Dobbelstein, Gleisdreieck, Horrem, Kita, Kommentar, Museum, Tripps

Dies ist ein Kommentar zur Situation am Gleisdreieck, oder:
Wie man das Vertrauen in die Politik zerstört, weil nicht offen und transparent gearbeitet wird –
ein Lehrstück.

Ich hätte eine Pressemitteilung schreiben können, in der ich abermals versucht hätte zu erklären, warum ich die Kita am Gleisdreieck unter den aktuellen Voraussetzungen nicht haben möchte. Aber dann müsste ich Argumente wiederholen, die ich seit einem Jahr bringe.

Das Problem ist für mich inzwischen aber ein anderes:
Ich habe das Gefühl, dass der Bürgermeister weder die Opposition noch die vielen, vielen Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema ernst nimmt. Der Ortsverein Horrem hat nie gesagt, dass eine Kita in der Nähe der Bahn nicht sinnvoll sein kann. Wir haben nur immer gesagt, dass dieser Bedarf nachgewiesen werden muss. Dass nachgewiesen werden muss, wie man dies ohne Emissionsbelastungen gerade in den Freibereichen in solch unmittelbarer Bahnnähe hinbekommt. Gerade wenn ich eine Kita baue, die besondere Anforderungen haben soll, muss ich abfragen, in welchem Rahmen diese gewünscht und gebraucht wird.
Ich habe mit Bürgern gesprochen, die eine „Park & Ride“- KiTa gerne nutzen würden. Diese brauchen dann aber auch Öffnungszeiten, die teils weit über das hinausgehen, was aktuell angeboten wird. Ein Der eine Bürger arbeitet Schicht bei Ford am Band, eine andere Bürgerin sprach von der Spätschicht beim Kaufhof in Köln.
Es ist schwer vorstellbar, dass die Stadt Kerpen ein solches Angebot zu den üblichen Kosten leisten kann. Alleine das Personal, das bereit ist, solche Öffnungszeiten mitzumachen, darf nicht zum normalen Tarif arbeiten und würde das sicher auch nicht.
Ich habe also vor einem Jahr bereits angeregt, eine einfache Bedarfsabschätzung zu machen.
In jeder Kita abzufragen „Würden Sie Ihr Kind in eine KiTa im Gleisdreieck bringen?“, „Würden Sie Iihr Kind an der Mehrzahl der Tage per ÖPNV dort hinbringen?“ und „Zu welchen Uhrzeiten würden Sie eine solche Einrichtung nutzen wollen?“, wäre keine zeitintensive Aufgabe.
Es wurde aber nicht gemacht. Warum? Der Bürgermeister führt nur „sein Gefühl“ ins Feld. Überprüft kann dies aber niemals werden. Denn aufgrund des Mangels an Kindergartenplätzen wird jede Einrichtung im Stadtgebiet genutzt. Ganz gleich, wie unattraktiv der Standort auch sein mag.
Nun folgte das Rumgeeiere, wessen Bedarf denn nun gedeckt werden soll? Im Rat wurde mehrheitlich von Sindorf gesprochen, in der Zeitung ließ der zuständige Dezernent, Herr Canzler (CDU), nun verlauten, dass auch Bedarf aus Horrem gedeckt werden solle.
Alleine woher dieser Bedarf kommt, diese Frage wurde auch nach mehrfachem Nachfragen nicht beantwortet.
Will man über Bedarf bauen? Und damit während die Stadt im Haushaltssicherungskonzept ist, ohne Not die Grundlage vieler Kinderbetreuungen (Tagesmütter und Väter), die jahrelang die fehlenden Plätze in Kindergärten aufgefangen haben, zerstören?
Sindorf bekommt 8 Gruppen (sind beschlossen) und hat laut Bedarfsplan maximal 8 Gruppen mittelfristig nötig. Horrem benötigt mittelfristig 5 Gruppen und baut dafür (auf SPD-Initiative) eine KiTa am Sandweg. Der Bedarf in Kerpen-Mitte wird in einer von zwei Bautätigkeiten, die bereits in entscheidenden Planungsphasen sind, abgedeckt werden (5 Gruppen).
Fazit: Wenn wir nicht wissen, ob es einen Bedarf für diese spezielle Form der KiTa gibt und wir diese nicht genau erfüllen können (Öffnungszeiten), würden hier Kinder aus Blatzheim, Buir, Manheim, Türnich, Brüggen und Balkhausen hingehen müssen.
Rechtlich ist so ein KitaPlatz da und wenn er nicht angenommen würde, könnten diese Eltern auch keine finanzielle Unterstützung der Stadt für eine andere Art der Unterbringung erhalten (wie das aktuell der Fall ist).
Ein Schildbürgerstreich.

