Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen –
Haushaltsverschiebung der CDU gefährdet wichtige Angebote für die Menschen in Kerpen

Die SPD-Fraktion zeigt sich überrascht und zunehmend besorgt über das Verhalten der CDU-Fraktion im laufenden Haushaltsverfahren der Kolpingstadt Kerpen.
Bereits seit der Einbringung des Haushalts im Dezember war zwischen den Fraktionen und Gruppen des Rates abgestimmt, den Haushalt Ende April zu verabschieden. Nach dann mehr als vier Monaten war die CDU offenbar immer noch nicht bereit, Verantwortung für eine Haushaltsverabschiedung zu übernehmen.
Während die Menschen in Kerpen auf politische Handlungsfähigkeit angewiesen sind, wird die Stadt nun weiter in die vorläufige Haushaltsführung gedrängt – mit ganz konkreten negativen Folgen für Bürgerinnen und Bürger.
Diese Auswirkungen werden inzwischen bereits öffentlich sichtbar. So berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger zuletzt über die aktuelle Schließung des Vierjahreszeitenbades Erftlagune, da nicht das notwendige Personal aufgestockt werden kann, um das Bad gleichzeitig mit dem Freibad in Türnich offen zu halten.

Doch damit nicht genug: In der vorläufigen Haushaltsführung können zahlreiche notwendige Maßnahmen und freiwillige Leistungen nicht umgesetzt werden.
Beispielsweise können benötigte Aushilfskräfte für das Spielmobil der Kolpingstadt Kerpen nicht eingestellt werden.
Ebenso kann der Behindertenbeirat seine Mittel für die Stadtranderholung derzeit nicht einsetzen. Es dürfen keine Sachkosten für die Seniorenarbeit verausgabt werden.
Und zu Beginn des Sommers können keine zusätzlichen Spielgeräte für die Spielplätze angeschafft werden. Renovierungen, die nicht der Sicherheit dienen, dürfen nicht gestartet werden.
Viele weitere Projekte, Angebote und Unterstützungsleistungen für Kinder, Familien, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen stehen damit auf der Kippe oder verzögern sich erheblich.

„Es ist den Menschen in Kerpen kaum zu erklären, warum die CDU Monate nach Einbringung des Haushalts immer noch keine tragfähige Position zur Haushaltsverabschiedung vorgelegt hat“, erklärt der SPD Fraktionsvorsitzende Lipp. „Es beginnt ja schon damit, dass sich die CDU endlich nach Monaten zumindest intern abgestimmt hat und nun eine Sonderratssitzung beim Bürgermeister einfordert. Aber mit wem zusammen möchte die CDU denn die Entscheidung zur Haushaltverabschiedung treffen, wenn noch niemand weiß, worauf sich die offensichtlichen uneinigen Lager in der CDU einigen konnten?“

Mit Verwunderung nimmt die SPD zudem die öffentliche Ankündigung der CDU zur Kenntnis, pauschal drei Millionen Euro im Haushalt einsparen zu wollen. Die SPD-Fraktion blickt daher mit großer Spannung auf den heutigen interfraktionellen Austausch der Fraktionen und Gruppen des Stadtrates.

Aus Sicht der SPD stellt sich dabei die zentrale Frage, wo diese Einsparungen nachhaltig erzielt werden sollen. Sollten überwiegend Investitionen gestrichen werden, wäre dies kein langfristiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, sondern würde wichtige Zukunftsprojekte der Stadt gefährden.

Noch gravierender wäre jedoch ein weiterer Druck auf den ohnehin stark belasteten Personalkörper der Stadtverwaltung. Bereits heute kämpfen viele Bereiche mit hohen Krankenständen und enormer Arbeitsbelastung. Weitere Einschnitte könnten die Situation massiv verschärfen und die Kolpingstadt Kerpen als Arbeitgeber erneut unattraktiver machen.

„Und bei alledem bleibt die CDU dann auch noch sehr unkonkret und wechselhaft.“, bemängelt Lipp. „Zu Beginn der Haushaltsdebatte wurde auch auf Seiten der CDU noch in den Arbeitskreisen und Ausschüssen die absolute und nun sehr dringlich Notwendigkeit gesehen, massiv in der Digitalisierung der Arbeit in der Verwaltung voranzukommen und man hatte dem absoluten Minimum an Stellen dafür (1,5 Stellen) zugestimmt. Nun macht die CDU die Rolle rückwärts und will diese Stellen nicht schaffen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Löhr sieht angeblich kostengünstigere und wirksamere Alternativen, wie es in der CDU- Pressemitteilung steht. Welche Alternativen das sein sollen und woher das Know-How im Thema Digitalisierung bei einem Banker wie Löhr kommt, lässt er allerdings komplett offen. Man sieht dazu nicht mal etwas auf der Homepage der CDU, geschweige denn deren Pressemitteilung zu dem Thema. Unter Transparenz verstehen wir etwas anderes.

Die SPD-Fraktion steht weiterhin für eine verantwortungsvolle und verlässliche Haushaltspolitik, die sowohl die finanzielle Realität anerkennt, als auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Kerpens im Blick behält.

Andreas Lipp
SPD-Fraktikonsvorsitzender