Antrag, Dobbelstein, Neugestaltung Homepage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt zum Punkt „Haushalt“ folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Die 35.000 € zur Neugestaltung der Homepage der Kolpingstadt Kerpen werden mit einem Sperrvermerk zu Gunsten des Haupt- und Finanzausschusses versehen.

Begründung:

Die Neugestaltung der Homepage ist zwingend notwendig. Es bedarf aber mindestens einer Konzeptvorstellung in allen zu beteiligenden Ausschüssen, um hier das wichtigste Medium zur Außendarstellung neu zu designen.

Hierzu zählt der Haupt- und Finanzausschuss, der Behindertenbeirat genauso, wie der Integrationsrat.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

Antrag, Dobbelstein, Gleichstellungsbeauftragte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt zu o.g. Sitzung zum Punkt „Haushalt“ folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen und die gestellten Fragen nach Möglichkeit vorab schriftlich, spätestens jedoch zur Sitzung, zu beantworten:

Die Reduktion der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wird zurückgenommen.

  • Ist in der Belegschaft die Parität erreicht?
  • Ist der Personalkörper um 50% geschrumpft?
  • Ist die Aufgabenwahrnehmung aufgrund des technischen Fortschritts um 50% vereinfacht worden?
  • Ergab die Organisations- und Effizienzuntersuchung hier einen Stellenüberhang um 50%?

 

Begründung:

Eine Gleichstellungsbeauftragte ist eine Pflichtaufgabe, der nachgegangen werden muss. Diese zu reduzieren, ist inakzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

Antrag, Aufhebung Wiederbesetzungssperre, Dobbelstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, zum Punkt „Haushalt“ des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2019 folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Die Wiederbesetzungssperre wird nicht mehr angewandt. Stellen werden, soweit diese wiederbesetzt werden sollen, umgehend wiederbesetzt.

Begründung:

Wie auch in der Vergangenheit hat sich die Wiederbesetzungssperre als nicht zielführend erwiesen. Bei Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern in den höheren Gehalts-eingruppierungen finden sich immer wieder Gründe, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben, bei Sachbearbeitern zum Beispiel, wird sie vergleichsweise hart durchgesetzt.

Dies ist weder inhaltlich, noch finanziell zielführend.

Ein Haushaltssicherungskonzept muss auf korrekten Annahmen fußen. Maßnahmen einzukalkulieren, bei denen bereits ab Gruppen- oder Abteilungsleitung kein politischer Wille zur Umsetzung besteht, müssen um der Haushaltehrlichkeit Willen gestrichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

Antrag, Dobbelstein, Missstände Hauptstraße, OV Horrem/Neu-Bottenbroich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit weisen wir auf Missstände vor dem Haus Hauptstraße 431 in Horrem hin.
Das Haus erfährt durch den öffentlichen Raum aktuell im Wesentlichen zwei Belastungen, die unserem Verständnis nach behoben werden müssen.

  1. Es erfolgt nur unregelmäßig ein Beschnitt der Bäume und Sträucher. Während der Strauchbeschnitt durch die Anwohner klaglos übernommen wurde, führt die nicht ausreichende Kontrolle der Bäume zu Beschädigungen herabfallender Äste der auf Privatgelände geparkten Fahrzeuge.
  2. Aufgrund eines fehlenden Mülleimers an der vor dem Haus befindlichen Haltestelle Götzenkirchen „Im alten Hof“ kommt es immer wieder zu Verschmutzungen der anliegenden Privatgrundstücke.
    Ebenfalls kommt es wegen einer fehlenden Bank an dieser Haltestelle zu Beschädigungen der Mauer auf dem Privatgrund, da die Nutzer des ÖPNV sich in großer Zahl dort niederlassen.

In der Hoffnung, dass Sie, insbesondere für die Missstände an der Bushaltestelle, eine Möglichkeit finden, diese abzustellen, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender des SPD Ortsvereins
Horrem/Neu-Bottenbroich