Wenn es aber nicht der generelle Bedarf ist und auch nicht die spezielle Form der KiTA, um die es geht, warum drängt der Bürgermeister ohne ein Sachargument darauf, dies umzusetzen?
Will er sich für die Stadtwerkeverhandlungen bessere Karten erkaufen, indem er dem Projektträger vom Sandweg noch einen weiteren Standort anbietet, oder ist es ihm schlicht egal, ob seine Entscheidungen nachvollziehbar sind, solange er montagsabends seine Fraktion und die restlichen zur Stimmmehrheit dafür eingefangen bekommen hat?
An anderer Stelle sieht man gerade sehr deutlich, wie man das Vertrauen in die Politik kaputt machen kann.
Meine Anfrage zur Villa Trips, mit der Information, dass sich dort bereits die Anwohner Sorgen machen was kommen könnte, wurde beschwichtigend beantwortet. Und nun wird in einer Nacht- und Nebelaktion jeder Baum gefällt. Selbst der Vorsitzende des Stiftungsrats (immerhin Mieter des Geländes) wusste nicht Bescheid. Und nun werde ich auf der Straße damit konfrontiert, dass ich nicht beantworten kann, warum dort scheinbar Genehmigungen und Bebauungspläne schneller erteilt werden, wie es in Kerpen üblich ist. Das niemand informiert wurde, dass die Abrisstätigkeit im Urlaub des Stiftungsratsvorsitzenden passiert, „ja wohl kein Zufall“ sein könne.


Ich muss erklären, warum ich dort nicht intervenieren durfte. Warum kein Ausschuss (auch nicht der Umweltausschuss), darüber entscheiden durfte (besonders nach den Rodungen in Bottenbroich, wo man dachte hier seien nun alle sensibilisiert). Jahrelang durfte dort nichts gefällt werden und jetzt geht alles so schnell? Die Pferdewiese wird als ökologisch sinnvoll verteidigt und auf der anderen Seite der Burg Hemmersbach gilt der Landschaftsschutz nicht mehr?
Ich höre mir nun ungeheuerliche Verdächtigungen zur Querfinanzierung eines Sportplatzes an und habe da keine Antwort mehr drauf… und es sind leider nicht die ersten Dinge, die Herr Spürck so intransparent anpackte, dass mir Unterstellungen ihm gegenüber zu Gehör kommen.
Darum mein eindringlicher Appell:
Solange kein Bedarf nachgewiesen wird, solange nicht klar ist, ob und wie eine solche KiTa zu gebrauchen ist, solange muss die Entscheidung zurückgenommen werden und meine Anfrage zum Trips-Museum nochmals schriftlich und in aller Genauigkeit beantwortet werden.

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender SPD im Rat der Stadt Kerpen
stv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Horrem/Neu-Bottenbroich

Dobbelstein, Gleisdreieck, Horrem, Kindergarten, Müller, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG

In der heutigen Ratssitzung erfolgen Abstimmungen zum bedarfsgerechten Bau von Kindertagesstätten in Horrem.

Unter TOP 5.4 soll eine Planungsvereinbarung mit RWE beschlossen werden, deren Inhalt die Errichtung einer KiTa am Sandweg ist.
Auf Initiative der SPD hat der Rat diesem Standort bereits vor Monaten mit breiter Mehrheit zugestimmt.
„Den Standort hat die SPD nicht zum ersten Mal in die Diskussion gebracht. Jetzt ist RWE glücklicherweise soweit, das Grundstück einer neuen Nutzung zuführen zu können“, freut sich der Horremer Stadtverordnete Daniel Dobbelstein.

Unter TOP 6 unternimmt der Bürgermeister (CDU) nun abermals den Versuch, eine Mehrheit für den Bau einer KiTa im Gleisdreieck zu bekommen.
„Es ist befremdlich, dass hier das mehrfache klare Votum aus dem Jugendhilfeausschuss ignoriert werden soll, zumal nicht die einfachsten Mittel genutzt wurden um einen Bedarf zu ermitteln.“ stellt der stv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Heinz Krüll, fest.

Es wurde für Horrem ein Bedarf von 5 bis 6 Gruppen festgestellt. In der Planungsvereinbarung für den Sandweg ist nun nur von einer Gruppe zur Realisierung und optional weiteren die Rede.
Versucht der Bürgermeister hier den Sandweg nur noch minimal zu verwirklichen, um den Bedarf für seinen Kindergarten am Gleisdreieck zu sichern?

„Wir achten darauf, dass hier umformuliert wird. Wir hoffen, dass zumindest die Horremer Stadtverordneten – vor allem die der CDU-Fraktion –  ihren Worten, die sie in kleinerer Runde, oder bei Elternräten geäußert haben, Taten folgen lassen. Kein Kindergarten im Gleisdreieck. 5 bis 6 Gruppen müssen am Sandweg realisiert werden!“ resümiert der Ortsvereinsvorsitzende Peter Müller.

Peter Müller
Vorsitzender SPD Kerpen

Daniel Dobbelstein
SPD-Stadtverordneter

 

Update: Der Bürgermeister hat klar gestellt, dass diese Unstimmigkeiten nur missverständlich zu lesen sind. Der Sandweg wird 5-6 Gruppig gebaut. Damit ist der Horremer KiTa-Bedarf gedeckt. Nun darf man gespannt sein, ob dennoch eine weitere vielgruppige KiTa in das Gleisdreieck gebaut werden soll. Obwohl deren Bedarf weder in Horrem, noch in Sindorf, noch in Kerpen-Mitte entsteht.

Update2: Leider wurde mit einer Mehrheit in geheimer Abstimmung (22:21) die KiTa im Gleisdreieck beschlossen. Und wie zuvor wurde vermieden den Bedarf darzustellen. Es muss angenommen werden, dass hier nur ein Überlauf für die anderen Ortsteile entstehen soll. Ein Unding aus sicht der SPD.

Antrag, Dobbelstein, Lipp, Villa Trips

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für den nächsten Umweltausschuss eine Information zum Sachstand „Villa Trips“. Gibt es Planungen für den Fortbestand der Villa als Museum? Gibt es Überlegungen zur Umgestaltung des umliegenden Grundstücks?

Begründung:

Mit Freuden haben wir alle die Rettung der Villa Trips wahrgenommen. Der Fortbestand dieses Gebäudes und des Museums sind sehr bedeutend für Horrem und nicht zuletzt für die gesamte Kolpingstadt Kerpen.

Im Rahmen der Irritationen um die Burg Hemmersbach und der damit einhergehenden Probleme im laufenden Jahr erreichen uns Fragen sehr vieler besorgter Bürger, welche Planungen nun um die Villa Trips herum anstehen.

Wir bitten Sie, diese durch eine frühzeitige Einbindung der Politik auszuräumen. Gerade unter dem Aspekt der Umweltbedenken, die an uns herangetragen wurden, ist eine frühzeitig offene Information und ggfls. Beschlussfassung durch die Gremien der Kolpingstadt immens wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender

Dobbelstein, Horrem, Kita, Müller, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG

Im Februar 2016 hat der Rat in großer Mehrheit der Parteien beschlossen, am Sandweg durch einen Investor eine 5-gruppige Kindertagesstätte zu bauen. Mit dem damals herrschenden Vorlauf wurde durch die Verwaltung avisiert und durch die Politik beschlossen, dass dieser Bau bis zum Kindergartenjahr 2017/18 umgesetzt ist.

Bis zum heutigen Tag mehrten sich nun die Anzeichen, dass dies nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wurde. Obwohl der Verwaltung Schriftstücke des Grundstückseigentümers vorliegen, die klar das Interesse darlegen, den KiTa-Bau für die Stadt zu übernehmen, bremst der Bürgermeister seine Verwaltung aus, diese Planungen Realität werden zu lassen.

Zur dienstägigen Ratssitzung (8.11.) wird nun wieder in der Verwaltungsvorlage von der bereits abgelehnten 8-gruppigen Kinderabfertigungsfabrik im Gleisdreieck gesprochen. Man ist sich nicht zu schade, nachdem nun monatelang auf die Bremse am Sandweg gedrückt wurde, von der drängenden Zeitlage zu reden und zu suggerieren, dass am Gleisdreieck eine Umsetzung schneller ginge.

Das ist schlicht gelogen.

Ob eine solche neuartige KiTa im Stadtgebiet angenommen würde, in welchem Umfang, welche Öffnungszeiten, zu welchen Konditionen diese sinnhaft wäre, ist alles ungeprüft.

Der CDU-Bürgermeister will wohl auf denkbar einfachste Art dem Anspruch der Eltern Genüge tun. Frei nach dem Motto: Hier am Bahnhof sind noch Plätze frei. Wenn ihr eure Kinder nicht aus Buir, Blatzheim, Manheim, Türnich dort hinbringen wollt, oder es ablehnt, eure Kinder in einer Anlage mit hunderten Kindern betreuen zu lassen, haben wir als Stadt dennoch der Pflicht Genüge getan.

Das ist Betrug am Bürger, und das auf dem Rücken unserer Kinder!

Der SPD Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich lehnt daher mit allem Nachdruck dieses Ansinnen ab. Der einzig schlüssige Standort, der zudem keine Kosten für die Stadt verursacht, ist der Sandweg.

Er ist beschlossen und nun muss er umgesetzt werden. Verzögern und solange neuabstimmen, bis man das Ergebnis hat, dass man will, gilt nicht!
„Herr Spürck unterschreiben Sie die Verträge!“

Peter Müller
Voritzender SPD-Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter

Dobbelstein, Horrem, Kita, Müller, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG

Im Februar 2016 hat der Rat in großer Mehrheit der Parteien beschlossen, am Sandweg durch einen Investor eine 5-gruppige Kindertagesstätte zu bauen. Mit dem damals herrschenden Vorlauf wurde durch die Verwaltung avisiert und durch die Politik beschlossen, dass dieser Bau bis zum Kindergartenjahr 2017/18 umgesetzt ist.

Bis zum heutigen Tag mehrten sich nun die Anzeichen, dass dies nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wurde. Obwohl der Verwaltung Schriftstücke des Grundstückseigentümers vorliegen, die klar das Interesse darlegen, den KiTa-Bau für die Stadt zu übernehmen, bremst der Bürgermeister seine Verwaltung aus, diese Planungen Realität werden zu lassen.

Zur dienstägigen Ratssitzung (8.11.) wird nun wieder in der Verwaltungsvorlage von der bereits abgelehnten 8-gruppigen Kinderabfertigungsfabrik im Gleisdreieck gesprochen. Man ist sich nicht zu schade, nachdem nun monatelang auf die Bremse am Sandweg gedrückt wurde, von der drängenden Zeitlage zu reden und zu suggerieren, dass am Gleisdreieck eine Umsetzung schneller ginge.

Das ist schlicht gelogen.

Ob eine solche neuartige KiTa im Stadtgebiet angenommen würde, in welchem Umfang, welche Öffnungszeiten, zu welchen Konditionen diese sinnhaft wäre, ist alles ungeprüft.

Der CDU-Bürgermeister will wohl auf denkbar einfachste Art dem Anspruch der Eltern Genüge tun. Frei nach dem Motto: Hier am Bahnhof sind noch Plätze frei. Wenn ihr eure Kinder nicht aus Buir, Blatzheim, Manheim, Türnich dort hinbringen wollt, oder es ablehnt, eure Kinder in einer Anlage mit hunderten Kindern betreuen zu lassen, haben wir als Stadt dennoch der Pflicht Genüge getan.

Das ist Betrug am Bürger, und das auf dem Rücken unserer Kinder!

Der SPD Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich lehnt daher mit allem Nachdruck dieses Ansinnen ab. Der einzig schlüssige Standort, der zudem keine Kosten für die Stadt verursacht, ist der Sandweg.

Er ist beschlossen und nun muss er umgesetzt werden. Verzögern und solange neuabstimmen, bis man das Ergebnis hat, dass man will, gilt nicht!
„Herr Spürck unterschreiben Sie die Verträge!“

Peter Müller
Voritzender SPD-Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter