Antrag, Dobbelstein, KiTa Quellenpark, OV Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2019 beantrage ich, entsprechend der Diskussionslage aus dem Ausschuss vom 10.04.2018 und hierbei bezugnehmend auf die Drucksachen Nr. 194.18, die Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrszählung und ersten Erfahrungen unter dem Tagesordnungspunkt „Verkehrskonzept Quellenpark Horrem“.

Damals wurde ein einfacher Eingriff in den ruhenden Verkehr (u.a. auch für die Problemlage Fontänestraße und Clemensstraße) auf die Zeit nach Inbetriebnahme der KiTa Quellenpark verschoben. Die Inbetriebnahme der KiTa ist inzwischen, trotz einiger Verzögerungen, geglückt.

Des Weiteren bitte ich um Beantwortung folgender Fragen spätestens im Ausschuss, gerne schriftlich vorab:

  • Wann kommt die Treppe vom Parkplatz zur KiTa?
  • Wann werden die im damaligen Ausschuss angekündigten Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt?
  • Wird der Sandweg, ähnlich dem Taubentalweg, auch noch Umleitungsstrecke für die Baustelle auf der Hauptstraße?
  • Können die Geschwindigkeitsmessungen mit dieser Zeit ggfls. übereingebracht werden?

Es sollten sich vor dem Wandern der Baustelle nun Gedanken zur bestmöglichen Lösung/Umsetzung gemacht werden, bevor es, ähnlich wie beim Taubentalweg, einen starken Schleich-/Umgehungsverkehr gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter aus Horrem

Abbindung Am Hahnenwall, Antrag, Dobbelstein, OV Horrem

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich beantrage folgenden Beschluss zum Tagesordnungspunkt Abbindung auf der Straße „Am Hahnenwall“ zur Abstimmung zu stellen:

Der Hahnenwall wird hinter der Einfahrt zur Tiefgarage auf der Grundstücksgrenze zum ersten Grundstück von „Am Hahnenwall“ durch Poller abgebunden und damit wieder zu einer Sackgasse. (Siehe  Foto)

Begründung:

Der Hahnenwall wurde leider nie entsprechend des Bebauungsplans ausgebaut. Formal ist er eine Spielstraße, was jedoch für die wenigsten Autofahrer nachdrücklich ersichtlich ist.

Die Fahrbahnverengung zum Beginn sowie die entsprechende Beschilderung und Zeichnung auf dem Boden reichen nicht, um den Eindruck, den die Straße bei der Befahrung vermittelt, abzumildern. Einmal in die Straße eingefahren, sieht man eine gerade Fahrbahn ohne jegliche Hindernisse über ihre gesamte Länge.
Dies führt zu Geschwindigkeitsüberschreitungen in erheblichem Maße. Anzeigen haben hier zu keiner Abhilfe geführt. Diese Fahrzeuge durchfahren die Straße, um in das restliche Wohngebiet „Zum Wahlenpfad“ zu kommen und um dem Rückstau auf der Hauptstraße auszuweichen.

Alternativ könnte man die Straße entsprechend der Ursprungsplanungen im Bebauungsplan ertüchtigen. Mit Bäumen und Fahrbahnverengungen auf beiden Seiten, ähnlich anderer Spielstraßen im Stadtgebiet, wie z.B. beim in der Nähe liegenden Taubentalweg, könnte nicht nur derselbe Effekt erzielt werden. Die Straße bekäme auch den ursprünglich in der B-Planung vorgesehenen Allee-Charakter. Diese Kosten sind jedoch in der aktuellen Haushaltssituation kaum darstellbar.

Der hier gemachte Vorschlag ist also bereits ein vermittelnder Kompromiss der versucht, Kosten und Lösung des Problems in Einklang zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

 

Antrag, Dobbelstein, Merodestraße, OV Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr beantrage ich zum Tagesordnungspunkt „Situation Merodestraße“ folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die Verkehrsführungsprobleme an der Merodestraße zu erarbeiten. Diese sollen in einem Planungsausschuss in 2019 vorgestellt werden.

Begründung:

Die Merodestraße leidet seit Jahren unter dem Effekt, dass auf die Ampel zufahrende Fahrzeuge, wenn diese grün ist, Gas geben, um noch schnell die Ampelphase zu nutzen.

Die Verkehrsberuhigung und Fahrbahnverengung durch parkende Fahrzeuge der Anwohner hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Zudem sind die geopferten Außenspiegel der Anwohner kein nachhaltiges Verkehrskonzept für diese Straße.

Ich bitte hier insbesondere auch bauliche Lösungen in die Überlegungen mit einzubeziehen. Auch wenn diese nicht zeitnah umgesetzt werden dürften, muss eine nachhaltige und nicht eine ausreichend erscheinende, aber dann scheiternde Lösung, her.

Die Merodestraße dient als Haupterschließung für die Wohngebiete westlich der Hauptstraße und ist damit auch Schulweg der dort wohnenden Kinder zur Clemensschule, für die Schüler*innen des Schulzentrums Horrem-Sindorf und Zuwegung zum städtischen Kindergarten Spielkiste.

Die auf dem Gehweg aufgestellten Poller werden regelmäßig umgefahren, was deutlich zeigt, dass hier keine angepassten Geschwindigkeiten gefahren werden.
Die geplante Geschwindigkeitsmessung ist seit 2009 nie durchgeführt worden!

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Baustelle Hauptstraße, Dobbelstein, OV Horrem, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG

Der SPD Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich zeigt sich erschrocken über die unprofessionelle Art, wie die Großbaustelle an der Hauptstraße vorbereitet und durch den Dienstleister durchgeführt wird.

