Haushaltsrede der SPD-Fraktion Kerpen
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

es gibt Haushaltsreden, in denen man vor allem über Zahlen spricht.

Über Erträge, Aufwendungen, Investitionen und Defizite.

Und es gibt Haushaltsreden, in denen es um etwas anderes geht.

Um politische Verantwortung.

Um Glaubwürdigkeit.

Und um die Frage, ob wir unserer Stadt dienen – oder parteipolitischen Interessen.

Heute ist genauso eine Haushaltsrede.

Denn eigentlich hätten wir diese Debatte gar nicht heute führen dürfen.

Eigentlich hätten wir diesen Haushalt bereits am 28. April verabschieden sollen.

Nicht zufällig.

Nicht kurzfristig.

Sondern weil alle Fraktionen und Gruppen dieses Rates bereits im November vergangenen Jahres gemeinsam beschlossen hatten, dass an diesem Tag der Haushalt verabschiedet werden soll.

Jeder wusste also seit Monaten, wann diese Entscheidung ansteht.

Jeder wusste, welche Verantwortung damit verbunden ist.

Und jeder hatte ausreichend Zeit, sich vorzubereiten.

Trotzdem sitzen wir heute – über zwei Monate später – immer noch hier.

Und deshalb müssen wir auch offen darüber sprechen, warum.

Denn diese Verzögerung ist nicht einfach passiert.

Sie hat Verantwortliche.

Die SPD war am 28. April bereit, den Haushalt zu beschließen.

Wir hätten dem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters zugestimmt.

Weil wir wussten, dass unsere Stadt endlich Planungssicherheit braucht.

Weil wir wussten, dass Verwaltung nicht vom politischen Stillstand lebt.

Und weil wir wussten, dass jeder weitere Monat ohne beschlossenen Haushalt unserer Stadt schadet.

Doch die CDU erklärte plötzlich, sie habe noch Beratungsbedarf.

Nach viereinhalb Monaten Beratungszeit.

Nach einem Termin, der seit November feststand.

Meine Damen und Herren,

nicht die SPD hat den Haushalt verzögert. Nicht die Verwaltung. Sondern diejenigen, die den gemeinsamen Termin im November mit beschlossen haben, viereinhalb Monate Zeit zur Beratung hatten und am Tag der Beschlussfassung plötzlich erklärten, sie seien noch nicht entscheidungsreif.

Und genau diese Verzögerung hatte Folgen.

Nicht für uns hier im Rat.

Sondern für die Menschen in unserer Stadt.

Stellen konnten nicht ausgeschrieben werden.

Projekte konnten nicht begonnen werden.

Investitionen mussten verschoben werden.

Planungen konnten nicht umgesetzt werden.

Und die Verwaltung musste erneut monatelang unter den Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung arbeiten.

Das ist kein Kavaliersdelikt.

Das hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung.

Und deshalb fällt es mir schwer zu akzeptieren, wenn diejenigen, die diese Verzögerung verursacht haben, heute so tun, als hätten sie Kerpen gerettet.

Nein.

Sie haben Kerpen wertvolle Zeit gekostet.

Und dabei ging es letztlich um ein einziges Thema.

Die Erftlagune.

Dabei möchte ich eines von Anfang an unmissverständlich klarstellen:

Die SPD steht zum öffentlichen Schwimmen in Kerpen.

Wir standen dazu im April.

Wir standen dazu im Mai.

Wir stehen heute dazu.

Und wir werden auch morgen dazu stehen.

Denn ein öffentliches Schwimmbad ist für uns eben nicht nur eine freiwillige Leistung.

Es ist ein Ort der Daseinsvorsorge.

Ein Ort der Schwimmausbildung.

Ein Ort des Vereinssports.

Ein Ort der Gesundheitsförderung.

Und gerade für Familien mit kleinen Einkommen oftmals auch der einzige Ort, an dem Freizeit bezahlbar bleibt.

Deshalb war für uns immer klar:

Eine ersatzlose Schließung der Erftlagune ohne tragfähige Alternative wird es mit der SPD nicht geben.

Diese Haltung haben wir öffentlich erklärt.

Diese Haltung haben wir in unseren Anträgen formuliert.

Und diese Haltung haben wir in allen Gesprächen vertreten.
Aber – und das gehört zur Wahrheit ebenfalls dazu:

Wir haben niemals behauptet, alles könne so bleiben wie bisher.

Ganz im Gegenteil.

Wir haben sehr früh konkrete Vorschläge gemacht, wie man Kosten senken kann, ohne den öffentlichen Badebetrieb vollständig aufzugeben.

Wir haben vorgeschlagen, Öffnungszeiten an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.

Wir haben vorgeschlagen, Frühschwimmen kritisch zu hinterfragen.

Wir haben vorgeschlagen, Investitionen auf das zwingend Notwendige zu begrenzen.

Wir haben vorgeschlagen, ehrenamtliche Modelle zu prüfen.

Wir haben vorgeschlagen, interkommunale Zusammenarbeit ernsthaft zu verfolgen.

Und wir haben den „Runden Tisch“ ausdrücklich unterstützt, weil genau dort alle offenen Fragen gemeinsam beantwortet werden können.

Mit anderen Worten:

Wir haben nicht nur Nein gesagt.

Wir haben Alternativen auf den Tisch gelegt.

Und genau deshalb verstehe ich bis heute nicht, warum ausgerechnet die CDU einen derart künstlichen Zeitdruck aufgebaut hat.

Über Wochen wurde öffentlich der Eindruck vermittelt, man müsse jetzt sofort handeln.

Man müsse jetzt sofort entscheiden.

Man müsse jetzt sofort Millionen einsparen.

Dabei wurde sogar öffentlich von Einsparungen in einer Größenordnung von rund drei Millionen Euro gesprochen.

Doch je intensiver wir uns mit den Zahlen beschäftigt haben, desto deutlicher wurde:

Diese Rechnung geht schlicht nicht auf.

Und das hat einen ganz einfachen Grund.

Man kann nicht wochenlang behaupten, es gehe um Einsparungen von drei Millionen Euro, wenn jeder, der sich ernsthaft mit den Zahlen beschäftigt hat, weiß, dass der größte Kostenblock – das Personal – eben nicht mit einem Ratsbeschluss verschwindet.

Denn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann man nicht am Dienstag beschließen und am Mittwoch einsparen.

Arbeitsrecht funktioniert anders.

Personalverantwortung funktioniert anders.

Kommunalpolitik sollte auch anders funktionieren.

Und dabei haben wir noch gar nicht darüber gesprochen, wie dieses Hin und Her und fischen im Trüben die Mitarbeitenden verunsichert. So geht man nicht mit Menschen um, die über Jahre gute Arbeit geleistet haben.

Genau deshalb haben wir von Anfang an darauf hingewiesen, dass die kurzfristig versprochenen Einsparungen niemals in der dargestellten Größenordnung eintreten können.

Und genau deshalb hätte es diesen enormen Zeitdruck überhaupt nicht gebraucht.

Man hätte den Haushalt am 28. April verabschieden können.

Man hätte die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert.

Und man hätte anschließend in Ruhe am „Runden Tisch“ die Zukunft der gesamten Kerpener Bäderlandschaft beraten.

Sachlich.

Fundiert.

Mit allen Beteiligten.

Ohne künstliche Eskalation.

Ohne öffentlichen Druck.

Und ohne die Bürgerinnen und Bürger wochenlang gegeneinander aufzubringen.

Stattdessen haben wir einen Antrag vorliegen, der angeblich Klarheit schaffen soll.

Tatsächlich wirft er jedoch mehr Fragen auf, als er beantwortet.

Und genau darüber müssen wir sprechen.

Meine Damen und Herren,

schauen wir uns diesen gemeinsamen Antrag einmal genauer an.

