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Baugebiet und Kindergarten am Sandweg – Das haben wir erreicht, dafür kämpfen wir noch.

Sowohl bei der Eröffnung als auch während unseres Veedelsfestes auf dem Sandweg sind viele Fragen auf uns zugekommen.
Diese wurden damals beantwortet, manches ist inzwischen überholt, und andere Problemstellungen haben sich erst jüngst ergeben.
Wir wollen diesen Beitrag nutzen, um klar aufzuzeigen, wo wir schon aktiv waren, und wofür wir in Zukunft dieses Baugebiet betreffend aktiv sind.

Der Kindergarten
Bereits vor dem Umbau der Pumpstation hatte der SPD-Ortsverein die Fläche am Sandweg als Potentialfläche für einen Kindergarten ins Gespräch gebracht.
Als dann RWE signalisierte, dass nun eine Entwicklung möglich sei, beantragten wir, hier zur Abdeckung der damals bereits fehlenden fünf Gruppen im Ortsteil Horrem die Errichtung einer Kindertagesstätte auf eben diesem Gelände.
Leider hatten wir nicht sofort ein eindeutiges Mehrheitsvotum für diesen Standort bekommen. Die Verwaltungsspitze, und mit Ihr die gesamte CDU geführte Koalition, wollte zunächst eine 6-8 gruppige KiTa im Gleisdreieck (gegenüber des Kaffeewerks, neben der Nierenklinik) errichten. Unsere Bedenken und Argumente wurden damals beiseite gewischt, waren aber letztlich doch so stichhaltig, das man sich (wenn auch verspätet) dem Standort Sandweg widmete.
Leider konnte so der ursprünglich von der Verwaltungsspitze für möglich gehaltene Eröffnungstermin zum Kindergartenjahr 2017/2018 (kein Tippfehler) deutlich nicht eingehalten werden. Auch für dieses Jahr haben wir diverse Eröffnungszeitpunkte genannt bekommen (August, November, letztes Quartal). Alle Termine sind nicht einzuhalten. In den letzten Antworten auf unsere Nachfragen war nun von Januar 2019 die Rede. Wenn man bedenkt, dass der Bau aber im Regelfall 8 (wenn alles gut und schnell geht 7) Monate dauert, und wir bereits im Juli sind, ist klar, warum zum Spatenstich am Donnerstag den 5.7. bereits nur noch vom ersten Quartal 2019 geredet wurde.
Wer die Örtlichkeit kennt, weiß ja, dass hier sehr viel Erdbewegung erfolgen muss, und somit ein sehr zügiger Bau schwer wird.

Wir freuen uns aber, dass die KiTa kommt, und dass unsere Anregung einer Treppe vom Parkplatz direkt hoch zur KiTa (ohne Umweg über den Sandweg) umgesetzt wird. Schade ist indes, dass die CDU auch hier zunächst dagegen wetterte. Binnen Tagesfrist dann aber glücklicherweise einknickte, als man merkte, dass die Vorhabenträger dies umsetzen werden (ganz ohne Beschluss der Politik).
Die Aussage in der Presse, diese Treppe sei in den ersten Plänen bereits enthalten gewesen, konnte glücklicherweise jeder, der die Pläne bei unserem Veedelsfest gesehen hatte, als Lüge entlarven. Uns ist hier nicht ersichtlich, warum man nicht im politischen Dissenz anständig miteinander umgehen kann. Der Eindruck erhärtet sich, dass Anträge und Ideen eher nach der Farbe des Briefpapier, denn nach deren Inhalt beurteilt werden.
Das zum Spatenstich die Jugendhilfeausschussvorsitzende, die die KiTa in der Örtlichkeit im JHA immer abgelehnt hatte, genauso vom Bürgermeister aufs Foto gebeten wurde, wie der Ortsvorsteher von Neu-Bottenbroich (der ablehnte), und grüne wie rote Ratsmitglieder abseits stehen sollten, zeigt leider nachdrücklich wie der Umgang gepflegt wird.

Das trübt aber im Kern nicht den Erfolg der hier für die Horremer Familien erreicht wurde. Wir können weiterhin dem Grundsatz „Kurze Beine, Kurze Wege“ genüge tun.

Wir müssen nun zum Start der KiTa (Träger wird wie bei der KiTa Wunderkinder, Fröbel) das Verkehrsaufkommen im Blick halten. Wir hoffen natürlich, dass sich dieser in Grenzen halten wird, jetzt wo man einfacher über den Parkplatz von REWE und Aldi anfahren kann. Die Angst der Anwohner muss aber ernst genommen werden.

Baugebiet Quellenpark

Hier wurde nach Vorberatung im Planungsausschuss (TOP 6.2) in der folgenden Ratssitzung (TOP 7.11) der Beschluss gefasst, einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen.
Das Plangebiet soll nach aktuellem Stand mit ~30% geförderten Wohnungen sozial sehr ausgewogen gestaltet sein. In der Vorlage sieht man auch, dass alle Vorhabenträger im Stadtgebiet nun einen Infrastrukturkostenbeitrag zu leisten haben. Damit nicht Gewinne privatisiert sind, die Folgekosten (bspw. Das Vorhalten von KiTa-Plätze) aber bei der Stadt /der Allgemeinheit liegen bleiben.
Dieser Schritt musste in den letzten Jahren von uns hart erkämpft werden, stellt in unseren Augen aber eine Selbstverständlichkeit dar.

