Realisierung wirksamer Maßnahmen zu bestehenden Verkehrssicherheits-problemen im Bereich Theresia-von-Wüllenweber-Straße, Clemensstraße, Fontänestraße und Merodestraße
Antrag vom 19.05.2021 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen für diese Ausschusssitzung folgende Beschlussfassung:
Der Ausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Realisierung folgender Maßnahmen zu beauftragen:
1. Kontaktaufnahme mit der Schulträgerin der Realschule an der Theresia-von-Wüllenweber-Straße hinsichtlich des notwendigen Einwirkens auf Eltern und Schüler*innen, den schmalen Gehweg (Westseite) vor dem Schulgrundstück während der Bring- und Abholphasen zur Vermeidung von Unfallrisiken für passierende Grundschüler nicht zu blockieren, sowie durch das städtische Ordnungsamt die Einhaltung dieser Verhaltensregel stichprobenweise vor Ort zu überprüfen.
2. Stichprobenweise Überprüfung des Gehweges (westliche Seite) in der Clemensstraße im Abschnitt unterhalb der Treppe zur Clemensschule hinsichtlich des von Anliegern*innen beklagten Zuparkens von privaten Grundstücksein- und Ausfahrten durch parkende Autos der Eltern auf dem dortigen Gehweg während der Bring- und Abholphasen.
3. Installation von Verkehrsspiegeln sowie von zwei Fußgängerüberwegen im Rahmen der Schulwegsicherung an der Kreuzung Fontänestraße / Mittelstraße/ Glück-Auf-Straße.
4. Stichprobenweise Überprüfung des Gehweges (nördliche Seite) in der Merodestraße im Abschnitt von Einmündung “Am Stadion” / Hebbelstraße bis Rote-Kreuz-Straße.
Begründung:
1. Theresia-von-Wüllenweber-Straße
Der nur an der westlichen Fahrbahnseite vorhandene schmale Gehweg führt an dem dortigen, relativ großen Schulgrundstück vorbei. Siehe beigefügtes Foto Nr. 1.
Diese Enge wird in den Bring- und Abholphasen durch unmittelbar davorhaltende Autos und die aus- und einsteigenden bzw. dort wartenden Schüler*innen weiter verstärkt.
Durch diese drangvolle Enge, müssen sich nach Berichten besorgter Eltern die Grundschüler*innen aus Neu-Bottenbroich auf ihrem Weg über die Theresia-von-Wüllen-Weber-Str. und die Schiefbahn zur Clemensschule und zurück, mühsam einen Weg bahnen.
In diesem Gewimmel entstehen laut Aussagen von Eltern erhebliche Gefährdungen für die dort passierenden Grundschüler*innen, wenn sie, um ausreichend Platz zu haben, auf die nahe Fahrbahn ausweichen müssen. Eine andere Ausweichmöglichkeit besteht dort nicht, weil auf der anderen (östlichen) Fahrbahnseite mit dem unmittelbar angrenzenden Waldgebiet kein Gehweg vorhanden ist.
Es ist daher dringend erforderlich, dass die Stadtverwaltung Kontakt mit der Schulträgerin der Realschule aufnimmt, damit diese auf die Eltern und Schüler*innen einwirkt, den Gehweg vor der Schule nicht zu blockieren bzw. die Grundschüler*innen ungehindert passieren zu lassen.
Auch ist es sinnvoll und notwendig, das städtische Ordnungsamt mit stichprobenweisen Kontrollen der dortigen Gehwegsituation in den Bring- und Abhol-phasen zu beauftragen.
2. Clemensstraße
Im Bereich der Clemensstraße besteht ein gekennzeichneter Bereich auf der östlichen Fahrbahnseite (ohne Wohnbebauung) unterhalb der Treppe zur Clemensschule für den Pkw-Bring- und Holverkehr der Schüler*innen. Anwohner*innen der gegenübergelegenen westlichen Fahrbahnseite (mit Wohnbebauung) führen bereits seit längerem Beschwerde darüber, dass trotz der eingerichteten Zone für den Bring- und Holverkehr, Fahrzeuge der Eltern durch Parken auf dem dortigen Gehweg auch ihre Grundstücksein- und -ausfahrten blockieren. Was Passanten häufiger zum riskanten Wechsel auf die Fahrbahn veranlasst. Siehe hierzu Foto 2.
Auch hier ist es daher sinnvoll und notwendig, das Ordnungsamt mit der stichprobenweisen Kontrolle des Parkverhaltens der Eltern zu beauftragen.
3. Gefährliche Kreuzung Fontänestraße / Mittelstraße / Glück-Auf-Straße
Schüler*innen der Gemeinschaftshauptschule Horrem mit den beiden Schulstandorten Fontänestraße und Mühlengraben sowie Grundschüler*innen auf ihrem Schulweg zur und von der Clemensschule sind beim Überqueren der Fahrbahn in diesem sehr unübersichtlichen engen Kreuzungsbereich (siehe beigefügtes Foto 3) stark gefährdet.
Motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen haben erhebliche Sichtprobleme, sich nähernde Fahrzeuge, aus und in anderen Fahrtrichtungen, rechtzeitig zu erkennen.
Diese Situation wird zusätzlich belastet durch parkende Fahrzeuge im näheren Kreuzungsbereich (z. B. vor dem Eckgrundstück an der östlichen Seite der Glück-Auf-Str. bzw. an der südlichen Seite der Fontänestraße oberhalb der Einmündung beider Straßen).
Die Kreuzung hat – trotz der vorbeschriebenen erheblichen Problematik – keine Verkehrsampel, keinen Verkehrsspiegel und keinen Fußgängerüberweg zur Sicherung der Verkehrsteilnehmer*innen.
Zur Verbesserung dieser erheblichen Gefährdungssituation sollten zur besseren Orientierung der Verkehrsteilnehmer*innen, Verkehrsspiegel angebracht und zum Schutz der dort kreuzenden Schulwege zumindest zwei Fußgängerüberwege in westlich-östlicher und in nördlicher-südlicher Richtung eingerichtet werden.
4. Merodestraße
Im westlichen unteren Teilabschnitt der Merodestraße zwischen der Einmündung “Am Stadion” bzw. Hebbelstraße und der Rote-Kreuz-Straße (siehe beigefügtes Foto 4) werden relativ viele Kinder von ihren Eltern mit dem Pkw zur städtischen Kindertagesstätte bzw. zum Familienzentrum an der südlichen Fahrbahnseite gebracht und dort wieder abgeholt.
Während der Bring- und Hol-Phasen blockieren laut den Beschwerdeführenden Anlieger*innen Fahrzeuge der Eltern Grundstücksein- und Ausfahrten auf der gegenüberliegenden nördlichen Fahrbahnseite.
Auch hier ist es daher sinnvoll und notwendig, das städtische Ordnungsamt mit der stichprobenweisen Überprüfung der Gehwegsituation in den Bring- und Holphasen zu beauftragen.
Mit freundlichen Grüßen
–
Wolfgang Jenke Daniel Fernandes Heinz Krüll
Kommissarischer 1. stellv. kommissarischer Stadtverordneter
SPD-OV-Vorstand SPD-OV-Vorstand
Der Antrag wird hiermit zum Fraktionsantrag erhoben.
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender