SPD-Pressemitteilung:

CDU, Grüne, BBK/UWG und AfD blockieren Übernachtungssteuer: Verpasste Chance auf 200.000 Euro und echte Bürgerentlastung

Die SPD-Fraktion in Kerpen zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von CDU, Grünen, BBK/UWG und AfD in der jüngsten Sitzung des Haupt- Finanz- und Feuerschutzausschusses am vergangenen Dienstag.

Mit ihrer Mehrheit lehnten die vier Fraktionen den SPD-Antrag ab, die Einführung einer Übernachtungssteuer auch nur prüfen zu lassen. Die Begründungen der Gegenseite offenbaren dabei eklatante Widersprüche und eine verfehlte Finanzpolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

„Es ging bei unserem Antrag um einen reinen Prüfauftrag an die Verwaltung“, erklärt Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Das Argument der Ablehner, man wisse ja gar nicht, ob eine solche Steuer genug Einnahmen generiert, ist vorgeschoben, denn dafür war der Prüfauftrag ja schließlich gedacht. Die Verwaltung selbst geht bereits von rund 200.000 Euro Mehreinnahmen aus. In Zeiten klammer Kassen einen Prüfauftrag über eine derart beträchtliche Summe vom Tisch zu wischen, ist schlichtweg fahrlässig.“

Als geradezu absurd bezeichnet die SPD das Gegenargument der Kooperation aus CDU, Grünen und BBK/UWG, die Stadt habe gar keinen Tourismus. Bemerkenswert ist dabei: Erst vor kurzem wurde genau mit den Stimmen eben jener Parteien extra eine neue Personalstelle für den Tourismus in der Verwaltung geschaffen. „Wer einerseits teure Stellen für den Tourismus schafft, andererseits aber behauptet, wir hätten gar keine Touristen, um eine Übernachtungssteuer zu verhindern, macht sich unglaubwürdig“, so Lipp weiter.

Besonders kritisiert die SPD die angebliche Sorge der anderen Parteien um die finanzielle Belastung. Zwar betonen CDU und Co. gebetsmühlenartig, man wolle die Bürgerinnen und Bürger entlasten – die Realität sieht jedoch anders aus. Die Übernachtungssteuer hätte als externe Einnahmequelle gezielt jene zur Kasse gebeten, die nicht hier leben und so den städtischen Haushalt gestützt.

„Wir sind alle für eine Entlastung der Bürger. Wer nicht?“, betont Lipp. „Aber wenn CDU, Grüne und Co. glauben, sie könnten den Haushalt sanieren, indem sie lediglich städtische Angebote zusammenstreichen und am Ende wieder die Grundsteuer für alle Einwohnerinnen und Einwohner erhöhen, dann ist das ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Wer Einnahmen von außen kategorisch ablehnt, greift am Ende den eigenen Bürgern tiefer in die Tasche.“

Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, alternative und sozial gerechtere Einnahmequellen zu erschließen, um Kürzungen bei wichtigen städtischen Angeboten zu verhindern und die Steuerlast für die Menschen vor Ort stabil zu halten.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender