Boelcke Kaserne, Dobbelstein, Lipp, Pressemitteilung, Strukturwandel

P R E S S E M I T T E I L U N G

Letzte Woche wurde über die Presse darüber informiert, dass die Boelcke Kaserne in Kerpen erhalten bleiben soll. Dies nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete Kippels zum Anlass festzuhalten, dass Kerpen ja froh sein kann, die Kaufkraftverluste nicht zu erleiden.


“Herr Kippels, haben Sie mitbekommen, dass wir einen Strukturwandel vor der Brust haben?” stellt der SPD-Vorsitzende von Kerpen, Daniel Dobbelstein, daraufhin eine rhetorische Frage.

“Es kann doch niemand ernsthaft der Meinung sein, dass eine Fläche, in die mit dem Boelcke-Campus bereits große Planungsaufwendungen geflossen sind und die mit 38 ha riesig ist, einen sinnvollen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft unserer Stadt beiträgt, wenn dort gerade einmal nur Teile des Zentralen Sanitätsdienstes stationiert werden sollen.”

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp zeigt wenig Verständnis für die Rolle rückwärts: “Natürlich ist der Fliegerhorst Nörvenich ein Teil unserer Landesverteidigung, der vernünftig organisiert werden muss. Aber ein solches Filetstück an Grund und Boden, dass nun auch Dank des Drucks der SPD
mit einer Fahrradbrücke über die BAB angebunden werden könnte, nur für eine Kaserne zu nutzen, die kaum Bezug zur Kernstadt hat, wäre im Zusammenhang mit der Herkulesaufgabe des Strukturwandels ein Desaster.”

Die Begründung aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 01.08.2019 klingt für die SPD in Kerpen mehr als suspekt:
„Mit den getroffenen Entscheidungen schaffen wir eine weitere Voraussetzung für eine einsatzbereite, bündnisfähige und flexible Bundeswehr. Den betroffenen Kommunen geben wir Planungssicherheit.“

Die Planungssicherheit, die für die Kolpingstadt Kerpen seit 2011 mit der Ansage der Schließung der Kaserne bestand, hat sich somit in Luft aufgelöst.

Und dass die Bundeswehr ohne diese Kaserne eine Voraussetzung verlieren würde, um einsatzbereit und bündnisfähig zu sein, kann ebenfalls nicht der Grund sein, warum sie nun weiter betrieben werden soll.

„Meines Wissens sind unsere Soldatinnen und Soldaten in den letzten 2 Jahrzehnten in mehreren Ländern im Auslandseinsatz unterwegs. Die hat man doch wohl nicht ohne die notwendigen Voraussetzungen dorthin geschickt.“, fragt sich Lipp und sieht die Gestaltungsmöglichkeit für den Strukturwandel für Kerpen gefährdet. Er warnt davor, zur Erreichung der von Amerika gewünschten Höhe des Wehretats, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region stark zu stören.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD

Dobbelstein, Lipp, Pressemitteilung, Strukturwandel

P R E S S E M I T T E I L U N G

Letzte Woche wurde über die Presse darüber informiert, dass die Boelcke Kaserne in Kerpen erhalten bleiben soll. Dies nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete Kippels zum Anlass festzuhalten, dass Kerpen ja froh sein kann, die Kaufkraftverluste nicht zu erleiden.


“Herr Kippels, haben Sie mitbekommen, dass wir einen Strukturwandel vor der Brust haben?” stellt der SPD-Vorsitzende von Kerpen, Daniel Dobbelstein, daraufhin eine rhetorische Frage.

“Es kann doch niemand ernsthaft der Meinung sein, dass eine Fläche, in die mit dem Boelcke-Campus bereits große Planungsaufwendungen geflossen sind und die mit 38 ha riesig ist, einen sinnvollen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft unserer Stadt beiträgt, wenn dort gerade einmal nur Teile des Zentralen Sanitätsdienstes stationiert werden sollen.”