Denn je länger man ihn liest, desto mehr fragt man sich:

Was soll denn nun eigentlich gelten?

Einerseits heißt es, die Erftlagune solle erhalten werden.

Andererseits soll sie bereits ab dem 1. September schwerpunktmäßig nur noch als Schul-, Vereins- und Ausbildungsbad betrieben werden.

Gleichzeitig sollen aber öffentliche Schwimmangebote bestehen bleiben.

Allerdings nur dann, wenn dafür kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Gleichzeitig soll geprüft werden, welche Öffnungszeiten überhaupt möglich sind.

Und gleichzeitig wird ein „Runder Tisch“ eingerichtet, der genau diese Fragen erst noch beantworten soll.

Meine Damen und Herren,

genau darin liegt doch der Widerspruch.

Wir sollen heute über etwas abstimmen, dessen tatsächliche Auswirkungen niemand belastbar benennen kann.

Wie viele öffentliche Schwimmzeiten bleiben tatsächlich erhalten?

Welche Öffnungszeiten sind personell überhaupt darstellbar?

Welche Auswirkungen hat das auf Schulen?

Welche auf Vereine?

Welche auf die Beschäftigten?

Welche Einsparungen entstehen tatsächlich?

Welche Investitionen werden dennoch erforderlich?

Welche rechtlichen Vorgaben gelten überhaupt?

Zu all diesen Fragen gibt es bis heute keine abschließenden Antworten.

Und trotzdem sollen wir heute eine Entscheidung treffen, deren Tragweite noch gar nicht überblickt werden kann.

Das können und das werden wir nicht mittragen.

Nicht, weil wir gegen Veränderungen sind.

Nicht, weil wir gegen Einsparungen sind.

Sondern weil verantwortungsvolle Kommunalpolitik anders funktioniert.

Eine Entscheidung dieser Größenordnung diskutiert man nicht in wenigen Wochen.

Sie entsteht nicht nach zwei interfraktionellen Gesprächsrunden.

Und sie entsteht schon gar nicht unter dem Druck einer künstlich erzeugten öffentlichen Erwartungshaltung.

Gerade deshalb haben wir den „Runden Tisch“ von Anfang an unterstützt.

Nicht als Feigenblatt.

Sondern als Ort, an dem Verwaltung, Politik, Schulen, Vereine, DLRG und Fachleute gemeinsam die Zukunft unserer gesamten Bäderlandschaft entwickeln können.

Und deshalb sage ich ganz deutlich:

Wer einen solch widersprüchlichen Antrag beschließt, obwohl noch wesentliche Fragen offen sind, kann nicht gleichzeitig so tun, als seien genau diese Fragen bereits beantwortet. Das sehen auch die Kerpener Bürgerinnen und Bürger.

Genau deshalb werden wir diesem Tagesordnungspunkt heute nicht zustimmen.

Nicht weil wir gegen das öffentliche Schwimmen sind.

Sondern weil wir gerade das öffentliche Schwimmen langfristig sichern wollen.

Mit einer tragfähigen Lösung.

Nicht mit einem politischen Schnellschuss.

Meine Damen und Herren,

es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der uns bei diesen Haushaltsberatungen beschäftigt hat.

Vor allem CDU und FDP, aber auch die AfD lehnen zahlreiche wichtige zusätzliche Stellen im Stellenplan ab.

Das kann man tun.

Aber dann muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen, wer die Arbeit künftig erledigen soll.

Wer setzt das Onlinezugangsgesetz um?

Wer sorgt dafür, dass die Digitalisierung unserer Verwaltung endlich vorankommt?

Wer entwickelt digitale Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger?

Die Digitalisierung passiert nicht von allein.

Sie braucht Menschen.

Sie braucht Fachkräfte.

Und genau deshalb halten wir die vorgesehenen 1,5 Stellen für die Digitalisierung nicht für Luxus, sondern für eine notwendige Investition in die Zukunft unserer Verwaltung.

