Boelcke Kaserne, Dobbelstein, Lipp, Pressemitteilung, Strukturwandel

P R E S S E M I T T E I L U N G

Letzte Woche wurde über die Presse darüber informiert, dass die Boelcke Kaserne in Kerpen erhalten bleiben soll. Dies nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete Kippels zum Anlass festzuhalten, dass Kerpen ja froh sein kann, die Kaufkraftverluste nicht zu erleiden.


“Herr Kippels, haben Sie mitbekommen, dass wir einen Strukturwandel vor der Brust haben?” stellt der SPD-Vorsitzende von Kerpen, Daniel Dobbelstein, daraufhin eine rhetorische Frage.

“Es kann doch niemand ernsthaft der Meinung sein, dass eine Fläche, in die mit dem Boelcke-Campus bereits große Planungsaufwendungen geflossen sind und die mit 38 ha riesig ist, einen sinnvollen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft unserer Stadt beiträgt, wenn dort gerade einmal nur Teile des Zentralen Sanitätsdienstes stationiert werden sollen.”

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp zeigt wenig Verständnis für die Rolle rückwärts: “Natürlich ist der Fliegerhorst Nörvenich ein Teil unserer Landesverteidigung, der vernünftig organisiert werden muss. Aber ein solches Filetstück an Grund und Boden, dass nun auch Dank des Drucks der SPD
mit einer Fahrradbrücke über die BAB angebunden werden könnte, nur für eine Kaserne zu nutzen, die kaum Bezug zur Kernstadt hat, wäre im Zusammenhang mit der Herkulesaufgabe des Strukturwandels ein Desaster.”

Die Begründung aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 01.08.2019 klingt für die SPD in Kerpen mehr als suspekt:
„Mit den getroffenen Entscheidungen schaffen wir eine weitere Voraussetzung für eine einsatzbereite, bündnisfähige und flexible Bundeswehr. Den betroffenen Kommunen geben wir Planungssicherheit.“

Die Planungssicherheit, die für die Kolpingstadt Kerpen seit 2011 mit der Ansage der Schließung der Kaserne bestand, hat sich somit in Luft aufgelöst.

Und dass die Bundeswehr ohne diese Kaserne eine Voraussetzung verlieren würde, um einsatzbereit und bündnisfähig zu sein, kann ebenfalls nicht der Grund sein, warum sie nun weiter betrieben werden soll.

„Meines Wissens sind unsere Soldatinnen und Soldaten in den letzten 2 Jahrzehnten in mehreren Ländern im Auslandseinsatz unterwegs. Die hat man doch wohl nicht ohne die notwendigen Voraussetzungen dorthin geschickt.“, fragt sich Lipp und sieht die Gestaltungsmöglichkeit für den Strukturwandel für Kerpen gefährdet. Er warnt davor, zur Erreichung der von Amerika gewünschten Höhe des Wehretats, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region stark zu stören.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD

Änderung Geschäftsordnung, Antrag, Dobbelstein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantrage ich, zur Ratssitzung am 24.09.2019 die Geschäftsordnung der Kolpingstadt Kerpen um folgenden Absatz § 1.4 zu ergänzen:

„Wird in der Sitzung des Stadtrates ein Einwohnerantrag gem. § 24 GO NRW behandelt, sind  den  Vertretern/Vertreterinnen  unter  Wahrung  in  § 2 Abs.  1, Satz 1 genannten Frist  Einladungen  zur  Sitzung  des  Stadtrates unter Beifügung  der  Tagesordnung  zu übersenden. Ort und Zeit der Sitzung sind in der Einladung bekanntzugeben.“

Begründung:

Es darf nicht sein, dass Einwohner nicht darauf hingewiesen werden, wenn ihre Anträge behandelt werden. Transparente Politik sieht deutlich anders aus.

Des Weiteren sollte bei gleich oder ähnlich lautenden Anträgen aus der Bürgerschaft an geeigneter Stelle eingefügt werden, dass die genaue Zahl der zusammengefassten Bürgeranträge angegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

B-Plan, Burg Hemmersbach

Erfolgreiche Informationsveranstaltung zur Situation um die Burg Hemmersbach

Kurzfristig hatten wir am 10.7. ab 17 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zur Situation um die Burg Hemmersbach geladen. Am wichtigsten war es uns hier Klarheit zu schaffen.
Wo steht das Verfahren, welche Risiken existieren, und einzelne Teilnehmer fragten gezielt nach dem Worst Case.