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp zeigt wenig Verständnis für die Rolle rückwärts: “Natürlich ist der Fliegerhorst Nörvenich ein Teil unserer Landesverteidigung, der vernünftig organisiert werden muss. Aber ein solches Filetstück an Grund und Boden, dass nun auch Dank des Drucks der SPD
mit einer Fahrradbrücke über die BAB angebunden werden könnte, nur für eine Kaserne zu nutzen, die kaum Bezug zur Kernstadt hat, wäre im Zusammenhang mit der Herkulesaufgabe des Strukturwandels ein Desaster.”

Die Begründung aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 01.08.2019 klingt für die SPD in Kerpen mehr als suspekt:
„Mit den getroffenen Entscheidungen schaffen wir eine weitere Voraussetzung für eine einsatzbereite, bündnisfähige und flexible Bundeswehr. Den betroffenen Kommunen geben wir Planungssicherheit.“

Die Planungssicherheit, die für die Kolpingstadt Kerpen seit 2011 mit der Ansage der Schließung der Kaserne bestand, hat sich somit in Luft aufgelöst.

Und dass die Bundeswehr ohne diese Kaserne eine Voraussetzung verlieren würde, um einsatzbereit und bündnisfähig zu sein, kann ebenfalls nicht der Grund sein, warum sie nun weiter betrieben werden soll.

„Meines Wissens sind unsere Soldatinnen und Soldaten in den letzten 2 Jahrzehnten in mehreren Ländern im Auslandseinsatz unterwegs. Die hat man doch wohl nicht ohne die notwendigen Voraussetzungen dorthin geschickt.“, fragt sich Lipp und sieht die Gestaltungsmöglichkeit für den Strukturwandel für Kerpen gefährdet. Er warnt davor, zur Erreichung der von Amerika gewünschten Höhe des Wehretats, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region stark zu stören.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD

Anfrage, Dobbelstein, Lipp, ÖPNV, Stadtfest, Ticketfreie Wochenende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am Wochenende gibt es im Gebiet der REVG das „Ticketfreie Wochenende“.

Neben der Großveranstaltung in Kerpen (Stadtfest) gibt es solche Großveranstaltungen auch in Bergheim (Summer in the City), als auch in Erftstadt (Stadtfest).
Dort setzt die REVG Zusatzverkehre ein, da natürlich zu erwarten ist, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Veranstaltungen gerne kostenfrei mit dem ÖPNV erreichen wollen.

Wieso gab es von der Kolpingstadt Kerpen nicht einen solchen Antrag an die REVG?
Hier wurde eine Chance, sowohl das Stadtfest, als auch den ÖPNV zu unterstützen, fahrlässig versäumt.

Wir bitten hierzu in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter Anfragen die offene Frage zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD

 

Antrag, Dobbelstein, Lipp, Masterplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Fraktion beantragt zu o.g. Sitzung zum Punkt „Haushalt“ folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen und die gestellten Fragen nach Möglichkeit vorab schriftlich, spätestens jedoch zur Sitzung zu beantworten:

Der Masterplan Kerpen soll in seiner ursprünglichen Intention freigeben werden.
Derzeit sind hierfür im Haushalt 60.000 Euro pro Jahr angesetzt, die in diesem Umfang sicherlich nicht ausreichen werden. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel mögen von der Verwaltung kalkuliert und in der entsprechenden Vorlage  für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 veranschlagt werden. Sobald wie möglich, sind entsprechende etwaige Fördermittel zur Gegenfinanzierung aus dem Strukturwandelpaket zu beantragen.

Der Punkt „Masterplan Kolpingstadt Kerpen“ wird als fester Tagesordnungspunkt für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr aufgenommen, in jeder Sitzung wird über den Sachstand berichtet hinsichtlich der Projekte, insbesondere zu den anstehenden geförderten Projekten des Strukturwandels im rheinischen Revier.

Fragen:

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, wurden inzwischen als Einzelmaßnahmen angefangen?

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, werden aktuell durch Einzelengagement im Amt verfolgt, ohne zielführend und ganzheitlich angegangen zu werden.

Wieviel Geld wurde für diese Einzelmaßnahmen ausgegeben?

Begründung:

In jedem Stadtteil befinden sich sehr große Projekte. In Kerpen das ISEK samt Neubau des Gymnasiums, in Horrem die Bahnstadt und die Entwicklung des Quellenparks, in Brüggen eine neue Grundschule und die Situation der Erfthalle, in Sindorf ebenfalls eine neue Grundschule, Erweiterung der bestehenden Grundschulen, in Buir die Entwicklung einer Gartenstadt und noch einiges mehr.