Dasselbe gilt für die zusätzliche Viertelstelle im Ordnungsamt.

Seit Jahren hören wir den Wunsch, Ordnungswidrigkeiten konsequenter zu verfolgen.

Falschparker.

Vermüllung.

Illegale Ablagerungen.

Verstöße gegen Satzungen.

Auch die Stellen für das flexible Einsatzteam, welches Personalengpässen – gleich aus welchem Grund – entgegenwirken soll, wird abgelehnt. Dabei hat sich diese Struktur in anderen Städten, beispielsweise in Kiel, als sehr positiv bewährt.

Wenn aber gleichzeitig jede personelle Verstärkung abgelehnt wird, dann stellt sich doch eine einfache Frage:

Wer soll diese Arbeit eigentlich erledigen?

Mehr Aufgaben.

Mehr Erwartungen.

Aber weniger Personal.

Das passt schlicht nicht zusammen.

Politik besteht nicht darin, ständig neue Forderungen aufzustellen, sondern darin, Verantwortung für deren Umsetzung zu übernehmen.

Meine Damen und Herren,

trotz aller Kritik werden wir dem Haushalt heute zustimmen.

Und zwar bewusst.

Nicht, weil wir mit jeder einzelnen Entscheidung zufrieden wären.

Nicht, weil wir jede Entwicklung der vergangenen Monate gutheißen.

Sondern weil unsere Stadt endlich wieder handlungsfähig werden muss.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Projekte umgesetzt werden.

Dass Investitionen beginnen.

Dass Fördermittel genutzt werden.

Dass Personal eingestellt werden kann.

Dass Verwaltung arbeiten kann.

All das war in den vergangenen Monaten nur eingeschränkt möglich.

Und deshalb ist es höchste Zeit, diesen Zustand zu beenden.

Wir hätten diesen Haushalt bereits am 28. April beschlossen.

Heute tun wir es ebenfalls.

Aus Verantwortung für unsere Stadt.

Denn Verantwortung bedeutet manchmal auch, über den eigenen politischen Ärger hinwegzugehen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen.

Kommunalpolitik lebt vom Streit.

Das ist richtig.

Sie lebt von unterschiedlichen Auffassungen.

Von unterschiedlichen politischen Überzeugungen.

Aber sie lebt ebenso davon, dass am Ende Entscheidungen getroffen werden, die unserer Stadt dienen.

Ich wünsche mir deshalb sehr, dass wir nach dieser heutigen Sitzung genau diesen Weg einschlagen.

Dass wir den „Runden Tisch“ nicht als Bühne für parteipolitische Profilierung verstehen.

Sondern als Chance.

Als Chance, endlich gemeinsam eine nachhaltige Perspektive für die gesamte Kerpener Bäderlandschaft zu entwickeln.

Ohne ideologische Scheuklappen.

Ohne parteipolitische Schaufensterpolitik.

Und mit dem gemeinsamen Ziel, dass auch kommende Generationen in Kerpen schwimmen lernen können.

UND: Ganz wichtig, dass alle tatsächlich dasselbe Ziel verfolgen, nämlich öffentliches Schwimmen in ausreichendem Umfang auch für die Zukunft zu sichern. Es wäre desaströs, wenn jetzt alle beschwören, „niemand wolle die Erftlagune für die Öffentlichkeit schließen“ und am Ende dann doch genau das herauskäme.

Die SPD wird sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen.

Mit Ideen.

Mit Verantwortung.

Und mit der Bereitschaft, unbequeme Entscheidungen zu treffen, wenn sie gut begründet sind.

Was wir jedoch nicht mittragen werden, sind Entscheidungen, die unter künstlichem Zeitdruck getroffen werden, obwohl die entscheidenden Fragen noch gar nicht beantwortet sind.

Heute stimmen wir deshalb dem Haushalt zu.

Dem Tagesordnungspunkt zur Erftlagune hingegen nicht.

Nicht aus Prinzip.

Sondern aus Verantwortung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glückauf.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender