Antrag, Ausgleichszahlung Amprion, Dobbelstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß bisheriger Beschlusslage und Vereinbarung mit Amprion sind die 30.000 € für die Ortsteile Blatzheim und Manheim-neu zu verwenden, um die Akzeptanz der Bevölkerung zur Hochspannungsleitung zu unterstützen. Somit sollten die Mittel je zur Hälfte für beide Ortsteile verwendet werden. Die SPD-Fraktion schlägt vor, wie von der CDU beantragt, in Blatzheim den Grillplatz mit diesen Mitteln aufzuwerten.

Für Manheim-neu sollten aus Sicht der SPD die 15.000 Euro in den Teil des zu bauenden Feuerwehrgerätehauses fließen, der von Bürgern und Vereine genutzt werden soll. Aus der vertieften Kostenschätzung des Architekten ergibt sich ein Anteil der Ausstattung für die Gemeinde von 19.236,92 € gegenüber der besonderen Ausstattung für die Feuerwehr. Der Anteil der Stadt könnte somit um 15.000 Euro reduziert werden. Dies dürfte ebenfalls den Kriterien aus §1 “Zweck der Vereinbarung” entsprechen.

Wir bitten um Beratung und Beschluss im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 18.06.2019 unter TOP 5.1.1.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender