwägung erfordert. Sollten die Aussagen der Bauarbeiter vor Ort korrekt sein, wurde hier die Beschlusslage konterkariert, indem die beiden bestehenden Baugenehmigungen nach §34 nun bereits (durch einen anderen Besitzer) umgesetzt wurden.

Die Sondersitzung ist entsprechend kurzfristig einzuladen, um, falls möglich und nötig, gegensteuern zu können. Ist es nicht nötig gegenzusteuern, da all die offenen Punkte auch unter diesen Bebauungsvoraussetzungen sichergestellt sind, verzichtet die SPD-Fraktion auf eine Sondersitzung.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD Horrem/Neu-Bottenbroich

 

Bebauung Sandweg, Dobbelstein, OV Horrem, Pressemitteilung, Quellenpark

PRESSEMITTEILUNG

Die Vorgeschichte:

Auf Antrag der SPD hin (Drucksache 29.16) wurde der Bau einer Kindertagesstätte am Sandweg beschlossen (diese hat im Mai 2019 eröffnet). Das Angebot an Kindergartenplätzen war (und droht wieder) so eng, dass dies unbedingt nötig wurde.

Im Rahmen dieser Diskussion stellte der Besitzer der Fläche fest, dass er nahezu das gesamte Gebiet erschließen möchte (Drucksache 352.18 Seite 3).
Diesem Gedanken folgte die Politik in breiter Mehrheit.

Uns als SPD war aber vom ersten Moment an klar, dass einige Dinge sicherzustellen sind:

  • geförderter Wohnungsbau (laut erstem Konzept ~30%)
  • Erhalt der Bäume (1. Durch Verzicht auf einen Fußweg auf der nördlichen Seite des Sandwegs; 2. Durch Verschwenkung unmittelbar östlich der bestehenden Bebauung knapp hinter der Einmündung Villestraße, noch vor der Glück-Auf-Straße.)
  • Angemessene Beteiligung  des Vorhabenträgers an den Erschließungskosten.

Dies wurde so beschlossen.

Teil des Plangebietes waren auch Flächen, auf denen bereits auf Basis von §34 zwei Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser erteilt worden waren.

Nach Jahren der Verhandlungen erschien es, dass hier lange versucht wird, einen gordischen Knoten zu zerschlagen, möchte der Vorhabenträger verständlicherweise (möglichst viel) Geld verdienen.

Die heutige Situation:
Gerüchte und Aussagen vor Ort legen nun den Verdacht nahe, das die Flächen veräußert wurden und losgelöst von den Abwägungen für das Plangebiet zwei Mehrfamilienhäuser gebaut werden.

“Ich fühle mich an die Bebauung um die Villa Trips erinnert”, stellt der Vorsitzende der SPD Horrem, Daniel Dobbelstein, fest. “Jahrelang passiert nach außen nichts, die Gerüchteküche brodelt, und dann auf einmal, nachdem mal wieder mit Spitzfindigkeiten der tatsächliche Sachstand verschleiert wurde, rücken die Baumaschinen an. Ich kann nur hoffen, dass die Verwaltung sich hier weder hat übervorteilen lassen, noch die Punkte vergessen hat, die die Politik mit großer Mehrheit beschlossen hat. Es kann doch nicht sein, dass sich hier etwas so Wichtiges am Plangebiet verändert und weder die Politik noch die Anwohner informiert werden” ist Dobbelstein irritiert.

Der Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich hat daher einen Antrag zur Einrichtung einer Sondersitzung eingebracht.
“Ich hoffe, dass am Ende nur unzureichende Kommunikation zu kritisieren ist und in der Sache die Baugenehmigungen, die nun mutmaßlich in der Umsetzung sind, keine Fakten schaffen, die das Baugebiet unmöglich machen”, bleibt Dobbelstein hoffnungsvoll.

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD Horrem/Neu-Bottenbroich

 

Dobbelstein, Pressemitteilung, Wahl Erster Beigeordneter

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Kölnische Rundschau hatte zum Ergebnis der Wahl zum Ersten Beigeordneten der Kolpingstadt Kerpen den beigefügten Artikel am 13.02.2020 veröffentlicht.

Dass die CDU unter ihrem jetzigen Vorsitzenden, Klaus Ripp, mehr als zerstritten ist, hatte die SPD bereits in ihrer Pressemitteilung am 11.02.2020 nach der Wahl kommuniziert. Welches Demokratieverständnis und welche krude politische Sichtweise Herr Ripp in dem Artikel an den Tag legt, lässt jedoch tief blicken.

„Dass es Herrn Ripp in mancher Situation für ein herausgehobenes politisches Amt an Größe fehlt, konnte man daran erkennen, dass er dem neugewählten Ersten Beigeordneten der Kolpingstadt Kerpen nicht gratulierte, sondern wortlos den Ratssaal verlassen hatte“, stellt Daniel Dobbelstein, Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Kerpen, fest.

„Dass Herr Ripp in der Rundschau mit Aussagen zitiert wird, die nahelegen, er wolle Personen für ihr Wahlverhalten bestrafen, zeigt ein Demokratieverständnis, das mich erschüttert.“

Im Pressebericht war Herr Ripp mit „Da in geheimer Wahl abgestimmt worden war, wisse man aber nicht, wer dies gewesen ist und könne so auch keine Konsequenzen ziehen“ zitiert worden.
„Ich hinterfrage mich und meine Argumentation bereits, wenn ich einen der CDU- Koalition nicht überzeugen kann. Dass Herr Ripp sich und seine Entscheidungen in der Sache nicht mal hinterfragt, wenn jede(r) Sechste seiner Koalition ihm die Gefolgschaft aufkündigt, zeigt eine seltsame Selbstwahrnehmung“, so Daniel Dobbelstein verwundert.

„Es ist schade, dass er auch jetzt nicht die Ruhe und Distanz findet, um anzuerkennen, dass hier, trotz einer sehr schweren Gemengelage, eine Entscheidung, über 6, oder sogar 7 Parteien hinweg, zum Wohle der Stadt, gefällt wurde.“

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD Stadtverband Kerpen

Artikel 13.02.+

Abbau Briefkästen, Antrag, Dobbelstein, OV Horrem, Rote-Kreuz-Strasse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auch der Briefkasten an der Rote-Kreuz-Straße in Horrem ist Opfer der Optimierungsbemühungen der Deutschen Post geworden.

Leider ist dies der Briefkasten vor dem dortigen Altenheim. Gerade an einem solchen Punkt ist er jedoch unverzichtbar. Ein Verweis auf den Briefkasten am Schreibwarenladen „Tintenklecks“ auf der Hauptstraße in Horrem greift hier leider zu kurz.
Es sind 700m Fußweg (455m Luftlinie, Quelle maps.google.com), der dem hochaltrigen Personenkreis nicht zuzumuten ist.

Ich hoffe, Sie unterstützen meine Forderung zum Wiederaufbau. Eine Verringerung des Leerungstaktes würde meiner Ansicht nach die finanziellen Beweggründe genauso berücksichtigen, wie die Not der Anwohner.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter aus Horrem