PRESSEMITTEILUNG

SPD Kerpen verurteilt rassistische Provokationen und Einschüchterungsversuche der AfD aufs Schärfste

Mit tiefer Bestürzung und größter Entschiedenheit reagiert die SPD Kerpen auf die jüngsten Vorfälle in Gelsenkirchen. 

Was dort als rassistische und menschenverachtende Inszenierung begann, hat inzwischen eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die gezielte Einschüchterung von Menschen, die sich öffentlich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit stellen.

Vor einigen Wochen nötigte Enxhi Seli-Zacharias (Mitglied des Landtags NRW, AfD) in Gelsenkirchen Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma öffentlich und in perfider Weise dazu, Straßen zu kehren. 

Die dabei entstandenen und gezielt verbreiteten Filmaufnahmen sowie der damit verbundene zur Schau gestellte Herrschaftsanspruch waren kein Zufall und wurden explizit öffentlichkeitswirksam in den Medien eingesetzt.

Diese Szenen und ihre Symbolik wecken ganz bewusst Erinnerungen an die dunkelste Zeit unserer Geschichte – an die systematische Demütigung, Entrechtung und Verfolgung von Minderheiten während des Nationalsozialismus.

Dass eine solche Form der öffentlichen Erniedrigung und Stigmatisierung im Jahr 2026 wieder auf deutschen Straßen inszeniert wird, ist erschütternd und darf nicht schweigend hingenommen werden. 

Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer Minderheit öffentlich herabwürdigt, verlässt den Boden des respektvollen demokratischen Miteinanders und greift die Menschenwürde der Betroffenen an.

Gegen diese menschenverachtende Aktion bezog ein örtlicher Pfarrer öffentlich Stellung. Er tat damit das, was Demokratinnen und Demokraten in unserem Land tun müssen: Er erhob seine Stimme gegen Rassismus, Ausgrenzung und die bewusste Verhöhnung historischer Erfahrungen von Verfolgung.

Die Reaktion der AfD folgte prompt. Mehrere AfD-Funktionäre, darunter Jeremy Jason (AfD-Direktkandidat zur Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises, Ratsmitglied im Stadtrat der Kolpingstadt Kerpen), Ann-Christin Linck (AfD-Stadtratsmitglied Kerpen) und Gordian Linck (AfD-Kreisverband Rhein-Erft-Kreis, Stadtratsmitglied Kerpen) versammelten sich vor der Kirche des Pfarrers und kehrten demonstrativ die Treppenstufen des Gotteshauses. 

Dies ist kein legitimer politischer Protest. Dies ist ein gezielter Versuch, Menschen unter Druck zu setzen, die den Mut haben, sich gegen Rassismus zu stellen. Wer Geistliche, Ehrenamtliche oder engagierte Bürgerinnen und Bürger einschüchtert, weil sie Haltung zeigen, greift die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens an.

Besonders beschämend ist aus Sicht der SPD Kerpen, dass an dieser Aktion auch Mitglieder des Kerpener Stadtrates beteiligt waren. 

Wer ein kommunales Mandat trägt, übernimmt Verantwortung für Demokratie, Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, beteiligten sich gewählte Mandatsträger an einer Aktion, die auf Provokation, Einschüchterung und gesellschaftliche Spaltung abzielt.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dürfen erwarten, dass ihre gewählten Vertreter Brücken bauen, statt Gräben zu vertiefen. Dass Mitglieder des Kerpener Stadtrates an einer derartigen Inszenierung beteiligt waren, ist ein politischer Offenbarungseid und beschämt unsere Stadt.

Die SPD Kerpen verurteilt diese Vorgänge aufs Schärfste. 

Wir werden nicht zulassen, dass rassistische Symbolik, die Verhöhnung historischer Verbrechen und die Einschüchterung von Kritikern zur Normalität werden. Gerade aus der deutschen Geschichte erwächst die Verpflichtung, jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD in Kerpen, führt dazu aus: „Das kann nur eines von zwei Dingen bedeuten: Man sieht, wessen Geistes Kind diese Ratsmitglieder sind oder man kann sehr klar ersehen, wie wenig diese Damen und Herren von der deutschen Geschichte wissen und verstehen. Oder eben verstehen wollen.“

Unsere Solidarität gilt den betroffenen Sinti und Roma, dem angegriffenen Pfarrer sowie allen Menschen, die täglich für Demokratie, Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten.

Die AfD zeigt mit solchen Aktionen erneut, dass sie nicht an Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes interessiert ist, sondern an Provokation, Spaltung und der gezielten Verschiebung demokratischer Grenzen. Demokratische Kräfte dürfen dazu nicht schweigen. Wer unsere offene Gesellschaft verteidigen will, muss solchen Entwicklungen klar und unmissverständlich entgegentreten.

Kerpen SPD

Für Demokratie. Für Respekt. Gegen jede Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Gez. Andreas Lipp
SPD-Fraktionsvorsitzender