Antrag, Aufhebung Wiederbesetzungssperre, Dobbelstein

Aufhebung der Wiederbesetzungssperre – Antrag zum TOP „Haushalt“- Haupt- und Finanzausschuss am 12.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, zum Punkt „Haushalt“ des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2019 folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Die Wiederbesetzungssperre wird nicht mehr angewandt. Stellen werden, soweit diese wiederbesetzt werden sollen, umgehend wiederbesetzt.

Begründung:

Wie auch in der Vergangenheit hat sich die Wiederbesetzungssperre als nicht zielführend erwiesen. Bei Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern in den höheren Gehalts-eingruppierungen finden sich immer wieder Gründe, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben, bei Sachbearbeitern zum Beispiel, wird sie vergleichsweise hart durchgesetzt.

Dies ist weder inhaltlich, noch finanziell zielführend.

Ein Haushaltssicherungskonzept muss auf korrekten Annahmen fußen. Maßnahmen einzukalkulieren, bei denen bereits ab Gruppen- oder Abteilungsleitung kein politischer Wille zur Umsetzung besteht, müssen um der Haushaltehrlichkeit Willen gestrichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender