Antrag, Baustelle Hauptstraße, Dobbelstein, OV Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielen Dank zunächst dafür, dass Sie meinen Vorschlag zur Abbindung der Brücke über den Randkanal aufgenommen haben. Die Problemlage hat sich sehr zügig gelöst.
Diese Woche ist die Baustelle jedoch so gewandert, dass die Einfahrt zum Taubentalweg nun frei ist.

Der Taubentalweg ist eine verkehrsberuhigte Tempo-7-Zone und erlebt heute 80 und mehr Fahrzeuge pro Stunde. Ich bitte Sie hier, die Fachfirma darauf aufmerksam zu machen, dass Umgehungen der Baustelle verhindert werden sollten.
Die letzten Wochen war der Taubentalweg öfter abgebunden von der Hauptstraße aus, obwohl Platz war. Ich möchte anregen, dass dies weiterhin so gehandhabt wird.
Ich beantrage hiermit zudem, das Thema „Umgang mit Ausweichverkehren auf wichtigen Verkehrsadern“ zur Sitzung des nächsten Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 18.06. auf die Tagesordnung zu nehmen.

Hier sollte eine offene Diskussion, eingeleitet von einem Fachvortrag der Verwaltung, geführt werden, wie in Zukunft mit solch einem Problem umgangen werden sollte.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter aus Horrem

 

Antrag, Baustelle Hauptstraße, Dobbelstein, OV Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielen Dank zunächst dafür, dass Sie meinen Vorschlag zur Abbindung der Brücke über den Randkanal aufgenommen haben. Die Problemlage hat sich sehr zügig gelöst.
Diese Woche ist die Baustelle jedoch so gewandert, dass die Einfahrt zum Taubentalweg nun frei ist.

Der Taubentalweg ist eine verkehrsberuhigte Tempo-7-Zone und erlebt heute 80 und mehr Fahrzeuge pro Stunde. Ich bitte Sie hier, die Fachfirma darauf aufmerksam zu machen, dass Umgehungen der Baustelle verhindert werden sollten.
Die letzten Wochen war der Taubentalweg öfter abgebunden von der Hauptstraße aus, obwohl Platz war. Ich möchte anregen, dass dies weiterhin so gehandhabt wird.
Ich beantrage hiermit zudem, das Thema „Umgang mit Ausweichverkehren auf wichtigen Verkehrsadern“ zur Sitzung des nächsten Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 18.06. auf die Tagesordnung zu nehmen.

Hier sollte eine offene Diskussion, eingeleitet von einem Fachvortrag der Verwaltung, geführt werden, wie in Zukunft mit solch einem Problem umgangen werden sollte.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter aus Horrem

 

Dobbelstein, Europaveranstaltung, Friedenssicherung, OV Horrem, Pressemitteilung

P R E S S E M I T T E I L U N G

Im Rahmen der bevorstehenden Europawahl lädt der SPD-Ortsverein Kerpen/Horrem am 15. Mai 2019, 19:00 Uhr zum Thema „Friedenssicherung“ zu der Veranstaltung „Europa ist die Antwort“ in das soziokulturelle Zentrum in Horrem ein.

Herr Dr. Dieter Boden, Botschafter a.D., wird hier zum Thema: „Georgien – ein postsowjetisches Land auf dem Weg nach Europa“ ein Impulsreferat halten.

Boden ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen in den Diensten des Auswärtigen Amtes in Russland, Osteuropa und dem Kaukasus ein Experte für die politischen Vorgänge in dieser Region. Er war unter anderem Generalkonsul der Bundesrepublik in St. Petersburg und bis zu seiner Pensionierung Botschafter bei der OSZE in Wien. Unter anderem war er Leiter der OSZE-Feldmission in Georgien (1995/96) sowie Sondergesandter des UN-Generalsekretärs in Georgien (1999 bis 2002). Als Leiter der UN-Friedensmission hat sich der Diplomat Dr. Boden internationalen Ruf als Konfliktschlichter erworben. Er ist bis heute im Rahmen zivilgesellschaftlicher Projektarbeiten im Kaukasus tätig und hat viele Veröffentlichungen zu dem Thema publiziert.

 An der anschließenden Diskussion mit den Anwesenden werden neben Herrn Boden zwei SPD-Kandidaten für die kommende Europawahl, Herr Arndt Kohn (MdEP) und Frau Panagiota Zachariadou-Boventer, teilnehmen.  

Die Veranstaltung wird von Anna Elsner als Vorsitzende der Jusos in Kerpen eröffnet. Die Moderation übernimmt Sascha Düerkop.

Daniel Dobbelstein
Stadtverbandsvorsitzender

 

 

 

Antrag, Dobbelstein, Krüll, Nagel, Obdachlosenunterkunft Am Wolfsberg, OV Horrem, OV KMW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

  • Die Obdachlosenunterkunft „Am Wolfsberg“ wird in Zukunft zu 2/3 mit Familien belegt.
  • Alle Wohneinheiten werden renoviert und mit einer Dusch- und Waschgelegenheit in der Wohneinheit ausgestattet. Die dafür zusätzlich benötigten 110.000 € werden in den Haushalt eingestellt.
  • Auch das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes wird renoviert. Die hierfür nötigen Haushaltsmittel werden in den Haushalt eingestellt.
  • Die Kolpingstadt erwirbt Wohnungen im Stadtgebiet, um den nötigen Wohnraum für alleinstehende, wohnungslose Männer, welcher in Horrem wegfällt, zu kompensieren. Hierfür werden im Haushalt 2019 und 2020 jeweils 250.000 € mit Sperrvermerk eingestellt.
  • Die Verwaltung möge prüfen, ob die Container zur Unterbringung von Flüchtlingen auch zur Unterbringung anderer hilfsbedürftiger Personen umgewidmet werden können. Falls das rechtlich nicht möglich ist, bitten wir um eine detaillierte Darstellung, warum Wohnungen umgewidmet werden können, aber keine Wohncontainer?

 

 

Begründung:

Der Zustand der Obdachlosenunterkunft ist mit erbärmlich noch wohlwollend umschrieben. Selbst für eine solche Unterkunft, die naturgemäß niedrigstem Standard entspricht, ist ein zentrales Badezimmer nicht zuzumuten, dass nur über das Außengelände erreichbar ist und von bis zu 36 Personen in 6 Wohneinheiten genutzt werden muss.

Die Probleme und letztlich auch Klagen aufgrund der Zusammenlegung ausschließlich von alleinstehenden Männern an einem Standort, müssen in Zukunft verhindert werden. Hierzu ist es einerseits zwingend nötig, dass auch wohnungslose Familien am Standort in Horrem untergebracht werden und andererseits eine Unterbringung für diesen Personenkreis der alleinstehenden männlichen Obdachlosen an anderer Stelle geschaffen werden muss.

Diese Wohnungen sollten in der Zeit, wo sie nicht für dieses Pflichtangebot genutzt werden (mutmaßlich im Sommer), bspw. für Arbeitskräfte auf Montage, genutzt werden, welche insbesondere auch für städtische Ausschreibungen immer wieder nach Kerpen kommen.

Dass es bei der Renovierung des Gebäudes nicht nur mit der Sicherung der statischen Sicherheit getan ist, sollte offenkundig sein. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der jahrelangen Belastung für die umliegenden Anwohner muss dieses Gebäude besser an die vorhandene Bebauung angepasst werden. Hierzu muss aus Sicht der SPD-Fraktion zwingend auch das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes wiederhergestellt werden.

Bis zum Erwerb neuer städtischer Wohnungen sollte eine Unterbringung in den schon bestehenden Wohncontainern für Flüchtlinge geprüft werden. Damit könnte die Situation schnell und unbürokratisch entschärft werden. Es leuchtet nicht ein, warum Wohnungen im Zweck umgewidmet werden können, aber keine Wohncontainer. Daher ist genau zu prüfen, unter welchen rechtlichen Vorgaben eine Umwidmung geschehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Vorsitzender SPD OV Horrem/Neu-Bottenbroich

Heinz Krüll
Vorsitzender Sozialausschuss

Andreas Nagel
Vorsitzender SPD OV Kerpen-Mitte/West