„Wir alle verstehen, dass solche Arbeiten durchgeführt werden müssen und dass dies immer mit einer Belastung für die Anwohner einhergeht. Aber gerade dieses Wissen verpflichtet die für die Ausführung Verantwortlichen, mit Fingerspitzengefühl und wohlüberlegt zu agieren. Beides ist nicht zu erkennen“, stellt der Vorsitzende des Ortsvereins, Daniel Dobbelstein, fest.

Aktuell wird zwischen der Autobahnbrücke und der Ketteler Straße in Horrem- Süd/Götzenkirchen die Hauptstraße aufgerissen. Geplant sind die Arbeiten bis Ende des Jahres.
„Als die Ampel direkt vor der Spielstraße Taubentalweg stand, habe ich bis zu 70 Fahrzeuge pro halber Stunde gezählt, die hierüber ausweichen wollten. So etwas muss doch vorab verhindert werden“ zeigt sich die stellvertretende Vorsitzende Petra Ewertz erschrocken.

In den ersten 4 Monaten gab es:

  • Ausweichverkehre über die Wallrafstraße und damit die kleine Brücke über den Randkanal. Hierbei kam es aufgrund der hohen Verkehrslast auf Straßen, die dafür nicht geeignet sind, beispielsweise zu einer Fahrerflucht nach Beschädigung einer Vorgartenmauer.
  • Ausweichverkehre über die Spielstraßen Taubentalweg und „Am Hahnenwall“! Während die eine massiv verkehrsberuhigt mit über 2 Autos je Minute schlicht überlastet ist, ist der Hahnenwall aufgrund seiner Charakteristik, die nicht dem ursprünglichen Bebauungsplan entspricht, ohnehin eine „Heizerstrecke“.
  • Abbindung von Anwohnerparkplätzen
  • Abbindung von Geschäften
  • Ausweichverkehre über die Merodestraße, die die ohnehin kritische Situation neuerlich ausufern ließ

„Entweder der Dienstleister macht hier was er will und das unprofessionell und schlecht, oder es wurden die einfachsten Dinge nicht sauber vorgeplant“ zeigt sich Dobbelstein sauer.

„Das Geschäft „Zeitstil“ ist nun seit einer Woche vollkommen vom Verkehr abgeschnitten. So etwas darf doch nicht passieren. Dass zudem Anwohner nicht gewarnt werden, wenn die Straße direkt vor ihren Parkplätzen aufgemacht wird und Autos nur durch Glück nicht tagelang festsitzen, ist, ohne ausfallend zu werden, kaum mehr zu kommentieren“, so der Vorsitzende weiter.

Der SPD-Ortsverein hat daher bereits Anfang April einen Antrag gestellt, dass im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr besprochen werden muss, wie mit Großbaustellen an neuralgischen Punkten in Zukunft umgegangen wird.

„Es muss aber auch klar sein, dass die geplante Umsetzung kontrolliert wird!
Was helfen die besten Absprachen, wenn die Baufirma es am Ende anders macht, weil es bequemer für sie ist“, so die berechtigte Frage des stellvertretende Vorsitzenden, Philipp Krüll.

„Denn auch bei der Baustelle an der Hauptstraße ist zumindest bei einzelnen Dingen anzunehmen, dass dies anders gehandhabt werden sollte und die Firma hier schlicht von Absprachen abweicht.

“So ein Desaster muss in Zukunft verhindert werden. Planung und Kontrolle müssen verstärkt werden.

Daniel Dobbelstein

SPD-Ortsvereinsvorsitzender
Horrem/Neu-Bottenbroich

Antrag, Clemensschule, Dobbelstein, OV Horrem, Verkehrssituation

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Sitzung des Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2019 beantrage ich folgende Beschlussvorlage zur Abstimmung zu stellen:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Evaluierung, wie eine Verbesserung der Schulwegsituation um die Clemensschule erreicht werden kann.
Die Ergebnisse sind dann zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 10.09.2019 abstimmungsfähig vorzulegen.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Beleuchtung des Schulwegs vom Baugebiet Wahlenpfad über die Apollinarisstraße zu optimieren.

Begründung:

Trotz des sehr guten Haltepunktes an der Clemensstraße ist die Situation am Morgen mit chaotisch, oft noch euphemistisch, umschrieben. Insbesondere die Fahrzeuge aus Habbelrath kommend, die über die Clemensstraße die Ampelkreuzung am Ende des Mühlengrabens umgehen wollen, verschärfen die Situation erheblich. Die geplanten Standzeiten je Fahrzeug werden, im Falle einer elterlichen Begleitung, teils deutlich überschritten. Zur Verdeutlichung habe ich Fotos von einem beliebigen Vormittag als Anlage beigefügt.
Zu überprüfen wäre hier insbesondere, welche Auswirkungen eine Einbahnstraßenlösung hätte.

Die Fahrradspur, von der Straße Schiefbahn herunterkommend, führt zu erheblichen Risiken an der Straße „Am Schulberg“ und der Kreuzung zur Clemensstraße.
Hier muss eine andere Lösung gefunden werden, um die Fahrräder abzubremsen. Für kleine Kinder ist dies, wenn nicht ohnehin gefährlich, dann zusätzlich noch beängstigend.

Der Schulweg über die Apollinarisstraße ist leider aufgrund von Verschmutzungen der Lampen, speziell unter der BAB, nur noch unzureichend beleuchtet.
Daher muss hier, bis spätestens zum nächsten Herbst, dringend eine Säuberung vorgenommen werden sowie im besten Falle ein Austausch der Leuchtmittel, um eine bessere, weitere und hellere Ausleuchtung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter und
Vorsitzender SPD Horrem/Neu-Bottenbroich