Über 40 Anwohner kamen zusammen. Das wichtigste aus Sicht der SPD Horrem und aus den Rückfragen ist:

– Es wurde ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
– Das Plangebiet umfasst 3 Flächen.
1. Die Burg und die Pferdewiese (Fläche A).
2. Die Parkstraße und die Flächen um die Villa (Fläche B).
3. Der Wald hinter den Mehrfamilienhäusern an der Hauptstraße (Fläche C)

– Alle Parteien im Rat waren sich einig, dass aus städteplanerischer Sicht auf den Flächen A und C der Status Quo festzuhalten ist.
– Auf der Fläche B muss ein Wildwuchs unterbunden werden.
– In der Waldfläche und inbesondere am Ende zur Parkstraße ist bei vielen Anwohner die wahrnehmung, dass hier abgeholzt wird. Dies geht über die von der Kerpener Verwaltung getätigte Aussage „Es wird nur Totholz entnommen“ hinaus. Hierzu haben wir heute eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt.
– Es gibt Bedenken wegen der Verkehrssicherung. Einzelne Bäume nah an der Bebauung sind morsch und drohen auf die Häuser zu fallen. In den letzten Jahren ist dies bereits mehrfach geschehen. Auch hierzu werden

Aus Sicht der SPD hat die Verwaltungsspitze, namentlich der Bürgermeister Dieter Spürck (CDU), den Konsens der jahrelang um die Villa Trips bestand aufgekündigt, indem nun eine Bebauung nach §34 BGB (Innenbereich, ohne Bebauungsplan bebaubar) erlaubt wurde. Jahrzehntelang gab es hier juristische eine andere Sicht welche nie erfolgreich beklagt worden war.
Nun droht nicht nur auf der Fläche B ein Wildwuchs und weitere Bebauung nach §34. Auf der Fläche C droht dieses Szenario nun aus unserer Sicht deutlich, was wir mit einem BPlan verhindern wollen.

Auf der Fläche A haben wir zudem erlebt, dass hier weder fachlich ein Naturschutz (statt des Landschaftsschutzes) eingerichtet werden kann, noch dass es dafür politisch den Willen im Kreis gibt (Mehrheit aus CDU, FDP, Grüne).  Auch hier kann nun ein BPlan Abhilfe und größere Rechtssicherheit schaffen.

Natürlich kann ein BPlan immer auch wieder geändert werden. Dazu gehört dann aber wieder ein Beteiligungsverfahren. Das von einem Tag auf den anderen Still und Heimlich Fakten geschaffen werden, wie dies um die Villa Trips herum geschehen ist, kann dann nicht wieder passieren.

Der Vorhabenträger um die Villa kommentierte die Aufstellung bereits vor Wochen auf Facebook kritisch und lies dabei seine eigene Rolle völlig im Unklaren (LINK). Hier sieht man also, dass jemand scheinbar Angst hat seinen Wildwuchs nicht weitertreiben zu können. Das ist für die SPD in Horrem ein Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Alle Informationen zum aktuellen Verfahren und dem Beschluss finden Sie im Ratsinformationssystem:
https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4770/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXN7d4gaRkJeEgJWkwT2KFs

Da wir wissen, dass dieses nicht sehr intuitiv zu bedienen ist, können Sie uns gerne eine Mail schicken (daniel.dobbelstein@spd-horrem.de) mit der Bitte um regelmäßige Information. Wir bemühen uns alle Anwohner regelmäßig zu informieren, wenn ein neuer Verfahrensstand bevorsteht. Sie können dann auch gerne an den Sitzungen teilnehmen.

Ihre SPD Horrem

Burg Hemmersbach, Dobbelstein, Hauptstraße, Horrem, Pressemitteilung

In der Ratssitzung am 02.07. hat die SPD, wie auch im Planungsausschuss, dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt. Hinter dieser Entscheidung steht die SPD-Horrem ausdrücklich.
Das Plangebiet umfasst 3 Teilbereiche.

Teilbereich A besteht im Wesentlichen aus der Burg selber und der nördlich gelegenen Pferdewiese (Die Wiese „hinter“ dem Graf-Berghe-von-Trips-Ring). Wir als SPD mussten in 2017 leider lernen, dass hier kein Naturschutz möglich ist. Der Kreis konnte, oder wollte, hier keine sicherere Lösung, für die durch Baudenkmäler und Natur geprägte Landschaft finden. Wir sehen in einem Bebauungsplan über das gesamte Gebiet die Chance, hier nicht zu überbauende Fläche festzuschreiben.
In der Gesamtbe^^trachtung des Plangebiets sollte hier der Blick und die Freiflächen auf und um die Burg unbedingt geschützt und eine städtebauliche Nachverdichtung ausge-schlossen werden.

In Teilbereich B haben wir schmerzlich erfahren müssen, dass über §34 Baugesetzbuch ein jahrzehntealter Konsens aufgekündigt wurde. Ob dies rechtens war, müssen nun an-dere entscheiden. Um hier jedoch weiteren Wildwuchs, der nicht unserem Bild von der Burg und ihrem Umfeld entspricht, zu verhindern, muss Teilbereich B überplant werden. Zudem sehen wir hier die Chance, verlorene Grünflächen zurückzugewinnen.