Dazwischen existiert eine ungezählte Menge von Querschnittsproblemlagen. Die stetig steigende Wohnungsnot, die Verkehrssituationen und das fehlende Pflegeangebot.
Dies alles zu vernetzen und nicht unbedachte Einzelmaßnahmen unkoordiniert umzusetzen, die gesamtstädtisch gewünschten Ergebnisse konterkarieren, geht nur in einer gesamtstädtischen Sichtweise, im Masterplan.
Insbesondere können nur so zuverlässig Ertragsbringer bei Flächen für unseren Haushalt identifiziert und belastbar definiert werden.

Hinzu kommt, dass die Kolpingstadt Kerpen als Tagebaurandkommune direkt und auch mit als Erste von den weiteren Entscheidungen hinsichtlich der Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ betroffen ist. Den Strukturwandel in unserer Kommune ebenfalls geplant voranzutreiben, ist jetzt mit, ein elementarer Teil des Masterplanes. Daher ist die weitere Bearbeitung nun mit oberster Priorität aufzunehmen und fortzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Antrag, Dobbelstein, Lipp, Masterplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Fraktion beantragt zu o.g. Sitzung zum Punkt „Haushalt“ folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen und die gestellten Fragen nach Möglichkeit vorab schriftlich, spätestens jedoch zur Sitzung zu beantworten:

Der Masterplan Kerpen soll in seiner ursprünglichen Intention freigeben werden.
Derzeit sind hierfür im Haushalt 60.000 Euro pro Jahr angesetzt, die in diesem Umfang sicherlich nicht ausreichen werden. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel mögen von der Verwaltung kalkuliert und in der entsprechenden Vorlage  für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 veranschlagt werden. Sobald wie möglich, sind entsprechende etwaige Fördermittel zur Gegenfinanzierung aus dem Strukturwandelpaket zu beantragen.

Der Punkt „Masterplan Kolpingstadt Kerpen“ wird als fester Tagesordnungspunkt für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr aufgenommen, in jeder Sitzung wird über den Sachstand berichtet hinsichtlich der Projekte, insbesondere zu den anstehenden geförderten Projekten des Strukturwandels im rheinischen Revier.

Fragen:

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, wurden inzwischen als Einzelmaßnahmen angefangen?

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, werden aktuell durch Einzelengagement im Amt verfolgt, ohne zielführend und ganzheitlich angegangen zu werden.

Wieviel Geld wurde für diese Einzelmaßnahmen ausgegeben?

Begründung:

In jedem Stadtteil befinden sich sehr große Projekte. In Kerpen das ISEK samt Neubau des Gymnasiums, in Horrem die Bahnstadt und die Entwicklung des Quellenparks, in Brüggen eine neue Grundschule und die Situation der Erfthalle, in Sindorf ebenfalls eine neue Grundschule, Erweiterung der bestehenden Grundschulen, in Buir die Entwicklung einer Gartenstadt und noch einiges mehr.

Dazwischen existiert eine ungezählte Menge von Querschnittsproblemlagen. Die stetig steigende Wohnungsnot, die Verkehrssituationen und das fehlende Pflegeangebot.
Dies alles zu vernetzen und nicht unbedachte Einzelmaßnahmen unkoordiniert umzusetzen, die gesamtstädtisch gewünschten Ergebnisse konterkarieren, geht nur in einer gesamtstädtischen Sichtweise, im Masterplan.
Insbesondere können nur so zuverlässig Ertragsbringer bei Flächen für unseren Haushalt identifiziert und belastbar definiert werden.

Hinzu kommt, dass die Kolpingstadt Kerpen als Tagebaurandkommune direkt und auch mit als Erste von den weiteren Entscheidungen hinsichtlich der Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ betroffen ist. Den Strukturwandel in unserer Kommune ebenfalls geplant voranzutreiben, ist jetzt mit, ein elementarer Teil des Masterplanes. Daher ist die weitere Bearbeitung nun mit oberster Priorität aufzunehmen und fortzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter