Sachstand zur Einrichtung temporärer Schulstraßen
Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 02.12.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

beigefügte Anfrage wurde im letzten Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 26.08.2025 behandelt. Hierzu teilte die Verwaltung im Ausschuss mit, dass nach den Sommerferien Gespräche mit den Schulen geführt werden, um einen Piloten für die Einrichtung temporärer Schulstraßen starten zu können. Da die Angaben in der Vorlage (DRS. Nr. 420.25) etwas schwammig sind („…Es ist angedacht, zu Beginn des neuen Schuljahres mit allen Grundschulen in Kontakt zu treten…“), bitten wir um einen Sachstandsbericht über die Gespräche zu diesem Piloten für die Einrichtung temporärer Schulstraßen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr.

Der Ursprungsantrag ist ja nun über ein Jahr alt, aber bisher wurde trotz des Beschlusses vom 18.06.2025 („Der Bürgermeister soll im Rahmen des schulischen Mobilitätsmanagements – in Abstimmung mit den Schulen sowie der Kreispolizei – prüfen lassen, inwieweit die Einrichtung einer „Schulstraße“ als Pilotprojekt geeignet und zielführend ist“.) noch kein Pilot durchgeführt.

Wir bitten um Aufnahme als ordentlichen Tagesordnungspunkt, da es ggfs. notwendig sein wird, einen weiteren Beschluss dafür zu fassen. Dies hängt jedoch vom Inhalt des Sachstandsberichtes ab.

Mit freundlichen Grüßen                               

Thomas Jurczyk
Stv. Fraktionsvorsitzender
und Bürgermeisterkandidat

Ursprungsantrag vom 16.07.2025:

Sachstand zur Einrichtung temporärer Schulstraßen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Februar 2024 habe ich einen Antrag zur Einführung von Schulstraßen im Kerpener Stadtgebiet gestellt – exemplarisch am Beispiel der Mühlenfeldschule und der Ulrichschule. Vor dem Hintergrund aktueller Bürgeranfragen zu sogenannten Elterntaxis im Umfeld der Ulrichschule bitte ich um eine Auskunft zum aktuellen Sachstand.

Ich gehe davon aus, dass die zuständige Fachabteilung der Stadtverwaltung in den vergangenen 17 Monaten Gelegenheit hatte, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und bitte daher um einen entsprechenden Zwischenbericht.

Am 18. Juni 2024 wurde dem Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr die Möglichkeit temporärer Straßensperrungen im Umfeld von Grundschulen vorgestellt. Der Ausschuss fasste daraufhin einstimmig folgenden Beschluss: „Der Bürgermeister soll im Rahmen des schulischen Mobilitätsmanagements – in Abstimmung mit den Schulen sowie der Kreispolizei – prüfen lassen, inwieweit die Einrichtung einer „Schulstraße“ als Pilotprojekt geeignet und zielführend ist“.

Ein solches Projekt würde bei grundsätzlicher Zustimmung vorab erneut im Arbeitskreis für Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit behandelt.

Ich bitte daher um eine Rückmeldung der Verwaltung zum bisherigen Bearbeitungsstand sowie zu möglichen weiteren Schritten in diesem Zusammenhang.

Mit freundlichen Grüßen                               

Branko Appelmann
Stadtverordneter