Problematisch wird jedoch der Ausbau des Sandweges. Einerseits muss sichergestellt werden, dass auch wenn dies der erste Ausbau der Straße ist, der „Verursache“ des Ausbaubedarfs maßgeblich an der Finanzierung der Ausbaukosten beteiligt wird, und nicht die Anwohner die Hauptlast tragen. Andererseits muss beim Ausbau sichergestellt werden, dass mit allen zumutbaren Mitteln, die teils schon über 100 Jahre alten Bäume nicht beschädigt werden, und nicht gefällt werden müssen.

Die Vorlage wurde hier bereits im Planungsausschuss von mir persönlich dahingehend kommentiert. Es liest sich aktuell so, als gäbe es keine reele Möglichkeit die Bäume zu schützen. Unserer Meinung nach muss aber geschaut werden, wie man den Quellenpark ermöglichen kann, den Entwickler mit Infrastrukturabgaben, Erschließungskosten über der gesetzlichen Pflicht und gefördertem Wohnungsbau nicht überfordert und dennoch dem Schutz der Bäume genügt.
Am Ende könnte eine schwere Entscheidung in einer Gemengelage all dieser Punkte stehen.
Sicher ist nur, dass die SPD keinem Bebauungsplan zustimmen wird, dessen wesentlicher Inhalt die Gewinnmaximierung auf Kosten von Allgemeinheit, Bäumen oder Anwohnern ist.

 

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PRESSEMITTEILUNG

Die Kerpener Sozialdemokraten freuen sich diese Woche darüber, dass für beide von uns ins Spiel gebrachten Standorte für die Kitas in Horrem und Sindorf nun endlich mit dem symbolischen Spatenstich der Bau beginnt. “Diese insgesamt 250 Kitaplätze sind ein wichtiger Schritt, um allen Kindern einen Kitaplatz in unserer Heimatstadt gewährleisten zu können. Das Thema der fehlenden Plätze beschäftigt uns nun seit 2014.”

“Wir hätten auch schon früher an diesem Punkt sein können, jedoch benötigte es, wie so oft, längere Zeit, bis dass auch die Mehrheitskoalition diesen Standorten zustimmen konnte”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp.

Für die Politik und die Ausschussmitglieder des zuständigen Jugendhilfeausschusses wären diese Tage richtig runde Tage zum Freuen gewesen, wenn man denn als Entscheider auch den Spatenstichen hätte beiwohnen können. Denn in Horrem wurde dazu vier Tage vor dem Termin erst eingeladen, was für ehrenamtliche sachkundige Bürger oder Stadtverordnete, die auch einem Beruf nachgehen müssen, zu kurzfristig ist. In Sindorf wurde ganz auf die Einladung verzichtet, nicht einmal den Ortsvorsteher hatte man ursprünglich eingeladen. In der Entscheidungsfindung waren jedoch weitaus mehr Menschen eingebunden, als nur der Bürgermeister, der eigentlich keine der beiden Kitas an diesen Standorten bauen wollte. Dieser hatte sich während der gesamten Zeit unnützerweise mit seinem favorisierten Standort für eine Kita im Gleisdreieck beschäftigt, was auch zu den langen Verzögerungen geführt hatte.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

 

Antrag, Bauarbeiten Hauptstraße / Kettelerstraße, Dobbelstein, Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie auf dem beigefügten Foto zu ersehen, ist die Hauptstraße in Horrem, Höhe Kettelerstraße, bis heute noch nicht fertiggestellt, obwohl die Bauarbeiten inzwischen seit Jahren andauern.

Wie man auch erkennen kann, fehlen immer noch die Markierungen. Aber gerade jetzt, wo Sie wieder für die Nutzung des Fahrrades werben, sollte die fehlende Fahrradwegmarkierung dringend nachgeholt werden.

Ich darf Sie daher um Mitteilung bitten, wann damit zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter aus Horrem

Antrag, Dobbelstein, Horrem, Neuaugebiet Wahlenpfad, Rampe Spielplatz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf dem Spielplatz im Neubaugebiet Wahlenpfad in Götzenkirchen befindet sich eine Seilbahn. Diese hat keinen für mich erkennbaren Geländehügel, von dem der Start angedacht ist, sie ist jedoch abschüssig. Aktuell liegen dort Paletten, mal zwei, vor einigen Wochen noch drei bis vier, übereinandergestapelt. Diese sind weder miteinander, noch mit dem Grund befestigt.

Am Wochenende habe ich die Paletten zum wiederholten Male kippen sehen, als ein Kind auf den Rand getreten ist.

Daher bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wurde ohne Rampe geplant?
  2. Falls dies die gedachte Rampe ist, warum wurde diese nicht fest verbaut?

Da die Paletten regelmäßig, je nach Zustand, ausgetauscht werden, ist es offenkundig, dass hier eine Rampe notwendig ist.
Dem sollte Rechnung getragen werden, anstatt zu dieser unsicheren Konstruktion zu verleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter aus Horrem

Antrag, Breitband in Kerpen, Dobbelstein

Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.09.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie im letzten Kreistag beschlossen, finanziert der Kreis nun (über Förderprogramme) einen Breitbandatlas für alle Kommunen des Rhein-Erft-Kreises.
Dies haben wir in Kerpen bereits selber auf den Weg gebracht.

Wir möchten Sie bitten,  uns die dadurch entstandenen Kosten und Arbeitszeiten für die Erstellung des Antrags bis zur Umsetzung darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

 

 

Daniel Dobbelstein

stv. Fraktionsvorsitzender