PRESSEMITTEILUNG

Im Januar noch „solide Haushaltsführung“ – jetzt plötzlich „kein Weiter so“?

Im Januar lobte die CDU Kerpen noch die „solide Haushaltsführung“ vom ehemaligen Bürgermeister Dieter Spürck. Am 30. Juni stimmten alle 18 CDU-Ratsmitgliedern dem Haushalt 2026 zu.
Jetzt heißt es plötzlich: „Kerpen kann sich ein politisches Weiter so nicht mehr leisten.“
Im Januar solide, im Juni zugestimmt, jetzt kein Weiter so. Dieser Widerspruch erklärt sich nicht von selbst.
Es ist zwar richtig, ein Defizit, das nur durch Griffe in die Ausgleichsrücklage gedeckt wird, ist kein dauerhaft solider Haushalt. Aber diese Erkenntnis ist nicht erst mit dem Schreiben der Kommunalaufsicht vom Himmel gefallen. Die Zahlen lagen bei der Haushaltsberatung seit Dezember 2025 offen auf dem Tisch.

Richtig ist aber auch, dass die Ausgleichsrücklage genau für diese Situationen existiert: Um etwaige Defizite auszugleichen.

Richtig ist aber auch, dass Kerpen im Vergleich zu anderen Kommunen des Kreises noch gut dasteht, denn dort wird inzwischen die allgemeine Rücklage aufgebraucht.

Richtig ist auch, dass der Städte- und Gemeindebund bereits seit Jahren darauf hinweist, dass die Kommunen mit den drückenden Ausgaben alleingelassen werden und der Bund, das Land und die Kreise für eine bessere finanzielle Ausstattung sorgen müssen.

Und richtig ist auch, dass die aktuelle Situation nicht vom Himmel gefallen ist, sondern seit Jahren besteht.

Wer also heute einen „ehrlichen Kassensturz“ und „unbequeme Entscheidungen“ fordert, muss deshalb auch ehrlich über die eigene Verantwortung sprechen: über zehn Jahre CDU-Bürgermeister, CDU-geführte Mehrheiten und über die eigene Zustimmung zum aktuellen Haushalt. Sonst wirkt das weniger wie ein neuer Kurs wie der Versuch, sich nachträglich von der eigenen Politik zu distanzieren.
Besonders konkret sollte die CDU werden, wenn sie über „freiwillige Leistungen“ spricht. Dahinter stehen Vereine, Sport, Kultur sowie Jugend- und Sozialangebote.
Was genau soll gekürzt werden? Wo soll gespart werden? Und wer soll die Folgen tragen? Allgemeine Warnungen sind schnell formuliert. Politische Verantwortung beginnt dort, wo man Prioritäten nennt und zu den Konsequenzen steht.
Und es ist ja nicht so, als hätte in den vergangenen Jahren die SPD keine Vorschläge in den Haushaltsberatungen eingebracht, die generell Kosten oder unnötige Mehrausgaben für die Zukunft senken würden. Diese wurden jedoch immer konsequent von der CDU abgelehnt.
Wir sind für eine konsequente Konsolidierung. Aber Klartext gilt auch rückwärts:

Im Januar „solide“, im Juni zugestimmt, jetzt „kein Weiter so“ – das passt nicht zusammen. Die CDU kann nicht die Vergangenheit loben, den Haushalt mitbeschließen und anschließend den Eindruck erwecken, mit der Entwicklung nichts zu tun zu haben.

Wer einen Kurswechsel fordert, muss zuerst erklären, welchen Kurs er selbst bisher mitgetragen hat.

„In Richtung des Rhein-Erft-Kreises gerichtet, würde mich dann noch interessieren, ob der Kreis dann jetzt auch dieselben Maßstäbe bei sich selbst anlegt? Wird er nun auch sein geplantes, überdimensioniertes Gefahrenabwehrzentrum überdenken, um die dafür benötigten 100 Mio. Euro zu senken? Zum Vergleich: Der Kreis Mettmann realisierte ein solches Gefahrenzentrum für ein Drittel der Kosten. Oder macht man es sich einfach und bleibt bei der drastischen Erhöhung der Kreisumlage, um sein eigenes Loch zu stopfen?“ fragt sich Andreas Lipp, der Fraktionsvorsitzende der SPD in Kerpen.

­Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender