Verbesserung der Sicherheitslage in und rund um Obdachlosenunterkünfte sowie Ausbau der Winterhilfen

Verbesserung der Sicherheitslage in und rund um Obdachlosenunterkünfte sowie Ausbau der Winterhilfen
Antrag für den Ausschuss für Soziales und Gleichstellung am 03.02.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion Kerpen bittet um Überprüfung folgender Sachverhalte:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in den städtischen Obdachlosenunterkünften eine Steigerung der Sicherheit der Bewohner*innen gewährleistet werden kann. So soll geprüft werden, welche Landes-, Bundes- oder EU-Mittel für eine Umsetzung genutzt werden können.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Bedarf zu ermitteln und ggf. zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in der Winterzeit zu prüfen (Containerlösungen, Nutzung leerstehender Gebäude, Wärmecontainer) und wenn möglich die Regelung einer kommunalen Kälteschutzregelung bei extremen Temperaturen vorzubereiten.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gleichstellung die bereits existierenden Ressourcen (Sozialarbeit, ehrenamtliche Initiativen, Vereine, Kirchen, private Träger) sowie die Koordination zwischen Stadt, Trägern und Ehrenamt vorzustellen. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung ergänzend Maßnahmen zu prüfen, ob z. B. Wärmeinseln in zentralen Stadtteilen, sichere Schließfächer für persönliche Gegenstände und niedrigschwellige Dusch- und Waschmöglichkeiten bereitgestellt werden können.
  4. Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welche Konzepte die Stadt verfolgt, wie mit den obdachlosen Personen umgegangen wird, die Hilfsangebote ablehnen und die durch ihr Verhalten den öffentlichen Raum und das Sicherheitsgefühl der Kerpener Bürger*innen erheblich beeinträchtigen. Wie erfolgt eine mögliche Umsetzung von ordnungsbehördlichen Maßnahmen?

Begründung:

Wir stellen diesen Antrag, weil jeder Mensch ein Recht auf Würde, Sicherheit und einen geschützten Schlafplatz hat. Obdachlose Menschen gehören zu den verletzlichsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Viele von ihnen leben unter Bedingungen, die körperlich und seelisch belastend sind und das besonders im Winter.

Als Stadtgemeinschaft haben wir die Verantwortung dafür zu sorgen, dass niemand schutzlos bleiben muss. Eine Unterkunft darf nicht nur ein Dach über dem Kopf sein, sondern muss ein Ort sein, an dem sich Menschen sicher fühlen können. Genau hier setzen wir an: Wir wollen, dass diejenigen, die ohnehin in einer schwierigen Lebenssituation sind, nicht zusätzlich Angst haben müssen. Weder vor Angriffen, noch vor Konflikten oder Übergriffen.

Dieser Antrag soll helfen, den Alltag obdachloser Menschen ein Stück sicherer und würdevoller zu machen. Die Prüfung, z.B. von weiteren Möglichkeiten Schutz zu gewährleisten, zusätzlicher Winterunterkünfte und weiterer Hilfsangebote ist deshalb für uns ein sozialer Auftrag.

Es geht nicht um Kontrolle, sondern um Schutz.

Unser Ziel ist klar: Menschen, die zu uns kommen und Hilfe brauchen, sollen eine Unterkunft vorfinden, die Respekt ausdrückt, Sicherheit bietet und ein erster Schritt zurück in Stabilität und Teilhabe sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Lemaire
Stadtverordnete