Antrag, Dobbelstein, Krüll, Nagel, Obdachlosenunterkunft Am Wolfsberg, OV Horrem, OV KMW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

  • Die Obdachlosenunterkunft „Am Wolfsberg“ wird in Zukunft zu 2/3 mit Familien belegt.
  • Alle Wohneinheiten werden renoviert und mit einer Dusch- und Waschgelegenheit in der Wohneinheit ausgestattet. Die dafür zusätzlich benötigten 110.000 € werden in den Haushalt eingestellt.
  • Auch das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes wird renoviert. Die hierfür nötigen Haushaltsmittel werden in den Haushalt eingestellt.
  • Die Kolpingstadt erwirbt Wohnungen im Stadtgebiet, um den nötigen Wohnraum für alleinstehende, wohnungslose Männer, welcher in Horrem wegfällt, zu kompensieren. Hierfür werden im Haushalt 2019 und 2020 jeweils 250.000 € mit Sperrvermerk eingestellt.
  • Die Verwaltung möge prüfen, ob die Container zur Unterbringung von Flüchtlingen auch zur Unterbringung anderer hilfsbedürftiger Personen umgewidmet werden können. Falls das rechtlich nicht möglich ist, bitten wir um eine detaillierte Darstellung, warum Wohnungen umgewidmet werden können, aber keine Wohncontainer?

 

 

Begründung:

Der Zustand der Obdachlosenunterkunft ist mit erbärmlich noch wohlwollend umschrieben. Selbst für eine solche Unterkunft, die naturgemäß niedrigstem Standard entspricht, ist ein zentrales Badezimmer nicht zuzumuten, dass nur über das Außengelände erreichbar ist und von bis zu 36 Personen in 6 Wohneinheiten genutzt werden muss.

Die Probleme und letztlich auch Klagen aufgrund der Zusammenlegung ausschließlich von alleinstehenden Männern an einem Standort, müssen in Zukunft verhindert werden. Hierzu ist es einerseits zwingend nötig, dass auch wohnungslose Familien am Standort in Horrem untergebracht werden und andererseits eine Unterbringung für diesen Personenkreis der alleinstehenden männlichen Obdachlosen an anderer Stelle geschaffen werden muss.

Diese Wohnungen sollten in der Zeit, wo sie nicht für dieses Pflichtangebot genutzt werden (mutmaßlich im Sommer), bspw. für Arbeitskräfte auf Montage, genutzt werden, welche insbesondere auch für städtische Ausschreibungen immer wieder nach Kerpen kommen.

Dass es bei der Renovierung des Gebäudes nicht nur mit der Sicherung der statischen Sicherheit getan ist, sollte offenkundig sein. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der jahrelangen Belastung für die umliegenden Anwohner muss dieses Gebäude besser an die vorhandene Bebauung angepasst werden. Hierzu muss aus Sicht der SPD-Fraktion zwingend auch das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes wiederhergestellt werden.

Bis zum Erwerb neuer städtischer Wohnungen sollte eine Unterbringung in den schon bestehenden Wohncontainern für Flüchtlinge geprüft werden. Damit könnte die Situation schnell und unbürokratisch entschärft werden. Es leuchtet nicht ein, warum Wohnungen im Zweck umgewidmet werden können, aber keine Wohncontainer. Daher ist genau zu prüfen, unter welchen rechtlichen Vorgaben eine Umwidmung geschehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD OV Horrem/Neu-Bottenbroich

Heinz Krüll
Vorsitzender Sozialausschuss

Andreas Nagel
Vorsitzender SPD OV Kerpen-Mitte/West

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Die KerpenSPD hat am Dienstag abend in der Aula der Hauptschule Kerpen ihren Vorstand neu gewählt.
Vor zahlreichen Genossinnen und Genossen führte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion und Bundestagskandidat Dierk Timm die Versammlung.
Nach kurzer Begüßung der stv. Ortsvereinsvorsitzenden Cornelia Ellerholdt führte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion und Bundestagskandidat Dierk Timm vor gutgelaunten Mitgliedern zügig durch die Tagesordnung.
Zunächst berichtete der bisherige Geschäftsführer und neue Vorsitzende Daniel Dobbelstein von der Parteiarbeit im letzten Jahr. „Die Kerpener SPD ist geprägt von 4 sehr starken Ortsvereinen, die in den letzten Monaten gewachsen sind. Der Schulzzug hat beim Parteitag in Neu-Bottenbroich in Kerpen begonnen, und das merken wir nicht nur bei der Stimmung in der Partei deutlich!“

Im Anschluss wurde neben Daniel Dobbelstein zum Vorsitzenden, Andreas Nagel und Wolfgang Jenke zu seinen Stellvertretern gewählt. Andreas Lipp wurde zum Geschäftsführer gewählt, und Ingpeer Meyer als Schatzmeister bestätigt.
Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Jürgen Pfaff, Rainer Grohmann, Olaf Nobis, Dino Fuchs und Ilias Essaida.

Dierk Timm stand danach der Versammlung Rede und Antwort. Von der beitragsfreien KiTa bis zur kostenfreien Meisterschule und der Bekräftigung das es mit der SPD im Gegensatz zur CDU weiterhin keine Studiengebühr geben wird, wurde schnell klar:
Die SPD steht für kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote von der KiTa bis zum Abschluss der Berufsausbildung.

„Das Ziel für die Kerpener SPD ist klar. Wir haben 2 Wahlen zu gewinnen! Und das werden wir.“ schloß Dobbelstein schließlich den Abend.

Von Links nach Rechts: Olaf Nobis (hinten), Andreas Nagel, Andreas Lipp, Wolfgang Jenke, Daniel Dobbelstein, Vera Deutsch, Ingpeer Meyer, Ilias Essaida, Jürgen Pfaff, Rainer Grohmann