Mehrheit im Planungsausschuss verhindert erste Schritte, um weitere Unfälle zu verhindern. Die Verschleppung, die Horremer Hauptstraße sicherer und den Verkehrsraum zu untersuchen, geht weiter
PRESSEMITTEILUNG
„Meinen Antrag mit dem Hinweis auf evtl. weniger Verkehrsdurchsatz in den Arbeitskreis „Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit“ zu verweisen ist Hohn für die Opfer der jüngsten Verkehrsunfälle“, kommentiert Daniel Dobbelstein, Ratsmitglied im Rat der Kolpingstadt Kerpen, die Entscheidung des Planungsausschusses vom Dienstagabend.
Im Ausschuss wurde unter Top 7.3 das Thema in den Arbeitskreis verwiesen. Hierbei wurde von der Verwaltung durch den anwesenden Herrn Strehling auf die seit 3 Jahren beschlossene und immer noch nicht umgesetzte Verkehrsuntersuchung – die in diesem Jahr nun wirklich ausgeschrieben werden soll – verwiesen.
„Dass meine Fraktion bei den sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnissen diesem Weg zustimmt ist – als Minimalkonsens – nachvollziehbar. Dass das Thema verschleppt wird, ist aus meiner Sicht dennoch mehr als unbefriedigend“, so Dobbelstein.
Die AfD hat dem Vernehmen nach die beantragte Änderung der Ampelschaltung und der Einführung von Tempo 30 mit Verweis auf einen potenziell schlechteren Verkehrsfluss negativ kommentiert.
„Man darf sich fragen, wie zynisch man sein kann. Sind die verstorbenen und schwerverletzten Menschen der letzten Wochen und Jahre für die AfD der Preis der Mobilität“, fragt sich Dobbelstein entrüstet.
„Was soll ein Arbeitskreis da anderes beschließen, als die Beantragung an StraßenNRW, umgehend eine konfliktfreie Ampelschaltung umzusetzen? Und sollten diese nicht umgehend reagieren finde ich, sollte die Kolpingstadt Kerpen dies dennoch machen und in einen Rechtsstreit eintreten. Denn der Landesminister gibt uns ja Recht und die Gerichtsurteile der letzten Zeit dürfen uns Mut machen“, findet Dobbelstein.
Der Antrag, die konkreten Themen zur Sicherung der unfallträchtigen Kreuzung, könne nicht noch ein Jahr warten und habe nichts mit der Verkehrsuntersuchung zu tun, die vor 3 Jahren beschlossen wurde und deren Gelder seitdem von einem ins nächste Haushaltsjahr verschleppt werden.
„Die Stadt wehrt sich seit Jahren mit teils fadenscheinigen Argumenten, an diversen Stellen den Verkehrsraum für Menschen umzugestalten. Sei es die Farce um den Hahnenwall in meinem Wahlkreis, oder den Ortsschild-Bürgerstreich in Sindorf. Damit muss nun Schluss sein. Die autofreundliche Stadt war ein Leitbild in den 1950ern. Sie darf es aber ganz sicher nicht mehr in den verstopften Straßen des 21. Jahrhunderts sein“, schließt Dobbelstein.
Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter aus Horrem