Teilbereich C betrifft nun die gesamte Hauptstraße.
Hier sehen wir am ehesten die Risiken, dass eine Bebauung rechtlich unvermeidbar wer-den könnte.
Eine Bebauung hinter den Mehrfamilienhäusern wird aus unserer Sicht aber nur unter fol-genden Eckpunkten geschehen:

1. Der Ausblick von den Balkonen der Mehrfamilienhäuser muss weiterhin auf Bäume sein. Außerdem dafür nötigen Grünstreifen müsste eine Bebauung so maßvoll (An-zahl und Stockwerke) sein, dass dieser Blick nicht gestört wird.

2. Die Sozialstruktur des Quartiers muss gewahrt bleiben.

3. Die Erschließung darf weder über die Parkstraße erfolgen (Alleecharakter, kritische Verkehrssituation in Stoßzeiten an der S-Kurve), noch am nördlichen Rand am Graf-Berghe-von-Trips-Ring entlang.

4. Die Erschließungskosten hat der Vorhabenträger zu tragen und die Erschließung muss über (mindestens) einen Kreisverkehr durch die Garagenhöfe erfolgen. Hier-durch könnte man auf Höhe beider Garagenhöfe geschwindigkeitsreduzierende Hindernisse (eben jene Kreisverkehre) erstellen, welche aus unserer Sicht eine Flankierung mit Bäumen bekommen müssen.

„Es ist für uns selbstverständlich, dass wir in den Bereichen A und C keine Bebauung wünschen. Daher bin ich froh, dass auch die CDU sich nun dazu bekannt hat hier die grü-ne Lunge des Graf-Berghe-von-Trips-Rings und der Mehrfamilienhäuser an der Haupt-straße zu erhalten“, sieht Wolfgang Jenke, Wahlkreisbetreuer des Ortsvereins, positiv in die Zukunft. „Städtebaulich ist die SPD sich seit Jahrzehnten sicher, dass die Grünflächen vom Museum über den Wald hinter der Hauptstraße bis zur Pferdewiese erhalten bleiben muss“ so Jenke weiter.

Daniel Dobbelstein, Vorsitzender des Ortsvereins ergänzt: “Wir haben leider erlebt, wie die vom Bürgermeister Spürck (CDU) geführte Stadtverwaltung den Konsens am Graf-Berghe-von-Trips-Museum aufgekündigt hat. Dies kann zu einem Dammbruch in der bau-rechtlichen Beurteilung, des gesamten Quartiers führen. Darauf sind wir vorbereitet und wir stehen wie immer in den letzten Jahrzehnten, dafür ein, dass hier nichts an den Bürger vorbei passieren wird.“

gez. Daniel Dobbelstein
Ortsvereinsvorsitzender

Quellen:
Gesamte Sitzungsunterlagen:
https://sdnetrim.kdvz-fre-chen.de/rim4770/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXN7d4gaRkJeEgJWkwT2KFs

Anlage 2: https://sdnetrim.kdvz-fre-chen.de/rim4770/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfrfWBp0wZdAnwYClzcKIbONz4Gf1sACuKu_-fPSe1XV/Anlage_2_-_Uebersichtskarte_Teilflaechen_A_-_C.pdf

Präsentation: https://sdnetrim.kdvz-fre-chen.de/rim4770/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZd4MOw2zrK7UsgV4murBHvHdQnuxYKhnKz-fIr69VQ7vL/Praesentation_Umfeld_Burg_Hemmersbach1_-Kompatibilitaetsmodus-.pdf

Zu diesem Thema findet am 10.7. von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr auf Höhe des Garagenhofs zwischen Hausnummer 78 und 80 ein Veedelsfest statt.

Einladung zum Veedelsfest

Anfrage, Dobbelstein, Lipp, ÖPNV, Stadtfest, Ticketfreie Wochenende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am Wochenende gibt es im Gebiet der REVG das „Ticketfreie Wochenende“.

Neben der Großveranstaltung in Kerpen (Stadtfest) gibt es solche Großveranstaltungen auch in Bergheim (Summer in the City), als auch in Erftstadt (Stadtfest).
Dort setzt die REVG Zusatzverkehre ein, da natürlich zu erwarten ist, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Veranstaltungen gerne kostenfrei mit dem ÖPNV erreichen wollen.

Wieso gab es von der Kolpingstadt Kerpen nicht einen solchen Antrag an die REVG?
Hier wurde eine Chance, sowohl das Stadtfest, als auch den ÖPNV zu unterstützen, fahrlässig versäumt.

Wir bitten hierzu in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter Anfragen die offene Frage zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender KerpenSPD